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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ewigkeitsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Ewigkeitsgesetz“
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  1. NG Nicole Gohlke Linke

    warum sagen Sie, dass das eine ein Ewigkeitsgesetz im Grundgesetz ist, an das man nicht herankann, aber den Digitalbereich konnte man einfach ändern? Wie argumentieren