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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
Nennungen
356
Sprecher:innen
193
Sitzungen
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2.715 Treffer in 204 Sitzungen für „Israel“
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  1. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Aber das darf nicht zur Entgrenzung führen. Die Bilder aus Gaza – wir haben es heute vielfach gehört – sprechen für sich: zerstörte Häuser, hungernde Kinder, zerstörte Krankenhäuser. Das muss enden. Wir fordern humanitäre Hilfe – jetzt und bedingungslos. Internationale Organisationen brauchen

  2. keine Utopie, sondern die einzige realistische Perspektive für Frieden. Klar ist: Die Hamas darf nie wieder Macht über Gaza ausüben. Und auch Israel muss sich bewegen. Vertreibungen und völkerrechtswidriger Siedlungsbau verhindern Frieden

  3. Atomabkommen von 2015 hat aber gezeigt: Diplomatie kann wirken. Dafür braucht es den politischen Willen von Teheran, von Israel, von uns allen. Wir dürfen keinen Flächenbrand riskieren und müssen daher alles tun, damit die Verhandlungen am Tisch weitergeführt werden

  4. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Atombombe und die nukleare Bewaffnung Irans kommt mir schon ein Stück weit zu kurz, dass es neben der unmittelbaren Bedrohung Israels – Kollegen haben in diesem Zusammenhang auch die Bedrohung Europas angesprochen – auch und vor allen Dingen um eine Bedrohung in der Region geht. Wir haben

  5. heute in der „NZZ“ nennt – ist im Nahen Osten eine neue geopolitische Realität entstanden. Die USA sind zurück – entgegen eigener Absicht. Israel ist die dominierende Militärmacht in der Region. Aber das allein ist noch keine Garantie für die Sicherheit des Landes. Irans Bestreben nach regionaler

  6. unserem Interesse, dass wir uns für diese Region, die geografisch so nah mit uns verbunden ist und für die wir wegen Israel eine besondere historische Verantwortung tragen, einsetzen, uns um sie kümmern und mit unseren Möglichkeiten zu Frieden und Sicherheit in der Region beitragen

  7. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Zweite ist, dass die an diesem Einsatz Beteiligten – vielleicht sogar speziell die Deutschen – eine wichtige Vertrauensstellung zwischen dem Libanon und den israelischen Sicherheitskräften haben. Denn wir haben nach wie vor, seit 1948, im Grunde einen Kriegszustand zwischen diesen beiden Staaten, der zum Glück kein heißer

  8. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    neue, die positive Entwicklung im Libanon einzustellen, damit er tatsächlich vielleicht auch zu einem Facilitator für eine weitere Entspannung zwischen Libanon und Israel wird. Ich kann für die CDU/CSU-Fraktion zusagen, dass wir gegebenenfalls gerne auf das Mandat bzw. eine Anpassung oder Änderung des Mandates zurückkommen

  9. AP Andreas Paul AfD

    Region, in der UNIFIL operiert, ist seit Langem ein Pulverfass. Die aktuelle Eskalation zwischen Iran und Israel verschärft die Lage zusätzlich. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Gespräch mit einem jungen Hauptfeldwebel wiedergeben, der gerade von seinem zweiten UNIFIL-Einsatz zurückgekehrt ist. Er erzählte

  10. Aber wir diskutieren natürlich nicht im luftleeren Raum. Nach einer dramatischen Eskalation, die es in den letzten Wochen zwischen Israel, den USA und dem Iran gegeben hat, gibt es einen – wenn auch brüchigen – Waffenstillstand; das ist gut so. Aber alle Beteiligten tragen Verantwortung dafür, dass

  11. heißt, der Iran muss zu echten Verhandlungen bereit sein und das Atomprogramm aufgeben, die Terrorunterstützung beenden und die Existenz des jüdischen Staates Israel akzeptieren. Aber auch Israelis und Amerikaner müssen klare Signale der Entspannung geben. Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes muss respektiert werden, das Völkerrecht

  12. SN Sara Nanni Grüne

    eine Mission, die eine wichtige Aufgabe wahrnimmt. Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen dem israelischen Militär und der libanesischen Hisbollah hat allein in den letzten Monaten Hunderte Menschen das Leben gekostet und Existenzgrundlagen vernichtet. Jetzt gibt es seit dem 27. November 2024 ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den Parteien

  13. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Schon seit 1978 setzen sich die Blauhelmsoldaten der UN Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Seit 2006 gibt es dazu auch eine UNIFIL Maritime Task Force. Diese unterstützt die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern

  14. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Seit 2021 führt Deutschland den UNIFIL-Flottenverband aus dem Hauptquartier der Maritime Task Force im Südlibanon unweit der Grenze zu Israel. Fünf deutsche Kommandeure der Maritime Task Force gab es seitdem. Es ist ein besonderes Zeichen der Wertschätzung, dass Deutschland schon so lange diese Führung

  15. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Soldaten, den Kameradinnen und Kameraden der Marine danken, die im Rahmen der UN-Mission UNIFIL der libanesischen und somit auch der israelischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür

  16. GO Gerold Otten AfD

    Augen der Mission Stützpunkte zu errichten und sich ungehindert mit Kriegsgerät zu versorgen. Allein die Menge an Waffen und Ausrüstung, welche die israelischen Streitkräfte während der letzten Kampfhandlungen entdeckt haben, zeugt vom völligen Versagen von UNIFIL. Weder ist es gelungen, den Libanon sicherer zu machen

  17. GO Gerold Otten AfD

    teilen hier die Kritik Israels an UNIFIL und haben unsere Argumente gegen eine Fortsetzung des Mandats seit 2017 Jahr für Jahr vorgetragen. Allerdings hat die breite Mehrheit aller Fraktionen hier im Haus in größter Eintracht von Beginn an allen Mandaten zugestimmt. Sie haben zugestimmt, weil

  18. CM Claudia Moll SPD

    Libanon. Der Auftrag unserer Soldatinnen und Soldaten ist die Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats, insbesondere die Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel und dem Libanon, die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte und die Sicherung der Seegrenzen

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Gipfeltreffen der G7 stand in diesem Jahr ganz besonders im Zeichen der aktuellen Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und dem Iran. Die Position der Bundesregierung dazu ist klar

  20. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Ohne den Iran wäre der 7. Oktober 2023 in Israel nicht möglich gewesen. Hamas, Hisbollah und Huthi-Rebellen sind die Terrororganisationen, die vom Iran finanziert und ausgestattet werden. Die iranische Staatsführung destabilisiert den gesamten Nahen und Mittleren Osten seit Jahrzehnten