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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Haushaltfinanzierungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Haushaltfinanzierungsgesetz“
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  1. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen heute mit dem Nachtragshaushalt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Wir werden das Haushaltfinanzierungsgesetz beschließen. Ich bitte um Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen