Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
benennt, ist es auch unsere Verantwortung, das heute zu tun: über das zu sprechen, was der 7. Oktober für die Menschen in Israel noch heute bedeutet, darüber zu sprechen, dass die Existenz Israels bedroht und von vielen infrage gestellt wird und dass wir das niemals … akzeptieren werden und unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels unverbrüchlich
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber wir rufen auch die Bundesregierung auf, Druck auf Israel auszuüben, um einen Frieden zu erreichen. Und, Herr Wadephul, da reicht es nicht, jetzt nur über den „day after“ zu sprechen; Sie müssen auch über den Tag davor sprechen; denn Frieden wird es nur dann … geben, wenn es auch Druck auf Israel gibt, und im Moment sind die Rechtsextremen in der israelischen Regierung nicht bereit für einen Frieden. Da braucht es auch wirtschaftlichen Druck, und davor drücken Sie sich bis jetzt. Ich finde das nicht richtig
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Übrigen ist es auch der Tag gewesen, ab dem ein Teil des Staatsgebietes von Israel für Israelis nicht mehr bewohnbar war. Und wenn wir von dem Existenzrecht des Staates Israel reden, dann stelle ich mir die Frage: Wann geht es denn los, dass das Existenzrecht … Teile des Landes nicht mehr bewohnt werden können. Und deswegen müssen wir an diesem Punkt auch Verständnis dafür haben, mit welcher Härte Israel die eigene Existenz verteidigt
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
alle frei und Menschen sind. Gewachsen aus unserer historischen Verantwortung, als Staat der Täter der Shoah, ist und bleibt die Sicherheit Israels unsere Staatsräson. Es ist unsere Pflicht, den Staat zu schützen, der jüdisches Leben schützt. Aber auch der israelische Staat muss sich an humanitäres … Völkerrecht halten. Israels Regierung treibt weiterhin den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland voran. Der Krieg in Gaza, der mit dem Terror der Hamas am 7. Oktober begann, hat unerträgliches Leid gebracht. Die palästinensische Bevölkerung kämpft in Gaza täglich ums Überleben
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dieser Woche sehr intensiv. Ich bin froh, dass wir sehr viele Foren haben, wo sehr konkret gesprochen wird mit der israelischen Seite: Deutschland ist natürlich immer an der Seite Israels, freundschaftlich und mit einer großen Verpflichtung gegenüber Israel. Aber auch mit den Palästinensern
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Selbstverständlich sind wir zum Schutz Israels besonders verpflichtet und gerade auch zum Schutz der Zivilbevölkerung in Israel; denn Israel als Schutzraum für jüdisches Leben darf ebenso wenig gefährdet werden wie die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenserinnen und Palästinensern. Beides ist eine Lehre
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
schwere Schäden und der Verlust von Hunderten Arbeitsplätzen. Das Institut steht historisch wie kaum eine andere Einrichtung für die besondere Freundschaft zwischen Israel und Deutschland in der Wissenschaft. Es hat Brücken gebaut, lange bevor diese Freundschaft politisch selbstverständlich war. Deshalb ist für uns als Unionsfraktion … auch ziemlich klar: Ein Ausschluss Israels aus dem europäischen Forschungsrahmenprogramm kommt für uns nicht infrage. Deswegen, Frau Bundesministerin, danke ich Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich für Ihren Einsatz nicht nur fürs Weizmann-Institut, sondern auch für die deutsch-israelischen Beziehungen
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gibt es auch eine regionale sicherheitspolitische Dimension. Die Huthi-Miliz begründet ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer mit dem Kampf gegen Israel. Dieser Kampf gegen Israel ist ein essenzieller Bestandteil der Ideologie der Huthi-Miliz, und damit stehen die Huthis nicht alleine da, sondern … Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen. Unser Einsatz gegen die Huthis ist somit auch ein Beitrag für die Sicherheit Israels
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
anhaltenden Angriffe der Huthis haben nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eben auch eine politische Dimension. Schiffe, die in irgendeiner Beziehung zu Israel stehen, werden gezielt attackiert: mit Antischiffsdrohnen, Speedbooten, Piraterie, Entführungen von Seeleuten. Die Huthi-Milizen handeln auch aus Solidarität mit der Hamas und sind … eine der Terrororganisationen, deren Ideologie darauf abzielt, Israel von der Landkarte zu tilgen. Unterstützt durch den Iran sind die Huthis eine ständige Bedrohung für den israelischen Staat
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweitens. Es ist das Recht Israels, sich zu verteidigen und seine Bevölkerung zu schützen. Lassen Sie mich klar sagen: Wenn es Israel und den USA jetzt gelungen sein sollte, das iranische Nuklearprogramm zurückzuwerfen, dann macht das Israel und seine Nachbarschaft sicherer
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Drittens. Wir stehen entschieden hinter dem Existenzrecht Israels und seinem legitimen Recht auf Sicherheit. Dieses wird – ebenso wie das etlicher umliegender arabischer Staaten – bedroht durch das Atomprogramm der Iraner. Eine iranische Atombombe wäre eine unmittelbare Gefährdung der Existenz Israels, und sie wäre eine unmittelbare Gefährdung … Stabilität des gesamten Nahen Ostens und darüber hinaus. Die iranische Staatsführung ist aufgefordert, das Existenzrecht Israels nicht länger infrage zu stellen und die Finanzierung des Terrors endlich einzustellen. Solange das nicht geschieht, besteht eine Gefährdungslage fort
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nicht irgendein Konflikt – es ist eine Frage der Verantwortung, es ist eine Frage der Haltung. Hamas, Hisbollah, Revolutionsgarden, sie bedrohen Israel Tag für Tag, unterstützt von dem iranischen Regime, das die Vernichtung Israels offen propagiert. Hier sind wir uns alle einig: Das Existenzrecht Israels
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
geredet und auch über mögliche Szenarien, die die Region betreffen. Bisher hat die Hisbollah gesagt, dass sie sich an das Abkommen mit Israel halten werde, das Israel mit dem Iran getroffen hat. Jetzt nimmt UNIFIL in dieser angespannten Lage – auch zur Überraschung der Union – eine … sehr wichtige Rolle wahr, auch weil sie die einzigen Kommunikationskanäle zwischen Hisbollah und Israel zur Verfügung stellt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
selbstkritische Aufarbeitung gibt. Manche sprechen ja von einer Waffenruhe; aber diese Waffenruhe sehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Im Endeffekt greift die Hisbollah Israel an, und Israel schlägt scharf zurück. Die Leidtragenden sind die Menschen im Libanon und in Israel, und das bedeutet für sie, aber
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt schaut gebannt auf die Entwicklung im Nahen Osten. Israel wurde von verschiedenen irantreuen Milizen angegriffen: von der Hamas im Gazastreifen auf der einen Seite, von der Hisbollah im Libanon und von den Huthi im Jemen … anderen Seite. Nach Jahren des Stellvertreterkrieges hat Israel nun mithilfe der USA gegen die Wurzel des Übels zurückgeschlagen. Das ist nachvollziehbar, hat aber auch furchtbare Folgen. Auf beiden Seiten gibt es viele Tote, Verletzte und Zerstörung. Alle Bemühungen um Frieden sind daher jetzt von größter
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Israel hat ein Recht darauf, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Teil der Staatsräson des Mullah-Regimes ist seit Jahren die Auslöschung des Staates Israel. Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Absicht, Israel zu vernichten, ist keine wüste Drohung. Sie ist real; sie ist ein zentrales Element der Politik des Iran. Das Regime terrorisiert Israel seit Jahren, seit Jahrzehnten mit Raketenangriffen und durch die Finanzierung von Terror. Und wir wissen, dass für uns alle gilt … Existenz und die Sicherheit Israels zu schützen, ist unsere Staatsräson
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
gibt es leider auch zivile Opfer zu beklagen. Die Mullahs und ihre Terrorhelfer greifen an, um wahllos möglichst viele Juden zu töten. Israel greift die militärische und politische Elite des Regimes an, das Israel auslöschen will. Im Iran herrscht eines der gefürchtetsten Terrorregime der ganzen … werden unterdrückt, Schwule und Lesben hingerichtet wie im Mittelalter, Andersdenkende eingesperrt und gefoltert. Es gibt nur wenige Tausend Juden im ganzen Land. Israel dagegen ist eine funktionierende, nach unseren Werten organisierte Demokratie, die in Freiheit und Frieden leben will
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
diesen Gesprächen immer wieder betont haben: Wenn die Hamas ihren völkerrechtswidrigen Kampf, ihren Terrorkampf gegen Israel, ihr Ziel der Zerstörung Israels aufgeben und die verbleibenden Geiseln und die Leichname der verstorbenen Geiseln an Israel übergeben würde, würde sich natürlich die humanitäre Lage im Gazastreifen komplett
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Erste, was wir tun können: Wir bleiben bei unserer klaren Mahnung an Israel, die humanitäre Hilfe deutlich zu erhöhen. Israel hatte ja anfänglich den Plan, das mit einer neuen privaten Organisation zu tun. Das funktioniert nicht so, wie wir das erwarten. Das funktioniert offensichtlich auch … nicht so, wie die israelische Regierung das erwartet. Deswegen ist jetzt wohl vorgesehen, dass auch auf einem zweiten Weg – wiederum über die UN, das World Food Programme – tatsächlich wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen kommen. Das werden wir uns in den nächsten Tagen genau anschauen