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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Fondsrisikobegrenzungsgesetz
22
Nennungen
7
Sprecher:innen
4
Sitzungen
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21 Treffer in 4 Sitzungen für „Fondsrisikobegrenzungsgesetz“
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  1. Sparvermögen der Deutschen endlich dort ankommt, wo es Innovationen finanziert und noch bessere Renditen für die Sparer erwirtschaftet. Mit dem heutigen Fondsrisikobegrenzungsgesetz schaffen wir klare Regeln für Liquiditätsmanagement, Fremdkapital und Auszahlungsmechanismen. Wir stellen Investmentfonds so auf, dass sie europaweit agieren und verlässlich in langfristige Anlagen

  2. BRUBEG haben wir die Finanzierung der Realwirtschaft erleichtert und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit unserer deutschen Banken erhöht. Und mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz schaffen wir nun den stabilen regulatorischen Rahmen, der dafür notwendig ist. Man kann also sagen: Das ist heute hier der Hattrick für den Finanzstandort Deutschland

  3. RG Rainer Groß AfD

    Herrn Kollegen Dr. Rottwilm so zuhört: Das war ja sehr fantasiebegabt, hat nur leider mit unserem Thema überhaupt nichts zu tun. Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz macht nichts anderes, als zwei Richtlinien umzusetzen, nämlich OGAW II und AIFMD II, und gehört zu der überbordenden EU-Finanzmarktregulierung

  4. RG Rainer Groß AfD

    lohnt sich, hier einmal genau hinzuschauen. Wenn man den Titel „Fondsrisikobegrenzungsgesetz“ hört, könnte man glauben, es gehe um Anlegerschutz, um die Begrenzung von Spekulation auf der Fondsebene, also Sicherheit. Aber im Titel stecken „Fonds“ und „Risiko“. Das ist schon bemerkenswert; bisher verstand man unter Fonds

  5. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Fonds steigen natürlich auch die Risiken. Und manchmal müssen sie Risiken ein Stück weit eingrenzen – darum heißt es ja dann doch „Fondsrisikobegrenzungsgesetz“ –, um für all die Tätigkeiten, die wir wollen, mehr Beinfreiheit zu schaffen, damit die Vorhaben auf den Weg gebracht werden können

  6. LS Lisa Schubert Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Das Fondsrisikobegrenzungsgesetz begrenzt keine Risiken. Das Einzige, was hier begrenzt ist, ist der politische Mut, sich mit der Finanzlobby anzulegen

  7. LS Lisa Schubert Linke

    Fondsrisikobegrenzungsgesetz passt leider genau in dieses Muster. Schon bevor dieses Gesetz überhaupt im Bundestag angekommen ist, wurde der ursprüngliche Entwurf gründlich entschärft. Alles, was über die europäischen Mindestanforderungen hinausging, ist auf Druck der Lobby verschwunden. Und das wird hier noch als Erfolg verkauft. Wenn

  8. damit entstehende Bürokratie. Das ist genau das, was wir mit „Bürokratieabbau“ meinen, Frau Schubert. Genau das machen wir mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz

  9. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Regulierung muss treffsicher sein, damit ihr Nutzen größer ist als die damit entstehende Bürokratie. Mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz schaffen wir gezielte Regulierung, schaffen Sicherheit und Klarheit und öffnen gleichzeitig Spielräume für private Investitionen, Innovation und die Grundlage für Wachstum

  10. HF Hauke Finger AfD

    Dazu haben Sie auch eine Reihe von Gesetzen erlassen, in die sich auch das heutige Fondsrisikobegrenzungsgesetz, kurz FRiG, einreiht. Das FRiG kommt erst einmal ganz finanztechnokratisch daher. Aber bei genauerer Betrachtung stellen wir fest: Hier wird nach dem Muster „rechte Tasche, linke Tasche“ gespielt; denn

  11. Erstens. Wir mobilisieren institutionelles Kapital für unsere Start-ups. Dazu haben wir ein Dreierpaket aufgesetzt, bestehend aus Standortfördergesetz, BRUBEG und Fondsrisikobegrenzungsgesetz. Damit reißen wir vor allem – das haben wir hier schon einige Male gesagt – den Damm ein, der die Versicherungen und Pensionsfonds mit ihren Mitteln

  12. noch besser gemacht, vor allem für die kleinen Institute. Es ist Teil eines ganzen Reformpakets, zu dem auch das Standortfördergesetz und das Fondsrisikobegrenzungsgesetz gehören und – im nächsten Schritt – die Vollendung der europäischen Savings and Investments Union

  13. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind eine Koalition, die sich den Bürokratieabbau groß auf die Fahne geschrieben hat. Ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz klingt da im ersten Moment vielleicht eher widersprüchlich. „Ist das nicht noch mehr Bürokratie?“, könnte man fragen. Dieses Gesetz enthält

  14. Finanzwirtschaft: Gute Regeln würgen sie nicht ab, sie beleben das Geschäft. Deshalb ist dieses Gesetz bei genauerer Betrachtung nicht bloß ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz, sondern zugleich auch ein Fondschancenmaximierungsgesetz – ein schönes deutsches Wort

  15. HF Hauke Finger AfD

    spielt keine Rolle. Wir müssen sie umsetzen. Sie degradieren uns zunehmend zu einem Befehlsempfänger und Verwaltungsgehilfen der EU. Der erste Satz Ihres Fondsrisikobegrenzungsgesetzes, um das es heute geht – „FRiG“ abgekürzt –, macht es deutlich: „Deutschland hat sich als Fondsmarkt in den letzten Jahren gut entwickelt

  16. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    haben in der kommenden Sitzungswoche voraussichtlich das sogenannte BRUBEG auf dem Tisch, um es zu verabschieden. Heute beginnen wir die Beratungen zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz. Warum tun wir das? Wir tun das, weil wir wissen: Wenn wir die Wirtschaftskrise beenden wollen, dann brauchen wir Finanzen. Wir brauchen

  17. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Deswegen schaffen wir das Fondsrisikobegrenzungsgesetz: damit es kein großes Lamento gibt, wenn das dann nicht funktionieren sollte

  18. SM Sascha Müller Grüne

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erstmals im Plenum über das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, so der Kurztitel. Ich habe mir kurz überlegt, den kompletten Titel des Gesetzes zu nennen, aber dann wäre meine Redezeit schon fast ausgeschöpft

  19. SM Sascha Müller Grüne

    Fondsrisikobegrenzungsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Ob dieser ausreichend ist, werden wir im Ausschuss weiter diskutieren

  20. LS Lisa Schubert Linke

    Leider begünstigt das hier vorliegende Fondsrisikobegrenzungsgesetz genau diese Logik. Ja, ein einheitlicher EU-Rahmen für diese Fonds ist erst mal sinnvoll. Allerdings fallen die neuen europäischen Regeln hinter die vorherigen nationalen Regeln zurück. Der Name ist also eine reine Mogelpackung. Es handelt sich um nationale