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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ideologierückabwicklungsgesetz
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „Ideologierückabwicklungsgesetz“
Verlauf von „Ideologierückabwicklungsgesetz“ ansehen
  1. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    geht es jetzt darum, dass wir die Behinderung der wirksamen Begrenzung der illegalen Migration beenden. Deswegen sage ich: Dieses Gesetz ist ein Ideologierückabwicklungsgesetz mit dem klaren Signal: Staatliche Handlungsfähigkeit schlägt politische Ideologie, meine Damen und Herren

  2. CB Clara Bünger Linke

    Künftig soll die Bundesregierung Staaten per Verordnung als sichere Herkunftsstaaten einstufen können, ohne Beteiligung von Bundesrat oder Bundestag. Sie nennen es „Ideologierückabwicklungsgesetz“, Herr Dobrindt. Wir sagen: Damit umgehen Sie bewusst Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz, der die Zustimmung des Bundesrates verlangt