Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweitens. Es ist auch in Israels Interesse, der Welt darzulegen, dass die Herstellung iranischer Nuklearwaffen unmittelbar bevorstand. Die israelische Regierung ist im Sinne der Transparenz zu dieser Darlegung aufgefordert
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
mein Kollege Frohnmaier hatte schon einen Blick darauf geworfen – einen Blick werfen auf die Regierungsparteien und ihr Agieren in Sachen Israel. Das ergibt ein Bild voller Widersprüche. Während Kanzler Merz die israelische Attacke mit Kraftausdrücken geradezu anpries, verkündete sein Außenminister Wadephul eine naive Fehleinschätzung nach
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
komme ich aber zu meiner Rede. Erst kürzlich feierten wir auch hier an dieser Stelle das Bestehen von 60 Jahren deutsch-israelischer Beziehungen. Für mich ist es ein großes Geschenk in doppelter Hinsicht: dass es einen Staat gibt, der allen Jüdinnen und Juden weltweit Schutz … Land der Täter, die Hand gereicht hat. Deshalb bin ich sehr dankbar für die besondere, enge und freundschaftliche Beziehung mit Israel, die wir wie wohl kaum ein anderes Land auf dieser Welt haben. Und das bedeutet: Wir tragen eine besondere Verantwortung, gerade in dieser Zeit
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden nach der Shoah. Das Selbstverständnis Israels, ein sicherer Ort für Jüdinnen und Juden zu sein, wurde dadurch bis ins Mark erschüttert. Die Hamas trägt ganz allein die volle Verantwortung für … Hamas in Gaza, der Hisbollah im Libanon und den Huthis im Jemen sowie durch seine aggressiven Handlungen in Wort und Tat Israel und die gesamte Region seit Jahren mit Gewalt und Instabilität überzieht
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Für mich ist vollkommen klar: Israel hat das Recht und wie jedes Land auch die Verantwortung und die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger vor Terror und Angriffen zu schützen und seine Existenz zu verteidigen. Dieses Selbstverteidigungsrecht ist felsenfest im Völkerrecht verankert. Aber auch Israel muss
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie darf aber kein kurzer Moment der Ruhe sein, sondern muss der Beginn eines ernsthaften diplomatischen Prozesses sein. Noch ist unklar, wie weitreichend die Zerstörungen … iranischen Nuklearanlagen durch die Angriffe Israels und der Vereinigten Staaten tatsächlich waren und in welchem Maße das Atomprogramm dadurch zurückgeworfen wurde
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell überlagert die Kriegshandlung zwischen Israel und dem Iran die Nachrichtenlage. Trotzdem dürfen wir Gaza nicht vergessen. Noch immer hält die Hamas unschuldige Geiseln fest. Sie muss diese Menschen endlich und bedingungslos freilassen und ihre Angriffe auf Israel dauerhaft einstellen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wieder tragen Zivilistinnen und Zivilisten auf allen Seiten das Leid. Das iranische Regime hat Raketen auf Wohnviertel in Israel abgeschossen, und auch die israelische Regierung hat zivile Einrichtungen angegriffen, nicht nur das berüchtigte Evin-Gefängnis, in dem Oppositionelle und politisch Inhaftierte gefangen sind, oder
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Letztlich muss uns allen bewusst sein, dass das Thema Staatsräson kein Selbstzweck ist, sondern dass wir angesichts dieser Lage das Selbstverteidigungsrecht Israels anerkennen, dass wir aber auch weiterhin einfordern, dass Israel ein Rechtsstaat bleibt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Westasien ist erneut zum Brennpunkt geopolitischer Auseinandersetzungen von weltweiter Tragweite geworden: Israel, Gaza, Libanon, Syrien und nun der Iran. Jeder mit Waffengewalt ausgetragene Konflikt oder Umsturz bedeutet für zahllose Betroffene unsagbares menschliches Leid. Für uns als AfD wiegt dieses Leid immer … gleich schwer, egal ob es sich um ein palästinensisches, ein israelisches, ein syrisches oder iranisches Kind handelt. Humanitäres Leid muss immer möglichst konsequent verhindert werden, und es muss immer möglichst heimatnah Abhilfe geschaffen werden
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sinne bleibt zu hoffen, dass das von Netanjahu auf AP News zum Glück als „hypothetisches Konzept“ und nicht als offizielle Position der israelischen Regierung bezeichnete Strategiepapier des israelischen Geheimdienstministeriums vom 13. Oktober 2023 niemals umgesetzt wird. Eine vollständige Umsiedlung der Bevölkerung aus Gaza würde
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Syrien, wo die Proxys Schritt für Schritt bekämpft werden müssen, jetzt auch noch der Iran als Keimzelle des Terrors und der Aggression Israel angreift. Man muss sagen, dass sich Israel seitdem in einem permanenten Kampf gegen den Iran befindet, der seine Stellvertreter entsprechend positioniert
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ägypten, die das unterstützen müssen. Es reicht nicht aus, dass wir das allein aus Europa heraus machen. Dann können wir gemeinsam mit Israel – das ist die Überschrift über allem – einen Friedensprozess wieder zum Laufen bringen. Dieser muss auf der einen Seite die Sicherheit … Existenzrecht Israels gewährleisten – und das umfasst ja alle Israelis, also diejenigen, die Netanjahu unterstützen, genauso wie diejenigen, die Netanjahu kritisieren. Auf der anderen Seite muss aber genauso das Existenzrecht der Palästinenser gewährleistet werden. Dazu, meine Damen und Herren, wäre sicherlich ein richtiger und notwendiger Schritt
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Wirklichkeit geworden. Wie aus einer anderen Zeit erscheinen uns daher der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der barbarische Angriff der Hamas auf Israel und nicht zuletzt das iranische Terrorregime und sein vor allem gegen Israel gerichtetes Nuklearwaffenprogramm
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Meine Gedanken und unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei den Menschen in der gesamten Region, bei der Zivilbevölkerung in Israel und im Iran. Viele haben dort Freunde, Verwandte, kennen Menschen in der Region, erhalten besorgniserregende Nachrichten. Und viele Menschen hier machen sich Sorgen … Angehörigen in Israel, im Iran und in der ganzen Region
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Terrorregimen deutlich macht. Die Mullahs und ihre Proxys, die Hamas, die Huthi und die Hisbollah, schießen ihre Raketen mitten in die Städte Israels und nehmen das Leid vieler Unschuldiger nicht nur in Kauf, sondern zielen genau darauf ab, und das seit Jahren und Jahrzehnten … brutalster und barbarischster Form am 7. Oktober 2023. Israel und die USA dagegen attackieren gezielt militärische Ziele: Atomanlagen, Raketensilos
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Heißt das, dass am Vorgehen Israels im Gazastreifen oder bei den Siedlungen nichts zu kritisieren ist? Nein, sicher nicht, und der Bundeskanzler hat das deutlich gemacht. Doch wer den Unterschied zwischen der Demokratie Israel, die ihre Existenz und ihre Freiheit verteidigt, und dem mörderischen Regime
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch nach dem von US-Präsident Donald Trump ausgerufenen Waffenstillstand ist die Gefahr einer Eskalation des israelisch-iranischen Konflikts hin zum Flächenbrand noch nicht gebannt. In dieser Situation kommt es darauf an, alle zur Verfügung stehenden Kanäle zu nutzen … Dynamik der militärischen Eskalation tatsächlich zu verlassen. Grundlage dafür ist eine realistische Einschätzung der Lage. Das Existenzrecht Israels steht dabei außerhalb jeder Diskussion
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Israel hat das legitime Recht auf Wahrung und Garantie seiner Sicherheit. Eine iranische Atombombe wäre nicht nur eine existenzielle Bedrohung des Staates Israel, sondern auch für Stabilität und Frieden im Nahen und Mittleren Osten und in der ganzen Welt
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
eröffnet die Chance für eine diplomatische Lösung, welche die israelischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Der US-amerikanische Vizepräsident J. D. Vance hat sich in diesem Sinne geäußert und damit den Weg gewiesen, der jetzt beschritten werden muss. Das wird nicht möglich sein ohne die Beteiligung … Iran verbundenen nuklearen Weltmächte, insbesondere Russlands. Der israelisch-iranische Krieg führt eindringlich vor Augen, wie bitter notwendig eine amerikanisch-russische Verständigung für Frieden und Sicherheit in dieser Welt wäre