Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
übrigens der Kern der Dublin-Verordnung, wonach eben für die Durchführung des Asylverfahrens der EU-Mitgliedstaat zuständig ist, in dem ein Geflüchteter zuerst registriert worden ist. Bei Zuwanderung auf dem Landweg kann das in keinem Fall Deutschland sein
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
trotzdem musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im letzten Jahr 75 000 solcher Dublin-Verfahren durchführen, um den zuständigen Mitgliedstaat zu bestimmen. Aber die Überstellung in den Staat der Erstaufnahme scheitert in der Mehrzahl der Fälle. Die Konsequenzen tragen wir: jedes Jahr Zehntausende Verfahren
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Deswegen bleibt der Kern der Dublin-Verordnung richtig: Wer wo auch immer in die Europäische Union kommt und Asyl beantragt, muss sein Asylverfahren im Erstaufnahmeland führen. Wir tragen mit Grenzkontrollen und auch mit direkten Zurückweisungen an den Grenzen dazu bei, dass diese Regel der Europäischen
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 4: Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, …
Problembeschreibung sind Sie in der Tat nicht immer neben der Spur. Wir sehen ja, dass GEAS Probleme macht. Wir sehen, dass Dublin-III nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen. Aber Sie müssen schon zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesinnenminister noch keine 24 Stunden
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
gegen eigenes Vertragsrecht verstößt. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat richtigerweise gesagt, dass wir uns nicht an einer völlig untauglichen Dublin-Verordnung abarbeiten dürfen, wir müssen uns mit dem Primärrecht befassen. Das gesamte EU-Asylrecht leitet sich aus dem EU-Vertrag ab. Dort steht
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Für uns ist völlig klar: Eine vernünftige Lösung bei Fragen des Asyls, bei Fragen des Dublin-Systems, wo es Probleme gibt, lässt sich nur europäisch finden. Deswegen braucht es nicht weniger Europa, sondern mehr Europa
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
sehen das ja ganz aktuell in Ihrer Koalition am Streit um die Rechte der Bundespolizei. Und die theoretisch sogar sinnvolle Dublin-Verordnung der EU scheitert seit vielen Jahren an den EU-ropäischen Realitäten. Herr Minister Wadephul, setzen Sie deutsche Interessen durch, damit wir nach zehn