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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Kürzungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Kürzungsgesetz“
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  1. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    kann man Dinge im Sinne der Menschen besser machen und trotzdem dabei Geld sparen. Was wir aber nicht machen dürfen, ist ein Kürzungsgesetz Pflege. Auch wenn das anspruchsvoll wird: Wir dürfen Familien in dieser schwierigen Situation nicht alleinlassen