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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
Nennungen
356
Sprecher:innen
193
Sitzungen
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896 Treffer in 72 Sitzungen für „Israel“
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  1. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Zweite ist, dass die an diesem Einsatz Beteiligten – vielleicht sogar speziell die Deutschen – eine wichtige Vertrauensstellung zwischen dem Libanon und den israelischen Sicherheitskräften haben. Denn wir haben nach wie vor, seit 1948, im Grunde einen Kriegszustand zwischen diesen beiden Staaten, der zum Glück kein heißer

  2. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    neue, die positive Entwicklung im Libanon einzustellen, damit er tatsächlich vielleicht auch zu einem Facilitator für eine weitere Entspannung zwischen Libanon und Israel wird. Ich kann für die CDU/CSU-Fraktion zusagen, dass wir gegebenenfalls gerne auf das Mandat bzw. eine Anpassung oder Änderung des Mandates zurückkommen

  3. AP Andreas Paul AfD

    Region, in der UNIFIL operiert, ist seit Langem ein Pulverfass. Die aktuelle Eskalation zwischen Iran und Israel verschärft die Lage zusätzlich. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Gespräch mit einem jungen Hauptfeldwebel wiedergeben, der gerade von seinem zweiten UNIFIL-Einsatz zurückgekehrt ist. Er erzählte

  4. Aber wir diskutieren natürlich nicht im luftleeren Raum. Nach einer dramatischen Eskalation, die es in den letzten Wochen zwischen Israel, den USA und dem Iran gegeben hat, gibt es einen – wenn auch brüchigen – Waffenstillstand; das ist gut so. Aber alle Beteiligten tragen Verantwortung dafür, dass

  5. heißt, der Iran muss zu echten Verhandlungen bereit sein und das Atomprogramm aufgeben, die Terrorunterstützung beenden und die Existenz des jüdischen Staates Israel akzeptieren. Aber auch Israelis und Amerikaner müssen klare Signale der Entspannung geben. Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes muss respektiert werden, das Völkerrecht

  6. SN Sara Nanni Grüne

    eine Mission, die eine wichtige Aufgabe wahrnimmt. Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen dem israelischen Militär und der libanesischen Hisbollah hat allein in den letzten Monaten Hunderte Menschen das Leben gekostet und Existenzgrundlagen vernichtet. Jetzt gibt es seit dem 27. November 2024 ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den Parteien

  7. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Schon seit 1978 setzen sich die Blauhelmsoldaten der UN Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Seit 2006 gibt es dazu auch eine UNIFIL Maritime Task Force. Diese unterstützt die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern

  8. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Seit 2021 führt Deutschland den UNIFIL-Flottenverband aus dem Hauptquartier der Maritime Task Force im Südlibanon unweit der Grenze zu Israel. Fünf deutsche Kommandeure der Maritime Task Force gab es seitdem. Es ist ein besonderes Zeichen der Wertschätzung, dass Deutschland schon so lange diese Führung

  9. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Soldaten, den Kameradinnen und Kameraden der Marine danken, die im Rahmen der UN-Mission UNIFIL der libanesischen und somit auch der israelischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür

  10. GO Gerold Otten AfD

    Augen der Mission Stützpunkte zu errichten und sich ungehindert mit Kriegsgerät zu versorgen. Allein die Menge an Waffen und Ausrüstung, welche die israelischen Streitkräfte während der letzten Kampfhandlungen entdeckt haben, zeugt vom völligen Versagen von UNIFIL. Weder ist es gelungen, den Libanon sicherer zu machen

  11. GO Gerold Otten AfD

    teilen hier die Kritik Israels an UNIFIL und haben unsere Argumente gegen eine Fortsetzung des Mandats seit 2017 Jahr für Jahr vorgetragen. Allerdings hat die breite Mehrheit aller Fraktionen hier im Haus in größter Eintracht von Beginn an allen Mandaten zugestimmt. Sie haben zugestimmt, weil

  12. CM Claudia Moll SPD

    Libanon. Der Auftrag unserer Soldatinnen und Soldaten ist die Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats, insbesondere die Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel und dem Libanon, die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte und die Sicherung der Seegrenzen

  13. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Gipfeltreffen der G7 stand in diesem Jahr ganz besonders im Zeichen der aktuellen Eskalation des Konfliktes zwischen Israel und dem Iran. Die Position der Bundesregierung dazu ist klar

  14. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Ohne den Iran wäre der 7. Oktober 2023 in Israel nicht möglich gewesen. Hamas, Hisbollah und Huthi-Rebellen sind die Terrororganisationen, die vom Iran finanziert und ausgestattet werden. Die iranische Staatsführung destabilisiert den gesamten Nahen und Mittleren Osten seit Jahrzehnten

  15. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Deswegen will ich es auch von dieser Stelle aus noch einmal sagen: Wir hoffen heute, dass das Vorgehen Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Tagen den Iran dauerhaft davon abbringt, seinem zerstörerischen Ziel noch näher zu kommen

  16. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Nicht nur Israel, auch Europa und die Welt insgesamt sind von diesem iranischen Nuklearprogramm bedroht. Gleichzeitig gilt aber auch: Der Konflikt mit dem Iran darf nicht die gesamte Region in einen Krieg stürzen. Deshalb unternehmen wir als Bundesregierung mit unseren Möglichkeiten auch alle diplomatischen Anstrengungen

  17. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Aufruf des amerikanischen Präsidenten zu einem Waffenstillstand begrüßen wir daher. Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA und der israelischen Armee gegen die iranischen Nuklearanlagen in Fordo, Natans und Isfahan, dann ist eine sehr gute Entwicklung, die den Nahen Osten und die Welt

  18. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    rufen nun sowohl Iran als auch Israel dazu auf, diesem Aufruf des amerikanischen Präsidenten zu folgen. Katar und anderen Staaten der Region danken wir für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunden. Mit den amerikanischen und europäischen Partnern werden wir am Rand

  19. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Zuspitzung um das iranische Nuklearprogramm verlieren wir nicht das größere Bild aus dem Blick. Wir erlauben uns, kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will, und wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an, vor allem mit den Frauen, den Kindern

  20. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Staaten von Amerika Geschlossenheit und diplomatische Fähigkeit gezeigt. Ich möchte unserem Außenminister auch danken für seine klare Haltung in Sachen Assoziierungsabkommen mit Israel. Ein Außer-Kraft-Setzen oder gar eine Kündigung dieses Abkommens kommt mit der Bundesregierung nicht infrage