Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tankstellen ärmer gemacht. Deshalb: Massive Steuersenkungen jetzt und nicht nur in homöopathischen Dosen, wie es die Bundesregierung macht! Also: Beendigung der CO2-Steuer, runter mit der Mehrwertsteuer und auch mit dem verbliebenen Rest der Energiesteuer auf Benzin
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschaffung der CO2-Steuer, Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, Reduzierung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe auf 7 Prozent. Das bedeutet sofort bis zu 80 Cent weniger pro Liter – und das dauerhaft
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass, wenn man die CO2-Steuer nicht erheben würde, der Bundeshaushalt jedes Jahr rund 18 bis 20 Milliarden Euro weniger enthalten würde? Davon könnten Sie in den Ländern über 250 000 Lehrkräfte oder auch über 300 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte einstellen
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Eine AfD-Regierung wird die CO2-Steuer komplett streichen und die Energiesteuern auf ein Minimum senken, sodass der Benzinpreis von heute auf morgen um 60 Cent sinken wird
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Einzige, was hilft, sind Steuersenkungen bei Kraftstoffen und die Abschaffung der CO2-Steuer. Sie liefern eine Ausrede nach der anderen dafür, dass Entlastungen bei den Energiesteuern nicht möglich seien
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Eindruck Sie hier nach außen vermitteln! Sie sagen den Deutschen tatsächlich, dass 22 Milliarden Euro fehlende Mehreinnahmen durch die Abschaffung der CO2-Steuer nicht möglich sind. Wofür hatten wir denn in der Vergangenheit Milliarden? Wir hatten Milliarden für die Rettung der Banken, wir hatten Milliarden
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sein – Elterngeld eingeschränkt, Baukindergeld gestrichen, Pflegeleistungen kaum noch bezahlbar, Lebensmittel 37 Prozent und Mieten 11 Prozent teurer als 2020. Die irrsinnige CO2-Steuer verschärft die Lage täglich. Kitaplätze kosten mehrere Hundert Euro im Monat, und über den ÖPNV reden wir besser erst gar nicht. Familien
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Menschen jetzt brauchen, sind richtige Entlastungen, weniger Abgaben, eine Minderung der Energiesteuer – zumindest jetzt – und eine sofortige Abschaffung der CO2-Steuer – für immer
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Mittelstand würden wir zum Beispiel direkt entlasten, indem wir die CO2-Steuer endlich komplett abschaffen. Das würde auch für den Mittelstand eine deutliche Erleichterung bringen und endlich dazu führen, dass die Unternehmen wieder wettbewerbsfähig werden. – Vielen Dank
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Trotz dieses eindeutigen Zusammenhangs haben Sie, Frau Ministerin Reiche, es mehrfach abgelehnt, die Bürger und Unternehmen durch Abschaffung der CO2-Steuer und Senkung der Energiesteuern so zu entlasten, dass die Bürger endlich wieder durchatmen können und die Unternehmen und damit die Arbeitsplätze Deutschland nicht mehr
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
abzuzocken. Eine AfD-Regierung wird das tun, was den Menschen und den Arbeitsplätzen in Deutschland als Einziges wirklich hilft, nämlich die CO2-Steuer sofort abzuschaffen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
landen aber doch beim Staat. – Wir haben es bei der SPD gesehen. Sie haben ganz am Anfang bei der Einführung der CO2-Steuer auch gewollt, dass die eingenommenen Gelder den Bürgern zurückgegeben werden. Sie hatten drei, vier Jahre Zeit und haben es nicht getan
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Darum: Energiesteuern runter! CO2-Steuer abschaffen! Kehren Sie zurück zur Kernkraft, dann klappt das hier auch wieder im Land
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 19: Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik…
über Ihren Schatten! Insbesondere die Wohnnebenkosten kann man senken; Grunderwerbsteuer und Grundsteuer können drastisch reduziert werden. Ideologiegetriebene Kosten wie EEG-Umlage, CO2-Steuer, das Gebäudeenergiegesetz und, ja, auch die Rundfunkbeiträge können ersatzlos abgeschafft werden. Weniger Staat – dann klappt es auch mit dem Alter. Freiheit statt
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
explodierenden Kraftstoffpreise sind ein Fieberthermometer. Sie könnten die Spritpreise auf einen Schlag halbieren, wenn Sie die CO2-Steuer abschaffen und auf die horrenden Energiesteuern verzichten würden
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Cent je Liter Diesel, die ideologisch bedingte CO2-Steuer mit rund 19 Cent kommt obendrauf
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
gibt mir die Gelegenheit, das noch einmal klarzustellen. Fakt ist: Wir sind der Bundestag, wir können Gesetze ändern, wir können die CO2-Steuer abschaffen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
noch mal auf den Punkt zu bringen: Bei jeder Tankfüllung werden Energiesteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Steuer erhoben. Da steigen die Einnahmen des Staates automatisch
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Erstens. CO2-Steuer abschaffen
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
Unverschämtheit und eine Verhöhnung der Wähler. Dass das ausgerechnet von den Grünen kommt – wo genau Ihre Wärmewende, Ihre Energiewende über die CO2-Steuer, das GEG und EEG maßgeblich für überteuerte Heizkosten und ein kaltes Zuhause verantwortlich ist und dazu führt, dass das Heizen durch Ihre