Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wiederholt, was wir am 7. Oktober 2023 erlebt haben? Vor allem sollten wir weiter hart daran arbeiten, eine Lösung für den Konflikt Israel–Palästina herbeizuführen. Denn dieser Konflikt wird von vielen in der Region als Motor für Gewalt und Anheizung von Konflikten missbraucht
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, aufzuatmen. Die vielversprechende Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist seit zwei Tagen in Kraft. Es besteht Hoffnung darauf, dass es in Nahost zu einem Frieden kommen kann. Wenn sich das bewahrheitet, hat Donald
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dort als einziger CDUler inmitten linker und linksradikaler Politiker. Da verwundert es auch nicht mehr, dass er auch schon von Sanktionen gegen Israel sprach – und Gegenwind aus den eigenen Reihen dafür bekam
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gemeinsam getragene Ministerin sehr kluge Bemerkungen gemacht hat, die sehr deutlich gezeigt haben, wo die SPD steht, nämlich einerseits an der Seite Israels
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
absolut unerträglich, und sie darf nicht unbeachtet bleiben. Es kommen nach wie vor viel zu wenige Hilfsgüter bei den notleidenden Menschen an. Israel muss einen ausreichenden Zugang zu humanitärer Hilfe, zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung unverzüglich und ohne Bedingungen ermöglichen. Die Verteilung dieser Güter muss
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Autonomiebehörde, die handlungsfähig und legitimiert ist. Die Region braucht endlich eine glaubwürdige Perspektive auf eine Zweistaatenlösung. Dazu gehört für mich auch, dass Israel den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem endlich und sofort einstellen muss
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Denn nur diese Perspektive, die friedliche Koexistenz zweier souveräner Staaten, kann Sicherheit für Israel, Selbstbestimmung für die Palästinenserinnen und Palästinenser und Stabilität für die Region schaffen. Dafür sollten wir uns mit aller Kraft einsetzen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar: Ein atomar aufgerüsteter Iran muss verhindert werden; denn er ist eine Bedrohung für Israel, für die Region und für die Welt. Gleichzeitig wissen wir auch – heute, zwei Wochen nach der Eskalation –, dass es ohne Diplomatie, ohne
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gefahr ist groß, dass die Region in einen sich ständig wiederholenden militärischen Schlagabtausch abrutscht – abseits des Völkerrechts! Auch deshalb ist Israel rechtlich verpflichtet, die unmittelbare Bedrohung zu belegen. Weil dies keine Frage des Vertrauens ist, erwarten wir natürlich auch von der Bundesregierung, dass sie diese
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben wir hier im Parlament dieses Hauses gemeinsam über die Lage in Gaza und in der Westbank debattiert. Während die Augen auf Israel und Iran gerichtet sind, schreitet im Schatten des Krieges im Westjordanland die Siedlungspolitik weiter voran. Masafer Yatta, südlich von Hebron, wird gerade
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Hardt macht ja richtigerweise immer wieder darauf aufmerksam: Es geht auch um die Freilassung der Geiseln und ein Ende des Beschusses von Israel. Das sind die Orte, an denen wir diesen Forderungen Nachdruck verleihen und zeigen können, dass wir daran glauben, dass Frieden und Sicherheit
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
keine Illusionen: Der zentrale Akteur der Destabilisierung in der Region ist der Iran. Aber was treibt ihn an? Die tatsächliche Vernichtungsabsicht gegenüber Israel ist kein Lippenbekenntnis, weil diese Absicht sich auf drei militärische Säulen stützt: ein militärisches Nuklearprogramm, ein ballistisches Raketenprogramm, das schon seit Jahren
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
richtet sich nach innen und nach außen – nach außen mithilfe von Hisbollah, Hamas und Huthi. Ich glaube, vieles an der Reaktion Israels – Frau Alabali Radovan sprach es an, auch Siemtje Möller, Frau Amtsberg und Frau Düring – geht eben auf diese Vernichtungsabsicht zurück. Es gibt Täter
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
brauchen keinen Regime Change von außen, aber ein politisches Ziel. Und das politische Ziel muss lauten, dass der Iran das Existenzrecht Israels unwiderruflich anerkennt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Klima des Misstrauens. Dass der Krieg jetzt wohl beendet ist, bedeutet aber nicht, dass der Iran seine nuklearen Absichten und die Absicht, Israel zu vernichten, aufgibt. Und deswegen müssen wir politisch den Druck auf den Iran erhöhen. Da bin ich Jens Spahn sehr dankbar
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
umfassenden Aktionsplan ausgestiegen. Wenn wir also wollen, dass wir wieder Wirkung entfalten können, dann muss das oberste Ziel die Anerkennung des Existenzrechts Israels sein. Ein weiteres Ziel ist das Wirksamwerden der Opposition. Wir müssen ihr Gesicht und Stimme geben sowie Foren
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Krise in Gaza zu lösen. Einen interessanten Ausweg aus der Zwickmühle zwischen islamistischem Terrorismus und humanitärer Katastrophe schlug hier der Ex-Ministerpräsident Israels Yair Lapid im Februar 2025 vor: Ägypten solle Unterstützung dafür erhalten, den Gazastreifen ähnlich wie zwischen 1948 und 1967 für gut zehn
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Geiselhaft sind, Jüdinnen und Juden, deren Sicherheit seit dem 7. Oktober erschüttert ist. Daher gilt: Die Hamas muss ihre Angriffe auf Israel einstellen, und die Geiseln müssen sofort freigelassen werden
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Menschen unter den Trümmern: Frauen, Kinder, Familien, deren Hoffnung auf Leben, auf Freiheit und Sicherheit unter Bomben begraben wurde. Der Schmerz einer israelischen Mutter unterscheidet sich nicht von dem Schmerz einer palästinensischen Mutter
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Augen vor dem Leid der Palästinenser/-innen, und wenn sie behauptet, das Leben eines palästinensischen Kindes sei weniger wert als das eines israelischen Kindes. Wenn wir dazu schweigen, dann bedienen wir das Narrativ der Hamas, und die dürfen damit keinen Erfolg haben. Daher bitte