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Erkannte Entität · Gesetz Kindergrundsicherungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Kindergrundsicherungsgesetz“
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  1. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    diesen wahnsinnigen Bürokratieaufwand immer noch weiter erhöhen. Dazu zählen das angekündigte Kindergrundsicherungsgesetz, das wir bis heute nicht haben, und das Gebäudeenergiegesetz. Wir würden es nicht machen, so wie Sie es vorschlagen und in dieser Woche hier noch durchsetzen wollen