Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Worum geht es konkret? Seit Juni 2022 erhalten hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach SGB II oder SGB XII, also Bürgergeld oder Sozialhilfe. Diese Entscheidung wurde damals von der Ampel getroffen, aber von der CDU/CSU grundsätzlich mitgetragen. Warum? Weil es um schnelle Hilfe ging
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Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht aus guten Gründen die Rückkehr zum Normalzustand für die Geflüchteten aus der Ukraine vor. Das steht im Koalitionsvertrag
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aufgewärmter AfD-Antrag vom Oktober letzten Jahres; das haben wir gerade schon gehört. Und wieder mal stellt die AfD die Frage, warum Geflüchtete aus der Ukraine Bürgergeld erhalten haben und nicht Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
einer Bürgermeisterin ist es doch lieber, man kann die Sonderregelungen in § 246 Baugesetzbuch für den erleichterten Bau von Unterkünften zur Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden anwenden, ehe man weitere Schulsporthallen, Veranstaltungsräume oder Hotels nutzt, die dann der Allgemeinheit entzogen werden
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
möchte Menschen zusammenpferchen in Notunterkünften und Turnhallen. Er ist ein weiterer Bulletpoint auf der Menschenfeindlichkeitsagenda der AfD, die nicht nur Geflüchtete und die solidarische Gesellschaft insgesamt angreift, sondern auch den Kommunen die Handlungsspielräume nehmen will
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
nicht brauchen, ist eine politische Rhetorik, die Geflüchtete stigmatisiert, entmenschlicht und angreift. Sie brauchen kein „race to the bottom“ gegen die Menschenwürde. Das ist ein Angriff auf unsere solidarische Gesellschaft. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
selbst gesagt –, die Jugendherberge für die Klassenfahrt und die Wohnung für die junge Familie. Was Sie fordern, trifft also nicht nur die Geflüchteten – das ist eben ausgeführt worden –, sondern belastet auch die Menschen vor Ort. Dies führt nicht dazu, dass es den Menschen besser geht
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
natürlich immer zulasten der Ärmsten, also der Geflüchteten und natürlich der Menschen in Wohnungsnot
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
auch dieses Sonderbaurecht wirklich ein großes Problem. Aber es ist wichtig, noch einmal klarzustellen, dass dieses Sonderbaurecht eben vor allem zulasten der Geflüchteten geht
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
deswegen ein Problem ist und dass nicht die Geflüchteten das Problem sind. Und deswegen ist das, was Sie betreiben, einfach rechte Hetze
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Schaffung von kostengünstigem Wohnraum, bei der Schaffung von Wohnraum für die wachsende Bevölkerung und auch bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Ernstes, die Sonderregelungen nach § 246 BauGB wirken als Pullfaktor für die Migration. Welch ein Blödsinn! Wir schaffen die Lösung dafür, dass die Geflüchteten und Asylbewerber entsprechend untergebracht – das haben wir gehört –, Turnhallen und andere Einrichtungen weiter genutzt werden können und wir auch im Bereich
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 7: Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
Kommunen, Wohnraum zu schaffen. Das schaffen wir mit diesem Paragrafen. Das ist ein Paragraf für die Kommunen und für die Unterbringung der Geflüchteten. Ihr Antrag liefert keinen Lösungsansatz. Es ist einfach Ausdruck eklatanter Verantwortungslosigkeit, was Sie da vom Stapel lassen, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Krisengebieten zurück. Das verhindert doch Integration und lässt die Menschen in tiefster Verzweiflung zurück. Bekämpfen Sie endlich Fluchtursachen und nicht die Geflüchteten
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·TOP 22, ZP 9: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Wahrheit gehört, dass viele Länder schon viele geflüchtete Menschen aufgenommen haben: der Libanon, die Türkei. Wenn Deutschland so viele Menschen aufnehmen würde, dann wären viel, viel mehr Menschen in diesem Land. Diese Realität müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Zuletzt hätten „Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Wenn ich eines gelernt habe bei der jahrelangen Arbeit mit Geflüchteten: Kein Mensch flieht freiwillig. Kein Mensch riskiert sein Leben, verliert seine Angehörigen auf der Flucht, um dann hier in Deutschland im Abschiebeknast zu landen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
anders gesetzt werden: erstens in eine kluge und moderne grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei und zweitens in eine bessere Ausstattung unserer Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen und in unsere Gesellschaft integrieren
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
hohe Belastung der Kommunen angesprochen. Klar ist aber: Diese Belastung haben wir selbst herbeigeführt. Da ist nicht die Zahl der Geflüchteten, sondern die Unterfinanzierung der Kommunen das Problem. Dafür trägt der Bund auch die Verantwortung
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
übrigens der Kern der Dublin-Verordnung, wonach eben für die Durchführung des Asylverfahrens der EU-Mitgliedstaat zuständig ist, in dem ein Geflüchteter zuerst registriert worden ist. Bei Zuwanderung auf dem Landweg kann das in keinem Fall Deutschland sein