Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Einzige, was Sie mit Ihrem Gebäudemodernisierungsgesetz bremsen, ist der Klimaschutz und ist die Freiheit. Die KlimaUnion hat ja sogar verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Von daher bin ich gespannt, wie es mit diesem Gesetz noch weitergehen wird. Fürs Erste: Ende Gelände! Fossiles Gas stoppen! Freiheit für alle
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
nehme an, dass Sie diese Anträge stellen, weil Sie dem Gebäudemodernisierungsgesetz der Regierung etwas entgegenstellen wollen, aber nicht mit wirklich seriösen Vorschlägen. Mein Eindruck ist: Im Grunde wollen Sie das Gesetz einfach nur diskreditieren
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus Wahlkampfgetöse werden leider Fakten. Die Regierung hat das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz durch das Kabinett geprügelt. Modern ist an diesem Gesetz allerdings nichts. Es ist vielmehr ein Rückschrittsgesetz für die Planungssicherheit, für den Klimaschutz und auch für die soziale Gerechtigkeit
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich, sagt die grüne Bundestagsfraktion: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz muss gestoppt werden
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Nicht nur wir fordern einen Stopp des Gebäudemodernisierungsgesetzes, sondern auch Wirtschaft und Verbände. Hören Sie doch auf sie! Das geht besonders an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Denn bei der Union steckt man offenbar mitten im Habeck-Exorzismus
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Ihrem Antrag vom 19. Mai, also vor zwei Tagen, schreiben Sie: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz nicht zu beschließen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
ersetzen dieses Gesetz durch ein modernes Gebäudemodernisierungsgesetz
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
soll verhindert werden, dass ab dem 1. Juli die Vorgabe für Erneuerbare im Bestand greift, weil sich die Bundesregierung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz komplett verzettelt hat, und damit meine ich nicht nur inhaltlich – das hatten wir heute Mittag schon –, sondern auch organisatorisch
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen R…
immer neuen Begleitgesetzen zu kaschieren und um jeden Preis ein schlechtes Gesetz durchzudrücken, blicken Sie doch einfach den Tatsachen ins Auge! Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein sehr schlechtes Gesetz
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 17: 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Ophelia Ni…
Kommen wir zur Bundesregierung. Durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und den Bauturbo geben wir dem Handwerk positive Aussichten und hoffentlich volle Auftragsbücher an die Hand. Mit den Investitionen in die Infrastruktur schaffen wir Aufträge für den Mittelstand. Und by the way: Ich freue mich über jede noch
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Thema Bauen bringen. Das Problem ist aber: Auch wenn man möchte, dass es beschleunigt wird, muss es auch Planungssicherheit geben. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz führt zum Gegenteil. Es hat wahnsinnig komplizierte Regelungen. Der Nationale Normenkontrollrat bezeichnet den Gesetzentwurf als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben
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Gebäudemodernisierungsgesetz ist es uns gelungen, den Mieterinnen- und Mieterschutz wirklich ganz zentral zu verankern. Da bin ich auch meiner Kollegin Stefanie Hubig sehr dankbar, die den Teil mit uns gemeinsam verhandelt hat. Wir wollen nämlich, dass derjenige, der sich jetzt nicht aktiv für eine neue
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Deswegen ist meine Bitte an die Kollegen von Union und SPD: Heilen Sie dieses Gesetz! Stoppen Sie das Gebäudemodernisierungsgesetz! Das ist schlecht für den Klimaschutz. Beenden
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 23: Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windene…
Wenn das Gebäudemodernisierungsgesetz ein Anhaltspunkt dafür ist, wie Sie verhandeln, dann waren das wieder nur leere Versprechen: Sie setzen in dem Gesetzentwurf mehr auf Fossile statt auf Erneuerbare. Sie lassen unser Land nicht nur sehenden Auges in die Klimakrise schlittern, sondern ganz aktuell auch
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gebäudemodernisierungsgesetz zeugt von einem kompletten Realitätsverlust der Bundesregierung. Mieter/-innen, die keinerlei Einfluss auf die Wahl der Heizung haben, werden der Gefahr einer unbezahlbaren Kostenfalle ausgesetzt. Mit falscher und irriger Hoffnung auf Biogasbeimischungen, die teurer als Erdgas und in der Menge überhaupt nicht verfügbar sind
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·ZP 13: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beim Wärmeplanungsgesetz schaffen wir die dringend nötigen Vereinfachungen, um unsere kleinen Kommunen vor unnötiger Bürokratie zu schützen. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz setzen wir den Koalitionsvertrag und die Vorgaben der Europäischen Gebäuderichtlinie sinnvoll
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Energiepolitik. Im Parlament liegt einiges von dem, was Sie angekündigt haben, nämlich noch gar nicht vor: keine fertige Kraftwerksstrategie, kein Gebäudemodernisierungsgesetz, keine EEG-Novelle, kein Netzpaket. Ich will das ja gar nicht im Detail kommentieren – Sie wissen, dass wir das schlecht finden –, aber
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angehen: mit einem Gesetz für eine Kraftwerksstrategie, dem Kapazitätengesetz, der EEG-Novelle, dem Netzanschlusspaket, dem Bundesbedarfsplangesetz, dem Wärmeplanungsgesetz, der Energieeffizienzrichtlinie und dem Gebäudemodernisierungsgesetz. Das ist eine ganze Latte an Gesetzen, die jetzt hier ante portas stehen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
Deswegen lassen Sie mich nur noch einmal kurz erwähnen, dass die enge Verzahnung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, das im Detail noch ausgestaltet wird, eine Rolle spielen wird. Natürlich müssen wir aufpassen, dass alles gut miteinander verzahnt ist, dass es gut miteinander wirkt. Denn auch dort spielen
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
Jetzt aber schafft die Koalition neues Chaos, weil sie laut ihrer Eckpunkte zum sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz möchte, dass neue Gasheizungen zusätzlich eingebaut werden. Dieses Chaos der Bundesregierung macht deutlich