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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Kitagesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Kitagesetz“
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  1. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    neue Kitagesetz könnte bereits der erste Anwendungsfall werden. Bis November sollen Ergebnisse des Bund-Länder-Kommunen-Pakts vorliegen. Die Kommunen haben große Erwartungen hinsichtlich einer ernsthaften Ausgaben- und Aufgabenkritik, um die Dynamik der Kosten und Bürokratiespirale zu durchbrechen. Ich erwarte zudem, dass auch endlich