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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
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356
Sprecher:innen
193
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896 Treffer in 72 Sitzungen für „Israel“
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  1. Halten wir fest: Israel startete am 13. Juni einen Präventivschlag gegen den Iran, um das iranische Atomprogramm auszuschalten. Der deutsche Außenminister war davon – Zitat – überrascht, musste nachts sogar geweckt werden. Ähnlich lief es schon 2022 beim Einmarsch Russlands in die Ukraine: Da war die Bundesregierung

  2. Herr Merz hingegen distanzierte sich von seinem eigenen Außenminister und erklärte, dass es an den USA und Israel nichts zu kritisieren gebe. Ich hätte nie gedacht, dass ich wirklich mal Annalena Baerbock in Schutz nehmen muss

  3. Zweitens. Der Nahe Osten wird dauerhaft fragil bleiben. Daher muss Deutschland darauf hinwirken, dass dort keine Kriege geführt werden. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar, und es ist absolut nachvollziehbar, dass ein souveräner Staat, dem regelmäßig mit Vernichtung gedroht wird, dagegen vorgeht. Zugleich muss

  4. Präsident Trump nach den Angriffen gegen die iranischen Nuklearkapazitäten sehr energisch auf einen Waffenstillstand hingewirkt hat und sowohl dem Iran als auch Israel gegenüber den gebotenen Druck ausgeübt hat, diesen Krieg endlich zu beenden. Lieber Herr Wadephul, genau so geht Außenpolitik

  5. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    Trotz Zusicherungen der israelischen Regierung kommt fortwährend viel zu wenig humanitäre Hilfe bei den Menschen an. Und heute Morgen hat uns die Information erreicht, dass die Hilfslieferungen vorerst ganz gestoppt wurden. Immer wieder werden Hilfesuchende im Umfeld der Verteilungszentren der Gaza Humanitarian Foundation erschossen

  6. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    Bundesregierung drängt in den Gesprächen mit der israelischen Regierung auf eine Verbesserung der Situation. Es braucht ganz klar einen Waffenstillstand – sofort – und einen ungehinderten Zugang für die Vereinten Nationen, um den notleidenden Menschen zu helfen. Und selbstverständlich fordern wir tagtäglich die Freilassung der Geiseln

  7. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    diesen Tagen müssen wir auch den Fokus auf Ostjerusalem und Westjordanland richten. Die Lage dort bleibt weiterhin extrem angespannt. Immer wieder überfallen israelische Siedler auf brutalste Weise palästinensische Dörfer, wie auch gestern in einem christlichen Dorf. Diese Gewalt verurteile ich auf das Schärfste

  8. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    UNICEF und auch die Arbeit des BMZ. Und vor allem bringt sie die Menschen vor Ort noch weiter in Bedrängnis – in Israel, im Iran, aber auch in anderen Ländern der Region wie Jordanien, Libanon oder dem Irak und in Syrien, in Ländern, in denen

  9. DD Deborah Düring Grüne

    aber klar ist: Militärisch kann kein langfristiger Frieden und keine Sicherheit im Nahen Osten erreicht werden – nicht für Israel, nicht für Palästina und nicht für die Nachbarstaaten. So fern und so utopisch eine Friedenslösung momentan auch erscheint: Es ist die einzige Lösung. Wir müssen alles

  10. CÖ Cansu Özdemir Linke

    diese Kontrollen zulässt, sinkt. Deshalb braucht es Deeskalation. Es braucht eine Waffenruhe, um die Zivilistinnen und Zivilisten in Iran, in Ostkurdistan, in Israel, in allen Regionen dieser Welt auch besser schützen zu können. Denn wir wissen: Wenn das Feuer sich einmal verbreitet, dann kann

  11. CÖ Cansu Özdemir Linke

    auch die Situation in Gaza. Hunderte Menschen wurden in den letzten Tagen, in den letzten Wochen an den Verteilstationen von der israelischen Armee erschossen, und Tausende Kinder leiden momentan unter Hunger und Mangelernährung. Und Hunger, meine Damen und Herren, darf niemals gegen Zivilistinnen und Zivilisten

  12. CÖ Cansu Özdemir Linke

    Krieg muss endlich enden, und es muss auch möglich sein, dass diese Bundesregierung sich auf der einen Seite für die Freilassung der israelischen Geiseln einsetzt und sich gleichzeitig auch gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza, aber auch in der Westbank

  13. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    wäre runder gewesen, wenn Sie an einer Stelle darauf hingewiesen hätten, dass für den Fall, dass die Hamas endlich ihren Terrorkampf gegen Israel, den sie bis zum heutigen Tage aus dem Gazastreifen fortsetzt, beenden würde, sich die humanitäre Lage im Gazastreifen schlagartig verändern würde

  14. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    haben lange geglaubt, dass der Iran tatsächlich durch Verhandlungen daran gehindert werden kann, diese Bombe zu bekommen. Wir hätten den Freunden in Israel vermutlich auch noch wenige Tage vor Freitag, dem 13. Juni, geraten, auf Verhandlungen, auf andere Wege zu setzen als auf den Angriff

  15. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    wiederholt, was wir am 7. Oktober 2023 erlebt haben? Vor allem sollten wir weiter hart daran arbeiten, eine Lösung für den Konflikt Israel–Palästina herbeizuführen. Denn dieser Konflikt wird von vielen in der Region als Motor für Gewalt und Anheizung von Konflikten missbraucht

  16. Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Es ist an der Zeit, aufzuatmen. Die vielversprechende Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist seit zwei Tagen in Kraft. Es besteht Hoffnung darauf, dass es in Nahost zu einem Frieden kommen kann. Wenn sich das bewahrheitet, hat Donald

  17. dort als einziger CDUler inmitten linker und linksradikaler Politiker. Da verwundert es auch nicht mehr, dass er auch schon von Sanktionen gegen Israel sprach – und Gegenwind aus den eigenen Reihen dafür bekam

  18. gemeinsam getragene Ministerin sehr kluge Bemerkungen gemacht hat, die sehr deutlich gezeigt haben, wo die SPD steht, nämlich einerseits an der Seite Israels

  19. absolut unerträglich, und sie darf nicht unbeachtet bleiben. Es kommen nach wie vor viel zu wenige Hilfsgüter bei den notleidenden Menschen an. Israel muss einen ausreichenden Zugang zu humanitärer Hilfe, zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung unverzüglich und ohne Bedingungen ermöglichen. Die Verteilung dieser Güter muss

  20. Autonomiebehörde, die handlungsfähig und legitimiert ist. Die Region braucht endlich eine glaubwürdige Perspektive auf eine Zweistaatenlösung. Dazu gehört für mich auch, dass Israel den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland und in Ostjerusalem endlich und sofort einstellen muss