Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Deswegen will ich es auch von dieser Stelle aus noch einmal sagen: Wir hoffen heute, dass das Vorgehen Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Tagen den Iran dauerhaft davon abbringt, seinem zerstörerischen Ziel noch näher zu kommen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Nicht nur Israel, auch Europa und die Welt insgesamt sind von diesem iranischen Nuklearprogramm bedroht. Gleichzeitig gilt aber auch: Der Konflikt mit dem Iran darf nicht die gesamte Region in einen Krieg stürzen. Deshalb unternehmen wir als Bundesregierung mit unseren Möglichkeiten auch alle diplomatischen Anstrengungen
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Aufruf des amerikanischen Präsidenten zu einem Waffenstillstand begrüßen wir daher. Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA und der israelischen Armee gegen die iranischen Nuklearanlagen in Fordo, Natans und Isfahan, dann ist eine sehr gute Entwicklung, die den Nahen Osten und die Welt
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
rufen nun sowohl Iran als auch Israel dazu auf, diesem Aufruf des amerikanischen Präsidenten zu folgen. Katar und anderen Staaten der Region danken wir für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunden. Mit den amerikanischen und europäischen Partnern werden wir am Rand
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Zuspitzung um das iranische Nuklearprogramm verlieren wir nicht das größere Bild aus dem Blick. Wir erlauben uns, kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will, und wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an, vor allem mit den Frauen, den Kindern
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Staaten von Amerika Geschlossenheit und diplomatische Fähigkeit gezeigt. Ich möchte unserem Außenminister auch danken für seine klare Haltung in Sachen Assoziierungsabkommen mit Israel. Ein Außer-Kraft-Setzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit der Bundesregierung nicht infrage
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Wochen waren in großen Teilen der Welt erneut Wochen der Krise, des Umbruchs, auch der Gewalt: in der Ukraine, im Iran, in Israel, in Gaza. Die vergangenen Wochen haben einmal mehr gezeigt: Wir können nicht damit rechnen, dass die Welt um uns herum alsbald wieder
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Darüber hinaus muss jeder Beistand gut abgewogen und hier im Deutschen Bundestag entschieden werden. Genau deshalb stehen wir ebenso an der Seite Israels wie an der Seite aller anderen Staaten, mit denen wir gemeinsame Interessen teilen. Antisemitismus hat bei uns ebenso wenig einen Platz
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Anzeichen für eine Waffenruhe oder eine Feuerpause, wie es aus den USA angekündigt wurde, fliegen derzeit nach Meldungen offenbar wieder Raketen auf Israel. Eine Waffenruhe wäre dringend geboten, um alle Parteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Eine echte Verhandlungslösung über ein Atomabkommen wäre
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Meine Damen und Herren, wichtigstes Ziel muss es sein, dass der Iran und seine Proxys die Angriffe auf Israel sofort unterlassen und dass der Iran von seinen nuklearen Plänen Abstand nimmt. Klar ist doch schon jetzt: Die sicherheitspolitischen Folgen werden uns in den nächsten Wochen
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Seite unserer Partner in der EU, der NATO und der G7. Er ist an der Seite der Ukraine und an der Seite Israels. Unser Platz ist im Zentrum unserer westlichen Wertegemeinschaft. Und ja, wir alle wissen, dass die Strahlkraft dieses normativen Westens nachgelassen
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für uns inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Islamisten und ihre Helfershelfer letzten Samstag vor diesem Gebäude aufmarschiert sind, das Existenzrecht Israels infrage stellen und Judenhass vor dieses Haus tragen. Es ist eine Schande, und wir akzeptieren das nicht
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dass Sie als Linke am letzten Samstag an vorderster Front mit wehenden Fahnen mitmarschiert sind. Klären Sie endlich Ihr Verhältnis zur Existenz Israels
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Minderheiten werden geschützt. Es ist eine plurale, offene Gesellschaft. Fast 2 Millionen Muslime leben in Israel, 20 Prozent der Bevölkerung
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nacht kam die überraschende Nachricht, dass die völkerrechtswidrigen Übergriffe Israels und der USA auf den Iran beendet werden. Das sind in heutigen Zeiten mal gute Nachrichten aus dem Mittleren Osten. Die nächsten Stunden werden zeigen, wie belastbar diese
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
sämtliche Anlagen und Einrichtungen der nuklearen Entwicklung und Forschung für unabhängige internationale Kontrollen öffnen. Mit der Ausschaltung iranischer Nuklearkapazitäten und Raketenabschussanlagen durch Israel und die USA entfällt ein zentraler Grund für die weitere Fortsetzung des militärischen Schlagabtauschs
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Dieses Existenzrecht Deutschlands sollte uns allen mindestens ebenso am Herzen liegen wie das unbestrittene und legitime Existenzrecht Israels
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
entscheidenden Erfolg gebracht. Noch mal: Ich bin für diesen Einsatz dankbar, meine Damen, meine Herren; denn eine iranische Atombombe hätte nicht nur Israel bedroht, sie hätte den gesamten Westen bedroht
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
dieser Propaganda gehörte auch, uns beispielsweise in der Schule jeden Tag von Neuem zu erzählen, dass Israel zerstört werden müsse. Das ist seit 1980, seit 45 Jahren, Staatsdoktrin des Regimes, eines Regimes, das über die gesamte Region immer wieder Terror und Leid gebracht
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
politischen Gefangenen frei sein, und möge es Frieden, Freiheit und Sicherheit geben für die Menschen im Iran wie für die Menschen in Israel, wie für die Menschen in Gaza und wie für die Menschen in der Ukraine