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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
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356
Sprecher:innen
193
Sitzungen
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896 Treffer in 72 Sitzungen für „Israel“
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  1. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    LR Lea Reisner Linke

    liefert weiter Waffen, erkennt Palästina nicht an und verhindert auf EU-Ebene die Aussetzung des Assoziierungsabkommens. Sie schweigt, während hochrangige rechtsextreme israelische Politiker offen von Vertreibung und Annexion sprechen. Dabei werden sie unterstützt von einem US-Präsidenten, der von Immobiliendeals in Gaza träumt, während

  2. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Seite der Ukraine stehen, so sind wir auch nicht im Nahostkonflikt neutral. Deutschland hat eine besondere – auch historische – Verantwortung gegenüber Israel. Der kommen wir auch nach. Natürlich ist es in unserem Interesse, dass am Ende eines Friedensprozesses eine Zweistaatenlösung steht

  3. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Natürlich gehört zur Wahrheit auch, dass diese Gewaltspirale, diese Eskalation der Gewalt nicht von israelischer Hand begonnen wurde, sondern vonseiten der Hamas begonnen wurde. Die Gewaltspirale könnte sofort beendet sein, wenn die Hamas die Waffen niederlegen und die noch verbliebenen Geiseln freilassen würde

  4. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    SM Stephan Mayer CDU/CSU

    nicht länger hinnehmbar. Da hat die Hamas ihren Beitrag zu leisten und ihre Verantwortung zu übernehmen; da hat aber auch die israelische Regierung ihren Beitrag zu leisten

  5. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    SM Stephan Mayer CDU/CSU

    sage auch dies ganz deutlich: Die anhaltende Bodenoffensive im Gazastreifen durch die israelischen Streitkräfte genauso wie die Siedlungspolitik in der Westbank ist einer Verständigung und darauf aufbauend einer Versöhnung und irgendwann vielleicht auch mal einem Frieden im Nahen Osten nicht zuträglich. Auch das gehört

  6. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    JM Johann Martel AfD

    Westjordanland sind es 96 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 266 Millionen Euro. Dazu kommen noch 15 weitere Pro-Palästina-Projekte in Israel mit einer Gesamthöhe von 2,67 Millionen Euro. Einige dieser Projekte im Heiligen Land zielen auf die Arbeitsplatzvermittlung von Palästinensern ab. Die UNRWA

  7. HR Heidi Reichinnek Linke

    Blick auf das, was gerade in den letzten Stunden passiert ist, die Offensive aus Israel, muss ich Ihnen deutlich sagen: All eyes on Gaza! Sie dürfen sich nicht mehr den Sanktionen versperren. Zu dem, was da passiert, darf hier niemand mehr schweigen

  8. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    eine Verantwortung, die wir wahrnehmen – in unserem eigenen Interesse, auch in unserem Interesse für die Region und natürlich insbesondere für den Staat Israel, der ja von Iran bedroht wird

  9. Dreieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und fast zwei Jahre nach dem brutalen Massaker der terroristischen Hamas in Israel, dem daraus resultierenden Krieg sowie der humanitären Katastrophe der Palästinenser in Gaza kann man sehr deutlich sagen: Diese Welt heute ist eine

  10. Bundestag die Botschaft in Richtung Naher Osten rausgehen – parallel zu dieser Debatte passiert etwas historisch Schlimmes –: Die Ausweitung des Krieges durch die israelische Armee über Gaza-Stadt ist absolut inakzeptabel; so haben es auch unser Kanzler und unser Außenminister gesagt. Es wird zu noch mehr

  11. teilen nicht nur wir hier im Deutschen Bundestag, europäisch und international, sondern diese Position teilt vor allem die Mehrheit der Menschen in Israel: etwa 71 Prozent der Bevölkerung und vor allem die Geiselangehörigen, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir diesen Krieg beenden

  12. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Universitäten besetzt werden und Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher in unserem Land leben können, dann hat das mit Kritik an der israelischen Regierung nichts

  13. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Flanders Festival in Gent. Die Begründung, der in Tel Aviv geborene Dirigent Lahav Shani habe sich nicht ausreichend von der Politik der israelischen Regierung distanziert, ist kein politisches Signal. Es ist nichts anderes als blanker Antisemitismus

  14. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unerträglich, wenn Jüdinnen und Juden in Sippenhaft genommen werden für Entscheidungen der demokratisch gewählten israelischen Regierung. Es muss klar sein: Für Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung

  15. RA Reem Alabali Radovan Bundesministerin BMZ

    sehen können. Und die Situation hat sich seit gestern noch mal verschärft. Die Offensive in Gaza-Stadt ist der falsche Weg. Die israelische Regierung muss die jüngste Invasion stoppen und dauerhaft ausreichend internationale Hilfe in den Gazastreifen lassen

  16. Menschen in Gaza, dass der politische Wille fehlt, um ausreichende Hilfslieferungen und gerechten Frieden vor Ort zu unterstützen, aber Waffenlieferungen an Israel durchgewunken werden, an eine rechtsradikale Regierung, die einen Genozid begeht, wie es erst gestern eine Sonderkommission der Vereinten Nationen festgestellt

  17. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Herr Präsident! Frau Neuhäuser, Sie haben gerade das mit uns befreundete Israel des Völkermords bezichtigt. Da werden Sie bei den vielen unübersichtlichen Konflikten in der Welt vielleicht etwas den Überblick verloren haben. Dieser Krieg ist morgen aus, wenn Hamas die Geiseln freilässt, die Waffen niederlegt

  18. Vielen Dank für die Kurzintervention. – Ich habe Israel nicht eines Genozids bezichtigt. Das hat die Sonderkommission der Vereinten Nationen gemacht; das habe ich auch in meiner Rede erwähnt. Das sagt aber nicht nur diese Sonderkommission; das sagen etliche Menschenrechtsorganisationen. Das sagen Menschen, die sich wissenschaftlich

  19. FM Florian Müller CDU/CSU

    Spitzenforschung lebt nicht nur von Geld und Strukturen, sie lebt auch von Kooperationen. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das Weizmann-Institut in Israel

  20. nicht weniger als dramatisch. Wir erleben auf deutschen Straßen bei Demonstrationen, wie Menschen mit Hamasfahnen marschieren, wie Parolen für die Vernichtung Israels skandiert werden und wie Terrororganisationen offen gefeiert werden. Jüdische Mitbürger trauen sich nicht mehr, ihre Symbole wie Kippa und Davidstern offen zu tragen