Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Das Gebäudeenergiegesetz oder umgangssprachlich das Heizungsgesetz hat schon einmal eine Regierung zu Fall gebracht. Die Koalition hat daraus die Schlussfolgerung gezogen, dem rechten Kulturkampf zu folgen, und am Dienstag mit den Eckpunkten ein Verarmungsprogramm vorgelegt, bei der Sie Mieter ans Messer
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habe in meinem Wahlkreis viel mit Menschen und Unternehmen über das Heizungsgesetz von 2023 gesprochen. Und wirklich jedes Mal zeigte sich ein und dasselbe Bild: Das Gesetz hat schlicht viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert – nicht weil sie Klimaschutz ablehnen, sondern weil sie das Gefühl hatten
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setzt sich nun fort beim sogenannten Heizungsgesetz. Er wähnt sich als Sieger einer Kulturkampfdebatte, die er selbst angezettelt hat. Aber die laute Kritik von Gewerkschaften, vom Mieterbund, von der Verbraucherzentrale, den Umweltverbänden und auch aus der Wirtschaft macht doch deutlich, dass Sie hier versagt haben
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gefährden. Wir als Union stehen mit der SPD für eine realistische Wärmewende, daher passen wir, wie versprochen, das handwerklich schlecht gemachte Heizungsgesetz an die Realität
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Bundesregierung will das Heizungsgesetz nun kippen. Aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dadurch ist den Menschen dank sinnlosen Feinstaubverordnungen und der CO2-Bepreisung kein bisschen geholfen. Denn solange die Energiewende in dieser Form weiterläuft, bleibt Heizen politisch verteuert, besonders für
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Werte Regierungsvertreter, durch die Realität und durch die Initiativen der AfD getrieben, wollen Sie laut Lippenbekenntnis jetzt das Habeck’sche Heizungsgesetz kippen – ein Lob dafür, liebe Union, liebe SPD. Aber wir warten natürlich erst einmal ab, ob Sie Ihre Versprechen überhaupt halten
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
einem Förderprogramm, damit Wertschöpfung hier im Land bleibt. Wir stärken Klimaschutzverträge, damit Unternehmen verlässlich investieren können. Und wir treffen pragmatische Entscheidungen: beim Heizungsgesetz, das jetzt noch weiter debattiert wird, aber etwa auch beim Einsatz von Technologien wie CCS für unvermeidbare Industrieprozesse, weil ideologische Blockaden weder
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Linke haben immer Schnappatmung. – Die Grünen betrifft es, weil wir ein Heiligtum sozusagen beerdigt haben, nämlich das Heizungsgesetz von Robert Habeck
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrik…
Wissen Sie eigentlich noch, dass das beste Konjunkturprogramm für Öl- und Gasheizungen die Verabschiedung des Heizungsgesetzes war? Da haben alle Öl- und Gasheizungen eingebaut
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Tatsächlich begehen Sie wieder den gleichen Fehler wie beim Heizungsgesetz, indem Sie ideologische Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben, indem Sie übergriffig sind
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Eckpunkten zum Heizungsgesetz kommt mit diesem Gesetzentwurf nun das nächste Geschenk an die Gasindustrie. Ich will gar nicht abstreiten, dass wir dringend mehr Elektrolyseure in Deutschland brauchen, auch um bei uns mehr Wasserstoff
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 13: Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Ä…
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie machen das Spiel mit: beim Heizungsgesetz, aber auch hier. Vielleicht erwartet man von CDU und CSU gar nichts anderes mehr. Die Ministerin scheint da sehr hinterher zu sein. Aber Sie haben doch die Wahl: Wollen
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weil ich mich über eine Sache, die Sie hier vorschlagen, doch ein wenig wundere. Wir reden ja gerade über das Heizungsgesetz, das wir als Koalition miteinander abschaffen. Es ist, wie ich finde, sehr richtig, dass wir das abschaffen
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Aber das will ich Ihnen schon sagen: Das Heizungsgesetz von Robert Habeck hat zu einer extremen Verunsicherung der Menschen geführt
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Leute, die hier rechts im Plenum sind, an Zuspruch gewonnen haben, dass deren Unterstützung gestiegen ist. Das waren die Auswirkungen des Heizungsgesetzes
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scheinbar zur Vernunft. Was Sie den Menschen aber verschweigen: In Ihrem Koalitionsvertrag steht direkt im Satz nach der Forderung nach Abschaffung des Heizungsgesetzes, dass Sie der CO2-Vermeidung alles unterordnen und dies „zur zentralen Steuerungsgröße“ machen. Das bedeutet nichts anderes, als dass
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wenn Sie es nicht machen: Eine AfD-Regierung wird nach der nächsten Wahl das Heizungsgesetz und die CO2-Steuer ohne Wenn und Aber abschaffen
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erforderliche Anteil von 65 Prozent ‚erneuerbaren‘ Energien beim Heizen und Kühlen von Gebäuden ist die zentrale Forderung“ des Habeck’schen Heizungsgesetzes. Das steht in Ihrem Antrag. Und ja, das stimmt. Es geht um die §§ 71 und 72 des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes. Genau diese Regelungen werden abgeschafft
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haben Sie nur nicht geglaubt oder noch nicht gewusst, als Sie Ihren Antrag geschrieben haben. Wir schaffen also das Habeckʼsche Heizungsgesetz ab und erfüllen damit ein zentrales Wahlversprechen. Wir schaffen so Wahlfreiheit im Heizungskeller, meine Damen und Herren
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frei wählen, welche Heizungsoption er haben möchte. Wir beenden die Verunsicherung auf dem Markt, den Attentismus, die Kaufzurückhaltung, die durch das missglückte Heizungsgesetz immer noch auf dem Markt spürbar