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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Infrastrukturmodernisierungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Infrastrukturmodernisierungsgesetz“
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  1. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    Kernbereich ist sicherlich das – da ist Beschleunigung am schnellsten möglich –, was wir mit nationalem Recht regeln können. Und das wird das Infrastrukturmodernisierungsgesetz sein. Da geht es, glaube ich, in der Spitze darum, dass wir das besondere und herausragende öffentliche Interesse für Verkehrsinfrastruktur festschreiben