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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Bundestag 20/116 07.07.2023
    CB Canan Bayram Grüne

    Gesetzesbegründung zitierte „überragende öffentliche Interesse“ sollte im Sinne des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts stets auch den Schutz der Freiheit und Gesundheit zukünftiger Generationen in den Blick nehmen

  2. Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 war wegweisend. § 217 Strafgesetzbuch ist Geschichte. Jeder Mensch hat ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben und auch ein Recht darauf, hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Jeder selbstbestimmte Mensch darf sein Lebensende so gestalten, wie er es für sich

  3. ihrer Angst und ihrem Wunsch, gehen zu dürfen. Deshalb brauchen wir eine rechtssichere Lösung, bei der niemand bezweifelt, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Deshalb dürfen wir nicht schon wieder mit dem Strafrecht drohen. Deshalb brauchen wir Strukturen, die für jeden Menschen sofort

  4. Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über zwei Gesetzentwürfe zum begleiteten Suizid. Drei Jahre ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun her, aber die Menschen wissen nicht, wie sie einen Zugang zu diesem assistierten Suizid erhalten können. Gleichzeitig sind Menschen möglichem Missbrauch auch

  5. Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es zur Selbstbestimmung jedes Menschen gehört, auch über sein Ende entscheiden zu können. Das müssen wir achten. Gleichzeitig hat uns das Gericht mitgegeben, dass wir nicht einfach diese Selbstbestimmung voraussetzen können, sondern es hat gesagt, dass wir als Gesetzgeber – das sind

  6. verletzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes

  7. TS Thomas Seitz AfD

    Beim Gesetzentwurf der Gruppe „Castellucci“ wird deutlich, dass die Verfasser die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Einzelne selbst entscheiden darf, was sein Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit seiner Existenz ausmacht, nicht wirklich akzeptieren. Denn nach der Entscheidung müssten Staat und Gesellschaft die Entscheidung des Individuums

  8. TS Thomas Seitz AfD

    Fachärzten aus dem Bereich Psychiatrie, Psychotherapie oder Neurologie beurteilt werden. Eine Regelung, die diesen Schutz nicht sicherstellen kann, wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls nicht gerecht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gewährleistung des Lebensschutzes bei der Beratungslösung zusätzlich wesentlich von der Ausgestaltung durch die Länder

  9. RK Renate Künast Grüne

    Für mich ist der allerwichtigste Punkt: Es braucht eine Neuregelung. Warum? Weil Sterbehilfe stattfindet. Sie findet statt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aber wir haben keinen zumutbaren und gangbaren Weg geregelt, meine Damen und Herren, einen Weg, der tatsächlich nicht so hohe Hürden mit sich

  10. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    weitgehend das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist, so klar spricht es gleichzeitig davon, dass es für das dort postulierte Grundrecht auch Schranken geben kann; denn das Recht auf selbstbestimmtes Sterben wirkt nicht absolut. Es tritt vielmehr in Kollision zur Pflicht des Staates, die Autonomie Suizidwilliger

  11. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020. Karlsruhe zeigt damit auf, dass der Gesetzgeber Grenzen definieren darf, und das sollte der Gesetzgeber dann auch

  12. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet

  13. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das beschlossen hat, dass jeder Mensch den Zugang zu einem assistierten Suizid haben muss, ist es derzeit möglich, dass auch Menschen, die jung und gesund sind, einen assistierten Suizid in Anspruch nehmen. Das entspricht, ehrlich gesagt, nicht meinem Weltbild

  14. Aber wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun mal zu akzeptieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute eine Lösung finden für den aktuell ungeregelten Zustand

  15. PS Dr. Petra Sitte Linke

    Gewinnerzielungsabsicht, sein Angebot. Daraufhin meinte eine Mehrheit des Bundestages, Suizidhilfe praktisch komplett verbieten zu müssen. Das damals verabschiedete Gesetz erklärte das Bundesverfassungsgericht 2020 für verfassungswidrig, weil es – ich zitiere – „Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung“ faktisch entleerte. Das Gesetz wurde für nichtig erklärt

  16. LB Lukas Benner Grüne

    sollen wir uns als Individuum, als Gesellschaft, als Staat zum Sterbewunsch des Einzelnen verhalten? Der zentrale Satz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu lautet

  17. muss Suizidhilfe im Rahmen unserer Gesetze möglich sein, und deshalb darf geschäftsmäßige Suizidbeihilfe auch nicht generell nicht möglich sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht uns so klar als Aufgabe gegeben

  18. möchte ich hier auch sagen: Eine Regelung im Strafrecht schließt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts übrigens explizit nicht

  19. diesem Thema eingereicht haben, all diesen Menschen kann ich heute keine klare Antwort auf ihre Fragen geben; denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Aufhebung des § 217 Strafgesetzbuch befinden wir uns in einer rechtlichen Grauzone. Zwei Beispiele: Der Nichtanwendungserlass für das Bundesinstitut für Arzneimittel

  20. Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass wir heute am Ende ohne Regelung dastehen und dass der angenommene Entwurf sofort wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird