Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
sehen können. Und die Situation hat sich seit gestern noch mal verschärft. Die Offensive in Gaza-Stadt ist der falsche Weg. Die israelische Regierung muss die jüngste Invasion stoppen und dauerhaft ausreichend internationale Hilfe in den Gazastreifen lassen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Menschen in Gaza, dass der politische Wille fehlt, um ausreichende Hilfslieferungen und gerechten Frieden vor Ort zu unterstützen, aber Waffenlieferungen an Israel durchgewunken werden, an eine rechtsradikale Regierung, die einen Genozid begeht, wie es erst gestern eine Sonderkommission der Vereinten Nationen festgestellt
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Herr Präsident! Frau Neuhäuser, Sie haben gerade das mit uns befreundete Israel des Völkermords bezichtigt. Da werden Sie bei den vielen unübersichtlichen Konflikten in der Welt vielleicht etwas den Überblick verloren haben. Dieser Krieg ist morgen aus, wenn Hamas die Geiseln freilässt, die Waffen niederlegt
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Vielen Dank für die Kurzintervention. – Ich habe Israel nicht eines Genozids bezichtigt. Das hat die Sonderkommission der Vereinten Nationen gemacht; das habe ich auch in meiner Rede erwähnt. Das sagt aber nicht nur diese Sonderkommission; das sagen etliche Menschenrechtsorganisationen. Das sagen Menschen, die sich wissenschaftlich
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und …
Spitzenforschung lebt nicht nur von Geld und Strukturen, sie lebt auch von Kooperationen. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das Weizmann-Institut in Israel
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nicht weniger als dramatisch. Wir erleben auf deutschen Straßen bei Demonstrationen, wie Menschen mit Hamasfahnen marschieren, wie Parolen für die Vernichtung Israels skandiert werden und wie Terrororganisationen offen gefeiert werden. Jüdische Mitbürger trauen sich nicht mehr, ihre Symbole wie Kippa und Davidstern offen zu tragen
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Oktober. An dieser Bedrohungslage hat sich bis heute nichts geändert. Nach wie vor feuern die Huthis ununterbrochen Raketen in Richtung Israel ab. Deshalb gilt insbesondere der Dank meiner Fraktion all den Soldatinnen und Soldaten, die vor Ort dieser schwierigen Lage ausgesetzt sind und ihr tapfer
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Speerspitze der sogenannten Achse des Widerstandes und der iranischen Einflussversuche in der Region werden, wenn sie es nicht schon längst geworden sind. Israel wird mit neuesten Hyperschallwaffen iranischer Bauart aus dem Jemen angegriffen. Es gibt Berichte über Waffenlieferungen aus Russland an die Huthis und jemenitische
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Miliz die Frachter „Magic Seas“ und „Eternity C“ von griechischen Reedereien versenkt und das damit begründet, dass diese Schiffe auch Häfen in Israel anlaufen. Mindestens vier Seeleute kamen dabei ums Leben, zehn weitere gelten weiterhin als vermisst. Meine Damen und Herren, unsere Gedanken sind
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bitte all unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die sich im Rahmen von Aspides für die Freiheit der Seeschifffahrt und für die Sicherheit Israels einsetzen
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Bundestag 21/20 10.09.2025 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass wir uns dem Terror und den Angriffen auf unsere freie Welt niemals beugen werden. Es ist aber auch ein Signal an Israel und an unsere internationalen Partner, dass sie sich auf Deutschland verlassen können
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
Westliche Länder wie Israel, Griechenland, Ungarn oder Argentinien verweigerten dem Antrag ihre Zustimmung
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
für mich nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung bei anderen Konflikten verurteilt, dass es zivile Opfer gibt, in Bezug auf die israelischen Kriegsverbrechen in Gaza aber die Augen verschließt. Diese Haltung untergräbt das Völkerrecht und schadet der außenpolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords …
nicht hinnehmbar, dass Deutschland weiterhin Waffen nach Israel liefert, obwohl dort das Völkerrecht gebrochen wird. Auch das ist eine Lehre aus Srebrenica
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muss sich überlegen, wie es auf Berliner Juden oder auf Juden, die die deutsche Hauptstadt besuchen, wirkt, dass hier die offenkundigen Feinde Israels und des Judentums in unmittelbarer Nähe des Bundestages und des Bundeskanzleramtes über Wochen kampieren können, obwohl sonst jede Jungenbande vom Förster weggejagt
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sage ich insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von antisemitischen Vorfällen an unseren Universitäten. Gerade seit dem Angriff der Hamas auf Israel stehen unsere Hochschulen in Deutschland unter Druck. Wir dürfen und werden nicht dulden, dass sich Antisemiten in Deutschland auf die Meinungs- oder
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Außenpolitik will ich nur eines sagen: Wer Putin preist, wer für China spioniert, wer sich bei terroristischen Mullahs und einem demokratischen Israel nicht entscheiden kann, auf welcher Seite er steht
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Herr Bundeskanzler, ich habe in der vergangenen Woche ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst bekommen. Darin ging es um die Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels und der USA auf den Iran. Das Ergebnis war nicht überraschend, aber doch vielleicht frappierend: Diese Angriffe waren nämlich mit sehr großer
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bevorstehenden atomaren Angriff aus dem Iran gewesen, ist nur eine von mehreren möglichen Annahmen. Man kann auch zu dem Ergebnis kommen, dass Israel seit Jahren täglich angegriffen wird und das Recht hat, sich dagegen militärisch zur Wehr zu setzen