Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
schwerwiegender Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, ebenso wie die vom Sicherheitskabinett Israels beschlossene Umsiedlung, die man klar als Vertreibung der Palästinenser bezeichnen muss
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
militärische Reaktion Israels auf den 7. Oktober hat ein Ausmaß an zivilem Leid verursacht, das mit dem völkerrechtlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar ist. Das haben auch der Bundeskanzler und der Außenminister inzwischen klar benannt. Die Situation in Gaza ist unerträglich. Kriegsverbrechen finden fortlaufend statt
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Sicherheit für Israel und für Palästina ist unsere historische Verantwortung. Die Wunden auf beiden Seiten sind sehr tief
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Menschlichkeit, das aber – so ehrlich müssen wir sein – in immer weitere Ferne rückt. Deshalb ist es gut, dass wir heute erneut über Israel und über Palästina sprechen. Ich möchte ausdrücklich meinen Dank an Die Linke richten, diese Debattengrundlage hier heute geschaffen zu haben
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Deshalb verwundert es auch nicht, dass der Ton schärfer wird, dass die Kritik an der israelischen Regierung – international, hierzulande, aber auch vor Ort – wächst und dass neue Maßnahmen diskutiert werden. Es ist eine absolut berechtigte und notwendige Reaktion auf eine völlig offene Ankündigung Netanjahus
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Aber mit all dem bricht das neue System. Deshalb muss die Bundesregierung dieses System in aller Deutlichkeit kritisieren, die israelische Regierung dazu auffordern, mit den internationalen Organisationen zu kooperieren, die Übergänge zu öffnen, die Beschränkungen für Güter fallen zu lassen und die Kampfhandlungen einzustellen, damit
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Natürlich braucht es schärfere Sanktionen, nicht nur gegen einzelne Siedler, sondern auch gegen israelische Regierungsmitglieder, Siedlerorganisationen und Unternehmen, die diesen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau unterstützen und auf den Weg bringen
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
dürfen nicht nachlassen, die lebendige kritische Zivilgesellschaft in Israel zu stärken: durch Erwähnung, Besuche, Einladungen und auch durch politische und finanzielle Unterstützung. Deshalb ist das Vorhaben der Knesset, durch eine massive Besteuerung die deutschen politischen Stiftungen, aber auch die NGOs im Allgemeinen arbeitsunfähig zu machen
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
deshalb vollkommen legitim, dass sich Israel selbst verteidigt. Die Hamas, eine der brutalsten und verwerflichsten Terrororganisationen, hätte es ja selbst in der Hand: Sie hat nach wie vor Dutzende Menschen in Geiselhaft im Gazastreifen. Sie könnte jederzeit – heute, morgen – alle Geiseln freigeben. Sie gibt
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
sage auch eines ganz deutlich: Wir als Deutschland sind in diesem Konflikt nicht neutral. Wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber Israel
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
schon oftmals zitiert worden: Es gehört zur deutschen Staatsräson, dass wir das Existenzrecht und die Sicherheit Israels zu bewahren haben
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Kalorien zu sich nehmen kann, dann muss einen dies aufwecken; keine Frage. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist nicht hinnehmbar, und Israel hat natürlich eine Mitverantwortung, wenn es darum geht, zur Verbesserung der Situation beizutragen
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Aber ich sage ganz offen: Diese sehr einseitige, diese sehr undifferenzierte Kritik von Ihnen, von den Linken, an Israel
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Aber was sich aus meiner Sicht verbietet, ist einseitige, von oben herab vorgenommene Kritik an Israel, einem Land, das nur von Feinden umgeben
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nicht in Ordnung sind – und die gibt es auch seitens Israels, seitens der IDF –, aber nicht von oben herab, nicht arrogant
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
diesem Sinne hoffe ich, dass die Bundesregierung diesen Kurs der Mitte und der Solidarität mit Israel fortführen wird
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
einer so aufgeheizten Stimmung von „Genozid in Gaza“ und „Apartheidstaat Israel“ spricht, der nimmt mit offenen Augen in Kauf, dass Juden und Andersdenkende angegriffen werden oder Synagogen brennen, oder er will das sogar. Der frühere Berliner Kultursenator Klaus Lederer trat zusammen mit vier weiteren führenden
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
unantastbar. Das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht gilt weltweit und für jeden. Und wir haben eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Unterstützung für den Staat Israel, die nicht in Zweifel gestellt werden darf – schon gleich gar nicht vom Megafon aus –, ist nicht die Unterstützung für die Regierung Netanjahu
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
europäischen Kollegen – müssen wir endlich dafür sorgen, dass diese alte Idee der Zweistaatenlösung auch vorankommt; denn es wird nur Sicherheit geben, wenn Israel in Sicherheit und die Palästinenser in Selbstbestimmung leben können. Beides ist erforderlich, wenn wir wollen, dass es Frieden gibt