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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Innovationsförderungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Innovationsförderungsgesetz“
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  1. Herausforderungen und zusätzlichen Belastungen an, die damit einhergehen, dass die Länder in bestimmten Bereichen für die Marktüberwachung nach dem KI-Marktüberwachungsund Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) zuständig sind. 2. Die Bundesregierung bestätigt daher im Einklang mit dem Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs