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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundeszentralregistergesetz
12
Nennungen
4
Sprecher:innen
5
Sitzungen
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „Bundeszentralregistergesetz“
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  1. HL Helge Limburg Grüne

    ändern mit dem Gesetz en passant das Bundeszentralregistergesetz. Auch das ist sicherlich nicht falsch. Das digitale Führungszeugnis ist ein wichtiger Schritt. Aber in unserem Rechtsstaat ist es vor allem wichtig, dass ein Führungszeugnis schnell kommt. Da wäre es wichtiger, die vielen unbesetzten Stellen beim Bundesamt

  2. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Digitalisierung verändert alles. Aber sie ist kein Selbstzweck. Deswegen nehmen wir heute neben der Modernisierung des Anwaltsnotariats eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

  3. TF Thomas Fetsch AfD

    Abschließend ein Wort zur vorgesehenen Digitalisierung des Führungszeugnisses für private Zwecke über den gegebenenfalls neu einzufügenden § 30d des Bundeszentralregistergesetzes. Dieses Vorhaben ist grundsätzlich zu begrüßen. Für die Zukunft muss aber auch hier gelten: Papierform muss auf Bürgerwunsch weiter möglich bleiben