Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Früh am Morgen des 7. Oktober begann die Hamas damit, Israel aus dem Gazastreifen heraus mit Tausenden Raketen zu beschießen. Um 06:29 Uhr brach die Musik auf dem Nova-Festival plötzlich ab und wurde von Schüssen und Schreien ersetzt. Gleichzeitig drangen die Terroristen gewaltsam … Shoah. Zeitgleich sind 251 Menschen von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden, und viele starben in Geiselhaft. Tief wurde die israelische Gesellschaft erschüttert. Dieser Tag hat Wunden aufgerissen und Erinnerungen an die Verbrechen der Shoah wachgerufen. Das unfassbar brutale Massaker, die Verhöhnung der Opfer
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sind auch einige deutsche Staatsangehörige darunter – freigelassen werden. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass, was den Stopp der Gewaltspirale anbelangt, auch Israel bzw. die israelische Regierung ihren Beitrag leisten kann und leisten muss
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Lassen Sie mich an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch über die Debatte sprechen, die wir aktuell in Bezug auf Israel führen. Die Debatte um Israel hat eine bedenkliche Schieflage erreicht; denn die EU-Kommission – auch das Europäische Parlament – hat in der letzten
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Ukraine völkerrechtswidrig angreift, bombardiert, Menschenrechtsverletzungen begeht, dann ist das zu Recht ganz klar zu verurteilen und lautstark zu kritisieren. Aber wenn die israelische Regierung internationales Recht verletzt, Siedlungen baut, Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza von der israelischen Armee getötet werden, souveräne Staaten nacheinander bombardiert
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Thema Waffen war angesprochen worden. Ich hätte eine Frage zu den Waffenlieferungen nach Israel: Welche Waffen können zukünftig noch von Deutschland nach Israel geliefert werden, wenn ausgeschlossen sein muss, dass diese beim Einsatz in Gaza genutzt werden? Und kann durch diese Maßnahme
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Cyberraum stellen; ich habe das formuliert. Meine Damen und Herren, wir wollen einen Cyberdome für Deutschland schaffen – in der Zusammenarbeit auch mit Israel, in der Kooperation mit unseren Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden, auch durch die Schaffung eines Zentrums für deutsch-israelische Cyberforschung. Ja, Deutschlands Fähigkeiten
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
iranische Regime macht keinen Hehl daraus, dass es den Staat Israel von der Landkarte löschen will – Iran, ein Land in der Nachbarschaft Israels, eine militärische Großmacht im Nahen Osten, mit einem ballistischen Raketenprogramm, das uns bis nach Europa bedroht, ein Regime, ohne das es Hamas
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht vergessen, dass in Israel und in Iran auch Deutsche von Kampfhandlungen betroffen sind. Viele Menschen in Deutschland machen sich Sorgen um Freunde und Verwandte, die sich dort aufhalten. Mit unserem Krisenteam im Auswärtigen Amt und den deutschen … Botschaften in der Region arbeiten wir mit Hochdruck daran, diese Menschen zu unterstützen: mit Sonderflügen aus Israel, mit Botschaftspersonal an den Grenzübergängen zwischen Iran und Armenien und Aserbaidschan, das dort deutsche Staatsangehörige beim Grenzübergang unterstützt. Auch das ist ein Teil unserer Krisendiplomatie. Ich möchte
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
erleben eine humanitäre Katastrophe in Gaza, voranschreitende Annexion und Siedlergewalt im Westjordanland, Angriffe von Hamas, Hisbollah, Huthis und vom Iran auf Israel und Angriffe von Israel auf Syrien, Libanon und Iran, zuletzt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Millionen Menschen in der Region leben in ständiger Gefahr und Angst. In Israel sind die Menschen, seit sie denken können, bedroht und suchen momentan jeden Tag Schutz vor iranischen Raketen im Bunker. Menschen im Iran leben gerade ohne Zugang zu Internet unter ständiger Angst … iranischen Regime und israelischen Raketen. Menschen in Gaza leben schutzlos in einem komplett zerstörten Gebiet, fast ohne Zugang zu Nahrung und humanitären Gütern. Geiseln und deren Angehörige hoffen jeden Tag auf deren Rückkehr nach Hause – sofern sie überhaupt noch am Leben sind
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind uns einig: Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Die Bedrohung Israels durch den Iran ist real und nicht hinnehmbar
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
israelische Regierung hat diesen Schritt unternommen. Sie hat damit die Gefahr eines atomaren Angriffs durch den Iran für Israel, aber auch für uns in Europa nach meiner Einschätzung mindestens um Jahre zurückgeworfen, wenn nicht gar total entschärft – verbunden mit den Angriffen Amerikas. Ich glaube
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweitens. Es ist auch in Israels Interesse, der Welt darzulegen, dass die Herstellung iranischer Nuklearwaffen unmittelbar bevorstand. Die israelische Regierung ist im Sinne der Transparenz zu dieser Darlegung aufgefordert
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
mein Kollege Frohnmaier hatte schon einen Blick darauf geworfen – einen Blick werfen auf die Regierungsparteien und ihr Agieren in Sachen Israel. Das ergibt ein Bild voller Widersprüche. Während Kanzler Merz die israelische Attacke mit Kraftausdrücken geradezu anpries, verkündete sein Außenminister Wadephul eine naive Fehleinschätzung nach
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
komme ich aber zu meiner Rede. Erst kürzlich feierten wir auch hier an dieser Stelle das Bestehen von 60 Jahren deutsch-israelischer Beziehungen. Für mich ist es ein großes Geschenk in doppelter Hinsicht: dass es einen Staat gibt, der allen Jüdinnen und Juden weltweit Schutz … Land der Täter, die Hand gereicht hat. Deshalb bin ich sehr dankbar für die besondere, enge und freundschaftliche Beziehung mit Israel, die wir wie wohl kaum ein anderes Land auf dieser Welt haben. Und das bedeutet: Wir tragen eine besondere Verantwortung, gerade in dieser Zeit
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden nach der Shoah. Das Selbstverständnis Israels, ein sicherer Ort für Jüdinnen und Juden zu sein, wurde dadurch bis ins Mark erschüttert. Die Hamas trägt ganz allein die volle Verantwortung für … Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon und den Huthis im Jemen sowie durch seine aggressiven Handlungen in Wort und Tat Israel und die gesamte Region seit Jahren mit Gewalt und Instabilität überzieht
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für mich ist vollkommen klar: Israel hat das Recht und wie jedes Land auch die Verantwortung und die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger vor Terror und Angriffen zu schützen und seine Existenz zu verteidigen. Dieses Selbstverteidigungsrecht ist felsenfest im Völkerrecht verankert. Aber auch Israel muss
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie darf aber kein kurzer Moment der Ruhe sein, sondern muss der Beginn eines ernsthaften diplomatischen Prozesses sein. Noch ist unklar, wie weitreichend die Zerstörungen … iranischen Nuklearanlagen durch die Angriffe Israels und der Vereinigten Staaten tatsächlich waren und in welchem Maße das Atomprogramm dadurch zurückgeworfen wurde
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell überlagert die Kriegshandlung zwischen Israel und dem Iran die Nachrichtenlage. Trotzdem dürfen wir Gaza nicht vergessen. Noch immer hält die Hamas unschuldige Geiseln fest. Sie muss diese Menschen endlich und bedingungslos freilassen und ihre Angriffe auf Israel dauerhaft einstellen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wieder tragen Zivilistinnen und Zivilisten auf allen Seiten das Leid. Das iranische Regime hat Raketen auf Wohnviertel in Israel abgeschossen, und auch die israelische Regierung hat zivile Einrichtungen angegriffen, nicht nur das berüchtigte Evin-Gefängnis, in dem Oppositionelle und politisch Inhaftierte gefangen sind, oder