Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
rechtfertigen. Niemals! Es gibt ja Versuche, den 7. Oktober mit einem Verweis auf das Unrecht der Besatzung zu rechtfertigen, und ja, die israelischen Regierungen treten das Völkerrecht seit Jahrzehnten mit Füßen. Alle Bundesregierungen haben den illegalen Siedlungsbau immer wieder kritisiert
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Geiseln sind so auch nicht befreit worden. Wir von den Linken sagen ganz klar: Menschenrechte sind unteilbar, für alle, in Israel wie in Palästina. Jedes Leben zählt
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
diesem Tag darüber hinaus aber auch die Illusion zerbrochen, dass man in einem Staat Israel frei und liberal und demokratisch-modern leben kann, selbst wenn Terroristen in der Nachbarschaft und Staaten in der Nachbarschaft die Vernichtung dieses Staates wollen. Die Israelis haben gesagt
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
umgesetzt zu werden, weil zum Beispiel die gesamte arabische Welt, Amerika und Europa geschlossen hinter dem Plan stehen. Und auch der israelische Premierminister hat sich ja klar dazu geäußert
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Heute erleben wir Demonstrationen, auf denen gefordert wird, dass Israel ausgelöscht werden soll – mitten hier in unserer Heimat, in Deutschland. Und warum? Weil Sie Menschen eingebürgert haben, die unsere Werte ablehnen
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Währenddessen lud Frau Baerbock Antisemiten ins Auswärtige Amt ein. Frau Roth verantwortete eine antisemitische documenta und applaudierte bei der Berlinale jenen, die Israel verachten. Und Frau Göring-Eckardt freut sich über ein sich drastisch änderndes Land. Und dann sagen Sie: „Nie wieder ist jetzt
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Geiseln und das Leben ihrer Angehörigen. Sie folterten, sie vergewaltigten, sie töteten, sie entführten. Nicht nur die Opfer, sondern alle Menschen in Israel hat die Hamas gezielt am vulnerabelsten ihrer Punkte getroffen: Sie hat das Gefühl zerstört, sicher zu sein, geschützt zu sein
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Hamas hat nicht zufällig die israelische Zivilgesellschaft, Kibbuzim-Bewohner/-innen angegriffen, nicht zufällig das Festival angegriffen, wo junge Menschen das Leben feiern wollten. Sie hat es bewusst getan. Ihr Angriff galt all jenen, die zeigen wollten, dass eine andere Zukunft möglich ist. Der Terror
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Oktober hat die gesamte israelische Gesellschaft schwer traumatisiert und die internationale Gemeinschaft, uns alle hier, bis ins Mark erschüttert. Wir dürfen diese Erinnerung nicht verdrängen – niemals! Im Gegenteil: Es braucht ein lebendiges Gedenken und eine ernsthafte Aufarbeitung dieses Traumas
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gewicht in diesen ersten Schritt des Trump-Plans geben würden, um dazu beizutragen, dass er gelingt? Denn die Menschen vor Ort – in Israel, in Gaza, in der Westbank –, sie haben gerade keine Wahl. Aber wir, die Politik, die internationale Gemeinschaft, wir haben die Verantwortung
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eine Zweistaatenlösung in dem Plan gibt, reicht das natürlich nicht aus. Es gibt keine Garantien für die palästinensische Seite, weder dass die israelische Armee tatsächlich aus Gaza abzieht, noch dass der völkerrechtswidrige Siedlungsbau stoppt
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unvorstellbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 besteht nun begründete Hoffnung. Hoffnung auf was genau? Hoffnung darauf, dass alle Geiseln nach Israel zurückkehren können – die lebenden und die toten –, und Hoffnung auf ein Ende des Krieges
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Israel hat in seiner Reaktion, in der Verteidigung mit militärischen Mitteln, den Nahen Osten in diesen zwei Jahren verändert. Die Hamas ist militärisch besiegt, ihre Führung eliminiert; auf die Hisbollah trifft dies in ähnlicher Weise zu. Iran ist so geschwächt, gerade auch in der Verteidigung
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dabei gab es seit dem Gazakrieg von 2009 israelische Warnungen, dass die UNRWA von der Hamas unterwandert werde. Spätestens bei der UNRWA-Betriebsratswahl von 2012, bei der die hamasnahe Liste 95 Prozent der Stimmen erhielt, musste klar sein, dass Hamas und UNRWA nahezu identisch sind
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Oktober 2023. In Echtzeit wurden das Morden und die Entmenschlichung von Jüdinnen und Juden durch die Hamas übertragen, auch um die israelische Bevölkerung zu traumatisieren und zu zerstören. Es gibt Begegnungen, die vergisst man nicht. Dazu gehören für mich die Treffen mit den Angehörigen
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Chance: eine Chance, dass die Geiseln nach 733 Tagen Gefangenschaft endlich freigelassen bzw. ihren Angehörigen übergeben werden; eine Chance, dass sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen und die humanitäre Katastrophe endlich beendet wird; eine Chance auf einen nachhaltigen Frieden durch konkrete Schritte
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 733 Tage ist der barbarische Angriff der Hamas auf Israel her. Seit 733 Tagen befinden sich Geiseln unter unmenschlichen Bedingungen in der gewaltvollen Gefangenschaft der Hamas. Sie müssen sofort freigelassen werden! Und auch die palästinensische Zivilbevölkerung leidet seit nun 733 Tagen
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eine Rede zum Gedenken vorbereitet. Entschuldigen Sie nun aber bitte, dass ich heute nicht weiter auf die außenpolitische Situation im Hinblick auf Israel eingehe; ich denke, das haben meine Kollegen schon ausreichend getan. Ich möchte hier stattdessen kurz auf die innenpolitische Situation eingehen und klarstellen
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Schule bot sich das gleiche Bild: Schülerinnen und Schüler waren polarisiert, auf der einen Seite pro Hamas, auf der anderen Seite pro Israel. Aber pro Hamas waren mitnichten nur muslimische Schüler. Das waren genauso deutsche Schülerinnen und Schüler. Denn diese waren durch Propaganda, durch missverständliche
-
Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
geht. Er saß auf gepackten Koffern zu Hause im bayerischen Oberland. Seiner Mutter zuliebe ist er geblieben und nicht nach Israel geflogen. Die Mutter war glücklich. Er hat dann ein Fernstudium aufgenommen. – Das sind Gedanken, die man hat, wenn man hier ist. Wie muss