Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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solche militärische Bedrohung äußerst ernst zu nehmen ist. Deswegen habe ich an der Legitimität und auch an der völkerrechtlichen Legalität dessen, was Israel getan hat, heute keinen Zweifel
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beschäftigen müssen. Wir erleben eine Gleichzeitigkeit von Großkonflikten. Ich denke da an den Nahen Osten, an den Iran, an Israel, an den westlichen Balkan, auf dem die Lage immer noch sehr fragil ist. Ich denke auch an viele Regionen im Globalen Süden, etwa die katastrophale
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Weil selbst die erfolgreichste militärische Operation ohne belastbare Vereinbarungen zur dauerhaften Einhegung des Programms keine dauerhafte Sicherheit für Israel schafft
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nach dem Schlagabtausch Israels und des Iran und dem Eingreifen der USA sind wir in einer neuen Lage. Jetzt braucht es Gesprächskanäle. Deswegen habe ich Teheran sehr klargemacht: Verhandelt mit den USA! Verhandelt mit uns, den E3! Macht jetzt schnell glaubwürdige Angebote, um aus dieser
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Raketenprogramm wirksam kontrolliert, die Irans Aufwiegeln seiner sogenannten Achse des Widerstandes beendet und beinhaltet, dass der Iran das unsägliche Staatsziel einer Vernichtung Israels aufgibt. Iran muss wissen, dass es so – und nur so – einen friedlichen Platz in der Region findet. Ich bin dem Bundeskanzler für
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Union! In der Aktuellen Stunde sollen eigentlich aktuelle Themen besprochen werden. Nachdem Donald Trump erfolgreich einen Waffenstillstand beschlossen hat und sowohl Israel als auch der Iran die Kampfhandlungen eingestellt haben, ist der Krieg erfreulicherweise nicht mehr aktuell. Worüber sollen wir dann eigentlich heute sprechen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Halten wir fest: Israel startete am 13. Juni einen Präventivschlag gegen den Iran, um das iranische Atomprogramm auszuschalten. Der deutsche Außenminister war davon – Zitat – überrascht, musste nachts sogar geweckt werden. Ähnlich lief es schon 2022 beim Einmarsch Russlands in die Ukraine: Da war die Bundesregierung
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Merz hingegen distanzierte sich von seinem eigenen Außenminister und erklärte, dass es an den USA und Israel nichts zu kritisieren gebe. Ich hätte nie gedacht, dass ich wirklich mal Annalena Baerbock in Schutz nehmen muss
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweitens. Der Nahe Osten wird dauerhaft fragil bleiben. Daher muss Deutschland darauf hinwirken, dass dort keine Kriege geführt werden. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und es ist absolut nachvollziehbar, dass ein souveräner Staat, dem regelmäßig mit Vernichtung gedroht wird, dagegen vorgeht. Zugleich muss
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Präsident Trump nach den Angriffen gegen die iranischen Nuklearkapazitäten sehr energisch auf einen Waffenstillstand hingewirkt hat und sowohl dem Iran als auch Israel gegenüber den gebotenen Druck ausgeübt hat, diesen Krieg endlich zu beenden. Lieber Herr Wadephul, genau so geht Außenpolitik
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Trotz Zusicherungen der israelischen Regierung kommt fortwährend viel zu wenig humanitäre Hilfe bei den Menschen an. Und heute Morgen hat uns die Information erreicht, dass die Hilfslieferungen vorerst ganz gestoppt wurden. Immer wieder werden Hilfesuchende im Umfeld der Verteilungszentren der Gaza Humanitarian Foundation erschossen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bundesregierung drängt in den Gesprächen mit der israelischen Regierung auf eine Verbesserung der Situation. Es braucht ganz klar einen Waffenstillstand – sofort – und einen ungehinderten Zugang für die Vereinten Nationen, um den notleidenden Menschen zu helfen. Und selbstverständlich fordern wir tagtäglich die Freilassung der Geiseln
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
diesen Tagen müssen wir auch den Fokus auf Ostjerusalem und Westjordanland richten. Die Lage dort bleibt weiterhin extrem angespannt. Immer wieder überfallen israelische Siedler auf brutalste Weise palästinensische Dörfer, wie auch gestern in einem christlichen Dorf. Diese Gewalt verurteile ich auf das Schärfste
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
UNICEF und auch die Arbeit des BMZ. Und vor allem bringt sie die Menschen vor Ort noch weiter in Bedrängnis – in Israel, im Iran, aber auch in anderen Ländern der Region wie Jordanien, Libanon oder dem Irak und in Syrien, in Ländern, in denen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
aber klar ist: Militärisch kann kein langfristiger Frieden und keine Sicherheit im Nahen Osten erreicht werden – nicht für Israel, nicht für Palästina und nicht für die Nachbarstaaten. So fern und so utopisch eine Friedenslösung momentan auch erscheint: Es ist die einzige Lösung. Wir müssen alles
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
diese Kontrollen zulässt, sinkt. Deshalb braucht es Deeskalation. Es braucht eine Waffenruhe, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Iran, in Ostkurdistan, in Israel, in allen Regionen dieser Welt auch besser schützen zu können. Denn wir wissen: Wenn das Feuer sich einmal verbreitet, dann kann
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
auch die Situation in Gaza. Hunderte Menschen wurden in den letzten Tagen, in den letzten Wochen an den Verteilstationen von der israelischen Armee erschossen, und Tausende Kinder leiden momentan unter Hunger und Mangelernährung. Und Hunger, meine Damen und Herren, darf niemals gegen Zivilistinnen und Zivilisten
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Krieg muss endlich enden, und es muss auch möglich sein, dass diese Bundesregierung sich auf der einen Seite für die Freilassung der israelischen Geiseln einsetzt und sich gleichzeitig auch gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza, aber auch in der Westbank
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wäre runder gewesen, wenn Sie an einer Stelle darauf hingewiesen hätten, dass für den Fall, dass die Hamas endlich ihren Terrorkampf gegen Israel, den sie bis zum heutigen Tage aus dem Gazastreifen fortsetzt, beenden würde, sich die humanitäre Lage im Gazastreifen schlagartig verändern würde
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben lange geglaubt, dass der Iran tatsächlich durch Verhandlungen daran gehindert werden kann, diese Bombe zu bekommen. Wir hätten den Freunden in Israel vermutlich auch noch wenige Tage vor Freitag, dem 13. Juni, geraten, auf Verhandlungen, auf andere Wege zu setzen als auf den Angriff