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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
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356
Sprecher:innen
193
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2.715 Treffer in 204 Sitzungen für „Israel“
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  1. nirgendwohin führen. Denn es handelt sich um Doppelstandards, wie Sie den Angriff Russlands auf die Ukraine bewerten und wie Sie den Angriff Israels und der USA auf den Iran bewerten, liebe Union

  2. KF Katrin Fey Linke

    gegen Kuba. Das verstößt gegen Artikel 2 der UN-Charta. Des Weiteren: Angriffe unter fadenscheinigen Vorwänden und Vernichtungsdrohungen gegen den Iran. Außerdem: Israels fortschreitende militärische Interventionen im Libanon, gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur. Alles wird hingenommen, wenn es von Freunden ausgeht. Das ist völlig unverantwortlich; denn

  3. KF Katrin Fey Linke

    zwar radikal! Sichern Sie die humanitäre Hilfe mit genügend Budget und bedingungslos; das ist völkerrechtliche Pflicht. Setzen Sie das Assoziierungsabkommen mit Israel aus, und hören Sie auf, dem Recht des Stärkeren zu huldigen. Es ist nämlich keins

  4. Hunderte Millionen fließen jedes Jahr an die Hamas und deren Vorfeldorganisationen wie die UNRWA. Israel setzt deutsche Waffensysteme gegen die Hamas ein, während Deutschland zugleich die Hamas finanziert – auch Wahnsinn

  5. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    keinen Wohlfühlwahlkampf geführt, sondern klare Positionen vertreten. Dies gilt für die Ukrainepolitik; dies gilt für unsere Haltung zum Nahen Osten, insbesondere zu Israel

  6. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    dies betrifft genauso unsere besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Hier werden wir uns nicht verbiegen und unsere klare Haltung in zentralen Fragen auch weiterhin immer zum Ausdruck bringen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

  7. DD Deborah Düring Grüne

    Ukraine durch Russland. Bei Völkerrechtsbrüchen von einigen Partnern schweigen wir aber, winden uns, eiern rum, beispielsweise bei den USA oder Israel. Ich erinnere mich an Venezuela, wozu die Bundesregierung bis heute nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen ist und es weiterhin „sehr komplex“ findet. Völkerrechtsexperten

  8. DD Deborah Düring Grüne

    deutlich, dass der Iran, die Hamas und die Hisbollah das Völkerrecht mit Füßen treten. Und trotzdem ist unsere Kritik gegenüber dem Vorgehen Israels und den USA in Gaza, im Iran oder im Libanon dann manchmal doch sehr, sehr leise

  9. DD Deborah Düring Grüne

    Angriffen auf Iran im Juni 2025 wurde Israel sogar vom Kanzler gelobt, es würde für uns die „Drecksarbeit“ machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt nicht zu unserer Glaubwürdigkeit bei, und genau solche Dinge müssen wir dann diskutieren

  10. RT Roland Theis CDU/CSU

    Stimmen in dieser Versammlung zu bekommen, aufzugeben, um anderen zu gefallen, gefällig zu sein wie Sie, Herr Frohnmaier. Das Bekenntnis zur Existenz Israels ist nicht verhandelbar

  11. ME Mirze Edis Linke

    erlauben, die Frage zu stellen. – Empfinden Sie das bitte nicht als zynisch: Aber gehört die Haltung zur Vertreibung der Palästinenser durch Israel, aber auch zu den über 70 000 ermordeten Menschen zu der nicht verhandelbaren Politik, die Sie eben genannt haben

  12. RT Roland Theis CDU/CSU

    Richtung Palästina, und wenn wir dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird. Das ist kein Widerspruch. Aber das Existenzrecht des Staates Israel ist etwas, das wir nicht infrage stellen lassen

  13. RT Roland Theis CDU/CSU

    stehen zur Ukraine. Wir fahren einen kritischeren Kurs gegenüber China. [...]. Wir machen uns keine Illusionen über den Hass auf Israel, der sich in vielen Staaten ausbreitet. Das kostet Stimmen. Das ist der Preis einer klaren Haltung. Und er ist es wert

  14. SK Stefan Keuter AfD

    Rumeiern in außenpolitischen Fragen statt klarer Positionierungen und des Eintretens für nationale Interessen! Stichworte sind: Gaza, Israel, Iran, Menschenrechtsfragen und Doppelstandards

  15. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    sein, wie sich Österreich zum Völkerrecht verhält. Denn in den letzten beiden Jahren hat sich Österreich in den UN wesentlich stärker pro Israel verhalten als Deutschland. Also auch hier sind die Fakten entlarvend. Die Haltung Deutschlands zum Völkerrecht war mit Sicherheit nicht ausschlaggebend

  16. Anschlagspläne der sogenannten iranischen Revolutionswächter gegeben hat auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck

  17. GO Gerold Otten AfD

    innerhalb dieses Umfeldes wirken können, dann – davon bin ich überzeugt – würde der Konflikt erheblich entschärft – zum Vorteil des Libanons und zur Sicherheit Israels

  18. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Lage im Libanon ist weiterhin mehr als schwierig. Vor allem die libanesische Zivilbevölkerung leidet. Wir setzen uns daher in Gesprächen mit Israel und dem Libanon intensiv dafür ein, dass die Waffen schweigen. Wir liefern dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Menschen. In Reaktion

  19. SN Sara Nanni Grüne

    kritisiert und dafür gesorgt, dass es genau diese Mission gibt, die übrigens ihren ersten Erfolg, nämlich den Rückzug der israelischen Streitkräfte, erst 22 Jahre nach Beginn des Mandats feiern konnte. Daran sieht man schon, was für eine komplexe Lage

  20. CÖ Cansu Özdemir Linke

    zwar nicht wegen dessen, was drinsteht, sondern wegen dessen, was eben nicht drinsteht. Es wird kein Wort verloren über die Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung im Südlibanon, kein Wort darüber, dass der Libanon als souveräner Staat aktuell angegriffen wird, und auch kein Wort darüber, dass eine