Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
Revolutionsexport als Staatsziel festgelegt. Das Mullah-Regime mischt sich in die Angelegenheiten etlicher anderer Staaten ein, unterstützt Hamas und Hisbollah, bedroht Israels Existenz und finanziert die Huthi-Rebellen im Jemen, die nicht zuletzt auch unseren Seehandel bedrohen. Der Iran ist ein destabilisierendes Element nicht
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 8: Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie …
humanitären Katastrophe haben wir ein Interesse, dass das islamische Regime abgeschafft wird. Ohne das islamische Regime hätte es den barbarischen Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht gegeben. Ohne das Mullah-Regime hätte es keinen Gazakrieg gegeben. Ohne das Mullah-Regime hätte es keine
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
leider immer noch gibt, schließen und stopfen. Und natürlich müssen wir das auch im Gesamtkontext mit unserer Staatsräson sehen. Die Existenz Israels gilt es hier zu stützen; denn der Iran ist sozusagen ein böser Influencer in der gesamten Region
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Wochenende unterschrieben habe, der Schutz von jüdischem Leben in Deutschland. Ich finde, dass das zwingend immer mit dazugehört, wenn wir mit israelischer Seite in Verhandlung treten
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Danke, Frau Präsidentin. – Herr Innenminister, die iranischen Revolutionsgarden bedrohen auch hier in Deutschland jüdische und israelische Einrichtungen, daneben auch Exiliraner/-innen und Oppositionelle, und da ist es natürlich gut, dass die Bundesregierung jetzt verlautbaren lässt, dass sie einer EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden nicht im Wege
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Eine der größten humanitären Krisen findet derzeit in Gaza statt. Die israelische Regierung hat die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA faktisch beendet und die Registrierung für 37 internationale Hilfsorganisationen aufgehoben; auch deutsche Organisationen sind betroffen
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unterstützen: in der Westbank, in Ostjerusalem und perspektivisch auch stärker in Gaza. Die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen die israelische Regierung darauf hingewiesen und auch unterstrichen, dass wir den Zugang für internationale Organisationen fordern, vor allem in den Gazastreifen
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Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Antwort. Die Nachfrage ist, ob Sie vielleicht ausführen können, was genau die Antwort der israelischen Regierung auf die Forderung des BMZ war, dass weiterhin Hilfe in den Gazastreifen gelangt
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Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Thema UNRWA. Es gibt ja durchaus eine Reihe von legitimen Zweifeln der israelischen Seite an der Mittelverwendung bei UNRWA
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nehmen natürlich die Hinweise der israelischen Regierung ernst und wahr und sind im Gespräch mit UNRWA. Es gibt den Colonna-Report, der einen Reformprozess von UNRWA vorsieht, der auch gerade stattfindet. Daran arbeiten wir. Aber es gibt keinen legitimen Beweis dafür, dass deutsches Steuergeld
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
schauen will, dann muss man größer denken. Ich sagte das gerade schon: in China fünfmal so viel Venturecapital wie in Deutschland, in Israel viermal so viel. Venturecapital – was ist das? Das nennt man eigentlich Unternehmungskapital oder Wagniskapital; das ist die Lust, etwas zu wagen. Hier
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 32: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gam…
Gewalttaten im März an der Küste und im Juli in Suwaida, bei denen mehrheitlich Alawiten und Drusen getötet wurden. Bei Gesprächen in Israel zeigte mir das dortige geistliche Oberhaupt der Drusen, Scheich Tarif, Videoaufnahmen von den grausamen Verbrechen gegen Drusen in Suwaida. Der syrischen Regierung
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möglicherweise von denen, die da draußen mit Palästinenserflaggen unterwegs sind, völlig anders gesehen wird. Ich schließe mich einer solchen Kritik am Staat Israel ausdrücklich nicht
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
muss uns jetzt gelingen, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen, und auch darüber habe ich bei meinem Besuch in Israel mit Premierminister Netanjahu gesprochen. Wir brauchen einen dauerhaften Waffenstillstand; die Hamas muss entwaffnet und ein Regierungs- und Sicherheitsmechanismus in Gaza ohne Beteiligung der Hamas
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Eine moderne Rentenpolitik müsste anerkennen, dass alle internationalen Vergleiche eindeutig sind: Norwegen, Chile, Singapur, Israel, die Niederlande, Schweden und Australien haben Systeme geschaffen, in denen kapitalgedeckte Elemente, staatliche Fonds, individuelle Rentenvermögen und Mindestsicherung einander ergänzen – und zwar erfolgreich. Ein früher, selbstbestimmter und wohlhabender Ruhestand
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
hatten schon 1972 bei Olympia ein Attentat von palästinensischen Terroristen; elf israelische Olympiateilnehmer wurden ermordet. Die Nachfolger dieser Terroristen werden heute sogar von den linken Parteien hier im Hohen Hause hofiert und unterstützt. Schlimmer noch: Es gibt sogar immer wieder deutsches Steuergeld für die Behörden
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
gehabt. Wer Terror relativiert und moralische Belehrungen über die Sicherheit unseres Landes stellt, sollte vorsichtig sein mit seinen Anschuldigungen. Wenn Solidarität mit Israel und den von Terroristen entführten Geiseln für Sie bereits ein Problem darstellt, dann sagt das mehr über Ihre Haltung aus als über
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
markige Ankündigung des Herrn Bundeskanzlers, den wegen möglicher Kriegsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Deutschland einzuladen und Mittel und Wege zu finden, diesen Haftbefehl nicht vollstrecken zu müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Rechtsstaat gibt es auch für eine Regierung
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
minimalen Einschränkungen von Exporten nach Israel, die nie ausreichend waren, haben Sie wieder aufgehoben
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Offiziell hat man ja einen Waffenstillstand. Aber ich sage Ihnen mal was: Trotz Waffenstillstand gibt es weiterhin Angriffe der israelischen Armee auf Gaza. Jeden Tag werden dort Menschen getötet, seit Beginn des Waffenstillstandes über 60 Kinder