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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Demokratiefördergesetz
229
Nennungen
69
Sprecher:innen
81
Sitzungen
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22 Treffer in 16 Sitzungen für „Demokratiefördergesetz“
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  1. JK Jan Köstering Linke

    Linke werden wir uns deshalb weiter für eine gesetzliche Verankerung in Form eines Demokratiefördergesetzes einsetzen. Die Opferberatungsstellen und mobilen Beratungen gegen Rechtsextremismus brauchen Planungssicherheit. Ihre Arbeit muss ausgeweitet werden

  2. DL Denise Loop Grüne

    wollen Sie an viele unserer Projekte und Vorhaben anschließen. Auch die Zivilgesellschaft wartet auf Gesetze wie die inklusive Kinder- und Jugendhilfe, das Demokratiefördergesetz, eine einheitliche Pflegeassistenzausbildung, aber auch die Umsetzung des Digitalpakts 2.0. Da haben wir in der letzten Legislaturperiode vorgearbeitet; das muss nun kommen