Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, die Folge des Hamasterrors sind viele unschuldige Opfer hier in Deutschland durch den Antisemitismus, in Israel und in Gaza. Und meine Damen und Herren von der AfD, wenn Ihnen, Herr Keuter, die Bekämpfung des Antisemitismus so wichtig wäre, wie Sie hier
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nach vorne zu richten. Wir haben jetzt den Trump-Plan vorliegen, in Ägypten wird gerade verhandelt. Nicht zur Diskussion stehen die Sicherheit Israels, die Entwaffnung der Hamas, die Freilassung der Geiseln, aber eben auch das Existenzrecht der Palästinenser
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Fokus nehmen muss, Herr Außenminister, ist, die Kräfte in den Ländern zu stärken, die diesen Prozess auch wollen. Denn es gibt in Israel, in Palästina, in Syrien, im Libanon überall andere Kräfte, die diesen Prozess nicht wollen, die alles daransetzen, ihn zu torpedieren
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Für israelische Nachfahren von NS-Opfern zum Beispiel stehe ich zum Doppelpass. Diese Wiedergutmachungseinbürgerung ist Ausdruck der Verantwortung für unsere Geschichte
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
importieren Konflikte und Extremismus. Antisemitismus zeigt sich wieder offen auf unseren Straßen. Auf Pro-Palästina-Demonstrationen wurden die Terrorangriffe der Hamas gefeiert, israelische Flaggen verbrannt, wurde jüdisches Leben eingeschüchtert. Das liegt offenkundig daran, dass mit den von Ihnen hier im Hohen Hause verabschiedeten Gesetzen
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will sie auch die Förderung des Kolpingwerks, der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, des Bildungswerks des Deutschen BundeswehrVerbandes oder auch der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, die diese anerkannten Träger durch die Bundeszentrale für politische Bildung erhalten
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Auch in Deutschland wird der Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisiert, um eine legitime und notwendige Debatte über die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung in Gaza zu unterbinden
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sage mal so: Sie wollen eine Wissenschaft, deren Völkerrechtler und Holocaustforscher am besten nicht zu dem Ergebnis kommen sollen, dass die israelische Regierung einen Genozid begeht, weil das der von Ihnen formulierten deutschen Staatsräson widerspräche. Sie wollen eine Wissenschaft, die vor allem das erforscht
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welchem Ergebnis Holocaustforschende oder auch Völkerrechtler/-innen kommen können, wenn sie hier in Deutschland sich gerade mit den Auswirkungen dieses Krieges Israels gegen Gaza beschäftigen. Ehrlicherweise haben wir nicht ein Klima, wo man einfach zu dem Ergebnis kommen kann und publizieren kann, dass es sich
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Denn weil es dort darum geht, für die komplizierte, dramatische Situation im Nahen Osten – Gaza und Israel – eine Lösung für Frieden zu finden, die Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen
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Warum schweigen Sie, wenn eine unabhängige Kommission des Menschenrechtsrates zu dem Schluss kommt, dass es sich bei Israels Vorgehen um einen Völkermord handelt? Warum schweigen
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schulden wir Israel, das schulden wir uns selber, und das schulden wir übrigens auch der gesamten Golfregion. Denn es ist vollkommen klar: Wenn der Iran atomar bewaffnet ist, dann haben wir eine fatale Rüstungsspirale, dann wird es eine atomare Bewaffnungsspirale in der Golfregion geben
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gilt mein Dank allen, die sich für Frieden, für Freiheit, für das Völkerrecht und die Menschenrechte einsetzen – weltweit und gerade auch in Israel und Palästina. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Menschen, die mutig für ihre Werte einstehen, in Gaza sogar teils unter Einsatz
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auch wichtige Beratungen in New York gegeben, gerade zur Situation hinsichtlich Israel, Gaza und Palästinenser. Ich glaube, der Dreiklang der deutschen Politik ist richtig, den schwierigen Weg in drei Etappen zu gehen. In einem ersten Schritt wird über einen dauerhaften Waffenstillstand und eine vollständige Freilassung
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dritte Schritt ist die Verhandlung einer Zweistaatenlösung unter fairen Bedingungen für Israel und für Palästina
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haben bisher keine einzige Maßnahme von Ihnen gehört, die tatsächlich Druck auf die israelische Regierung ausüben könnte, damit sie endlich die humanitäre Blockade in Gaza und damit das Sterben von Unschuldigen beendet. Unvermindert geht der Siedlungsbau weiter, schafft Fakten, zerstört Leben und die Perspektive
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Israel möchte ich gerne sagen, dass da Ähnliches gilt. Ich verstehe schon, dass wir als Deutsche nicht mit dem Megafon unterwegs sind. Aber man muss schon sagen: Das Elend, das wir im Gazastreifen vorfinden, ist so groß. Die Experten sagen uns: Es helfen jetzt nicht
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Zweistaatenlösung weiterkommen. Die darf nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag stattfinden. Die Zweistaatenlösung ist das Einzige, was es möglich macht, dass sowohl Israel in Sicherheit leben kann als auch die Palästinenser in Selbstbestimmung und dass neue Generationen nicht im Hass gegeneinander aufwachsen
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Debatte führen, mit der sie versuchen, Verständigung zu erzeugen. Ich erzähle diese Geschichten, weil ich finde, von diesen Menschen, die in Israel und in den Palästinensischen Gebieten Brücken bauen, die Frieden vorleben, die für Verständigung eintreten, können wir für unsere außenpolitische Debatte hier in Deutschland
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Frau Präsidentin! Abgeordnete! Israel begeht einen Genozid in Gaza: Das sagt eine unabhängige UN-Kommission, das sagen internationale Völkerrechtler/-innen, das sagen Menschenrechtsorganisationen. Mehr als 64 000 Menschen sind inzwischen getötet worden, Hunderttausende verletzt. Kinder verhungern, weil Lebensmittel blockiert werden. „Ärzte ohne Grenzen“ kennt viele