Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Zahl der Folgeanträge ist sprunghaft angestiegen. Das ist die Wahrheit. Und bei den Rücküberstellungen – weitere Zahlen – nach dem Dublin-Verfahren hat sich seit dem Regierungswechsel nichts gebessert – ganz im Gegenteil: Sie haben sich sogar verschlechtert gegenüber der Ampelregierung
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zehn Jahren setzte die Union mit der Dublin-Verordnung geltendes Recht außer Kraft, ließ die Grenzen für inzwischen Millionen illegaler Eindringlinge öffnen und gab das Land de facto zur Sozialplünderung frei. Wir sagen: Die Menschen haben endlich genug von diesem kontrafaktischen Irrsinn. Wir haben genug
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Deutschland hat geltendes Recht angewandt und mit dem Selbsteintritt nach Artikel 17 der Dublin-III-Verordnung sogar eine Option genutzt, die ausdrücklich vorgesehen
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Dublin-Verordnung funktioniert auf dem Papier, aber nicht in der Realität. Die EU ist weder in der Lage, ihre Außengrenzen zu sichern, noch kann sie ein verlässliches gemeinsames Asylsystem durchsetzen. Der Vertrauensverlust ist berechtigt
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Bundestag 21/15 27.06.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
habe es hier mehrfach gesagt, und ich werde es wieder sagen: Das europäische Asylrecht ist gescheitert. Aber selbst wenn man die Dublin-Verordnung ordnungsgemäß historisch-theologisch auslegt, ist nach Artikel 3 nur ein Staat in Europa für die Prüfung zuständig. Es gibt eine Ausnahmeregelung
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
einen der Außengrenzenschutz funktioniert und zum anderen die Dublin-Verordnung und ihre Nachfolgeregelung im Rahmen von GEAS in der Europäischen Union erfüllt werden. Das heißt, unser Ziel muss es sein, auch über diese Zurückweisungen eine Veränderung, eine Nachschärfung der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung im Rahmen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
polnischen Grenze rechtswidrig war. Die Notlage nach Artikel 72 AEUV sei keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung. Vielmehr sei im Rahmen der Dublin-Verordnung zu prüfen, welches EU-Land für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Wenig überraschend; denn der EuGH hat die Notlage als Rechtsgrundlage
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat richtigerweise gefordert, dass wir uns nicht an einer völlig untauglichen Dublin-Verordnung abarbeiten dürfen, sondern uns mit dem Primärrecht befassen müssen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Seite 7 lässt sich so zusammenfassen: Deutschland muss ein Dublin-Verfahren durchführen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Argumentation „Wenn die einen das machen, dann dürfen wir das auch“ hingewiesen. Ich will Ihnen einfach noch mal erklären, wie das mit Dublin und Schengen zusammenhängt – auch rechtshistorisch
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Dublin-Verordnungen, die Vorgängerverordnungen und die jetzige, waren Grundlage dafür, dass man im Rahmen des Schengenabkommens auf Zurückweisungen verzichtet
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Wenn aber festgestellt wird, dass dieses Dublin-System komplett dysfunktional ist, dass sich niemand anderes daran hält, dann können wir umgekehrt auch nicht auf einseitige Zurückweisungen verzichten
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, auch darüber zu sprechen. – In dem Gerichtsbeschluss steht ganz klar: Deutschland wird dazu verpflichtet, ein Dublin-Verfahren durchzuführen
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Denn die Außengrenzen-Staaten sind danach für alle Asylverfahren verantwortlich. Das steht so in der Dublin-Verordnung, und das funktioniert nicht. Das wissen Sie, und das wusste zum Beispiel auch Frau Dr. Angela Merkel 2015. Sie wusste damals, dass nicht alle Menschen von Griechenland
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Dysfunktionalität des Dublin-Systems existiert. Das liegt aber daran – das müssen Sie verstehen –, dass die Außengrenzen-Staaten zu Unrecht belastet werden
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Asylantragsteller wird nicht gemäß der Eurodac-Verordnung registriert. Sie werden weitergereicht, weitergeschickt. Die Antragsteller werden von den zuständigen Ländern nicht zurückgenommen – Stichwort „Dublin-Verordnung“ –; nur ein kleiner Bruchteil kann in die zuständigen Länder rücküberstellt werden
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
haben. Ja, es ist wichtig, dass wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, voranbringen und dass seine Regelungen umgesetzt werden, eben weil das Dublin-Verfahren in der bisherigen Form nicht funktioniert hat, weil die Solidarität in Europa nicht
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
gutem Beispiel vorangehen, auch wenn es darum geht, endlich ein funktionierendes europäisches Asylsystem auf die Beine zu stellen. Denn klar ist: Das Dublin-Verfahren ist in der Praxis ineffizient und schwergängig. Aber: Es ist geltendes Recht. Und als EU-Mitgliedstaat haben wir uns an dieses
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
übrigens der Kern der Dublin-Verordnung, wonach eben für die Durchführung des Asylverfahrens der EU-Mitgliedstaat zuständig ist, in dem ein Geflüchteter zuerst registriert worden ist. Bei Zuwanderung auf dem Landweg kann das in keinem Fall Deutschland sein
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
trotzdem musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im letzten Jahr 75 000 solcher Dublin-Verfahren durchführen, um den zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen. Aber die Überstellung in den Staat der Erstaufnahme scheitert in der Mehrzahl der Fälle. Die Konsequenzen tragen wir: jedes Jahr Zehntausende Verfahren