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Erkannte Entität · Gesetz Haushaltsfinanzierunggesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Haushaltsfinanzierunggesetz“
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  1. Bundestag 20/152 02.02.2024

    Haushalt 2024 werde ich zustimmen, aber dem Haushaltsfinanzierunggesetz kann ich wegen der Regelung zu den verschärften Sanktionen nicht zustimmen