Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 13: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung f…
noch ein bisschen weitermachen. Aber diese Beispiele zeigen doch: Wenn die AfD laut ruft, es seien die Armen, die Bedürftigen und die Geflüchteten, die unser Land verrieten, dann sollte man mal ganz genau hinschauen, was diese Fraktion macht
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eine humanitäre Notlage und ständige Bedrohung durch bewaffnete Gruppen. Dazu kommt die schwere humanitäre Krise im Nachbarland, im Sudan. Über 1 Million Geflüchtete suchen im Südsudan Zuflucht
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Land, 2,3 Millionen Südsudanesen, die das Land verlassen mussten, 1,1 Millionen Menschen aus dem Sudan, die sich in den Südsudan geflüchtet haben, also eine humanitäre Katastrophe sondergleichen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Zielsetzung der Mission bleibt aktuell. Doch zu diesem Ziel gehört es auch, die Lage von geflüchteten Menschen und Migrantinnen und Migranten in Libyen zu verbessern. Dieses wichtige Ziel konterkarieren Sie, wenn Sie die Verantwortung der libyschen Küstenwache zuschieben, die sich nicht an die Spielregeln unserer
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 5: Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen voll…
Leben retten, Geflüchteten helfen, die für Klimaschutz, für Frauenrechte, für Demokratie kämpfen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Schluss auch betonen: Gerade in diesen aufgewühlten Zeiten, gerade bei den Krisen, die wir weltweit erleben, dürfen wir den Schutz von Geflüchteten nicht aus dem Blick verlieren. Wir müssen ihn verteidigen gegen Populismus, gegen alternative Hetze, gegen den Generalverdacht
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Mittelmeer, Entrechtung, keine faire Verteilung, kein Ende des Elends. Das Einzige, was funktioniert, ist der Wettbewerb darum, wer die härtesten Gesetze gegen geflüchtete Menschen fordert
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
sagen: „Sekundärmigration muss unterbunden werden.“ Hinter den Einrichtungen verbirgt sich aber nichts anderes als ein neues System geschlossener Lager. Sogenannte Dublin-Geflüchtete – also Menschen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden – sollen hier vollkommen isoliert untergebracht werden. Diese Regelungen gehen weit über
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Nancy Faeser und Olaf Scholz mit vorangebracht haben. Damit sagen wir, dass natürlich auch andere Länder entsprechend ihrer Größe genauso viele Geflüchtete aufnehmen sollten. Nur so kann es funktionieren
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
Prozent der Geflüchteten, die 2015 und 2016 hierhergekommen sind – jetzt hören Sie gut zu! Ihnen tut nämlich die Wahrheit ganz schön
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
geht niemandem besser, weil Geflüchtete diskriminiert werden. Unsere Mieten werden davon nicht bezahlbarer. Die Lebensmittelpreise steigen weiter. Krankenhäuser und Kitas bleiben chronisch unterfinanziert. Die Deutsche Bahn kommt nicht plötzlich pünktlich, weil ein paar Menschen abgeschoben werden. Es braucht politische Lösungen, damit alle Menschen in Deutschland
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
stehe: Schutz statt Hetze, Ursachen bekämpfen statt Menschen, Solidarität statt Abschottung! Und solange nicht klar ist, wie es in Syrien weitergeht, haben Geflüchtete aus Syrien ein Anrecht auf Schutz
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
betonen – auch wieder doppelzüngig –, wie sehr all diese Menschen unsere Systeme belasten: Was wäre denn, wenn uns alle geflüchteten Personen, die im Gesundheitssystem, im Bildungssystem, in der Gastronomie, in der Infrastruktur oder in der Logistik arbeiten, plötzlich verließen? Wir könnten unser Land zuschließen. Wenn aber
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Millionen Euro. Das lässt sich auch nicht mit sinkenden Asylzahlen begründen. Wer im vergangenen Jahr vor Putins Raketen aus der Ukraine geflüchtet ist, der beginnt in diesem Jahr mit dem Sprachkurs, und er absolviert ihn im kommenden. Also da dürfen Sie überhaupt nicht streichen. Jeder
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Irak –, die heute in unserem Kabinett Verantwortung trägt. Und das zeigt Samih, den ich in meiner Sprechstunde kennengelernt habe: Vor drei Jahren geflüchtet, hat er hier Schutz, Arbeit und Freunde gefunden. Das ist Deutschland. Lassen Sie uns mehr darüber sprechen
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Finanzlücken Nahrungsrationen kürzen. Viele Familien, die eigentlich bleiben wollten, mussten fliehen, weil sie ihre Kinder nicht mehr ernähren konnten. Anrainerstaaten konnten die Geflüchteten nicht mehr versorgen. Gerade jetzt, wo USAID sich aus der internationalen Zusammenarbeit zurückzieht, kommt es darauf an, dass Deutschland seine Rolle
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Einzelplan 23 ist ideologisch geprägt, und das seit Jahrzehnten. Betrachten wir die 420 Millionen Euro für die Sonderinitiative „Geflüchtete und Aufnahmeländer“. Früher hieß dieser Titel „Fluchtursachen bekämpfen“. Klingt nach einem großen Herzen, ist aber ein Fass ohne Boden
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
auch wenn unsere Wege unterschiedlich sein mögen. Aber es wäre dann an der Stelle auch richtig gewesen, dafür zu kämpfen, dass Geflüchtete weiterhin im Bürgergeld bleiben; denn es ist eine Frechheit, dass sie ins Asylbewerberleistungsgesetz abgeschoben werden sollen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Beispiel. In Kenia sind über 700 000 Geflüchtete, viele aus Somalia, direkt von den US-Kürzungen beim Welternährungsprogramm betroffen. In den Camps Kakuma und Dadaab erhalten sie nur noch ein Drittel der erforderlichen Lebensmittelrationen. Die Folgen sind akut: Hunger und Mangelernährung verschlimmern sich drastisch
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
gilt für Geflüchtete, für Schutzsuchende, für Menschen in Not auf der ganzen Welt. Oder reicht Ihr christliches Gewissen nur bis zur deutschen Außengrenze