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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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445 Treffer in 89 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Und darum sollten wir uns alle für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht starkmachen

  2. Untersuchungsausschuss muss sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die nachträgliche Kontrolle abgeschlossener Vorgänge beschränken. Hier ist der Prozess gegen einen der Beschuldigten ja noch nicht einmal gestartet. Wir sollten also zumindest mal die Strafverfahren abwarten

  3. haben. Dazu kommt die spezielle Förderung Ihrer Familienclans aus öffentlichen Quellen. Vielleicht fürchten Sie deshalb die Arbeit unabhängiger Ermittlungsbehörden. Wissen Sie, das Bundesverfassungsgericht, das entscheiden muss, ob eine Partei verfassungsgemäß

  4. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Ihnen schon so oft passiert. Das haben Sie ja beim Heizungsgesetz erlebt. Sie sind genau wegen Verfahrensfragen vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet und haben Schiffbruch erlitten

  5. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Ausgangspunkt ist – aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts –, dass die starre Altersgrenze nicht verhältnismäßig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Das hat uns die Gelegenheit gegeben, uns mit dem notwendigen Respekt auf systemimmanente Regelungen beim Nurnotariat, aber auch beim Rechtsanwaltsnotariat mit dem Thema Generationsgerechtigkeit

  6. TF Thomas Fetsch AfD

    Beleuchten wir doch noch einmal den Hintergrund, der zum Verständnis der Abläufe bedeutsam ist: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.09. des letzten Jahres wurde die bisherige Regelung, dass Notare mit Vollendung des 70. Lebensjahres zwingend aus dem Amt ausscheiden, für verfassungswidrig erklärt – zumindest für

  7. TF Thomas Fetsch AfD

    Entwurf tatsächlich die Ursachen des Bewerbermangels ausreichend adressiert, obwohl dieser doch letztlich der Grund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war, die Altersbegrenzung für Anwaltsnotare nicht mehr für verhältnismäßig zu halten

  8. TF Thomas Fetsch AfD

    einigen wichtigen Details. Wie bereits erwähnt, ist der äußere Anlass für den vorliegenden Entwurf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Tragender Kern der Entscheidung war, dass eine Altersgrenze nur deshalb verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, um eine gerechte Verteilung der vorhandenen Notarstellen zwischen den Generationen

  9. JW Johannes Wiegelmann CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird zugleich fristgerecht geliefert, nämlich die fristgerechte Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis zum 30. Juni. Die starre Altersgrenze von 70 Jahren – schon mehrfach erwähnt – war in ihrer bisherigen Form nicht verfassungsgemäß. Aber ebenso klar ist, dass

  10. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Unter anderem kommt der Bundestag mit diesem Gesetzentwurf der Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach, das eine Neuregelung des Ausscheidens aus dem Notariatsberuf angemahnt hat. Ich kann heute hautnah über die Situation des Ausscheidens sprechen; denn mein Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag ist nur noch

  11. geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zählt in Deutschland zum Existenzminimum, weil er kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Und das Bundesverfassungsgericht sagt: Das Existenzminimum muss in Deutschland steuerfrei sein. – Der Staat darf also nur Steuern auf das Einkommen verlangen, das nach Abzug

  12. DS David Schliesing Linke

    Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass der umfassende Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Information, Bildung und Unterhaltung – bestehen bleiben muss. Punkt

  13. Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht hebt die hohe Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor

  14. Bundesverfassungsgericht unterstreicht die wesentliche demokratiebildende Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und es bestätigt auch die Beitragserhebung. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen ein großes Vertrauen in der Bevölkerung. Knapp 70 Prozent der Befragten in öffentlichen Umfragen sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar

  15. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    kennen Sie meine persönliche Position; diese habe ich immer wieder dargelegt. Ich gehe fest davon aus, dass wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das wir erwarten – ich gehe davon aus: in diesem Jahr –, auch politische Entscheidungen zu einer Erbschaftsteuerreform treffen müssen. Ich glaube

  16. KH Karsten Hilse AfD

    knapp 34 000 – wissenschaftliche Arbeiten, welche sich auf RCP 8.5 stützten. Die Anzahl der Medienberichte darüber überschreitet einige Millionen. Selbst das Bundesverfassungsgericht stützte sich im Klimabeschluss vom 24. März 2021 auf IPCC-Berichte, die RCP 8.5 als hohes Emissionsszenario nutzten

  17. KH Karsten Hilse AfD

    Beschluss wurde und wird von vielen Verfassungsrechtlern scharf kritisiert, weil das Bundesverfassungsgericht nicht nur den Artikel 20a Grundgesetz völlig umdeutete, sondern sich, aus ihrer Sicht, zur gesetzgebenden Macht aufschwang. Einige Kritiker fordern nach Wegfall der Grundlage nun eine Revidierung des Beschlusses

  18. HL Helge Lindh SPD

    wieder in Ordnung bringen müsse. Und dann gibt es Zitate aus den Reihen der AfD, in denen zum Beispiel behauptet wird, das Bundesverfassungsgericht sei der verlängerte Arm der Bundesregierung oder das oberste Gericht würde, wenn es um einen Regierungskurs gehe, strammstehen. Sie verstehen sich aufs

  19. HL Helge Lindh SPD

    Interessanterweise ist es auch so, dass Sie, die ja sagen, dieser Rechtsstaat sei so furchtbar, das Bundesverfassungsgericht und die Landesverfassungsgerichte permanent mit einer Klagenflut überziehen, um deren Arbeit letztlich zu blockieren und daraus eine Inszenierung zu machen. Und hier kommen wir zu dem Punkt

  20. AM Axel Müller CDU/CSU

    Technik der elektronischen Fußfessel wenden wir bereits seit 15 Jahren bei entlassenen gefährlichen Straftätern im Rahmen der nachgelagerten Führungsaufsicht erfolgreich an. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dies zulässig ist. Zur Überwachung wird auch dort schon die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder, kurz GÜL genannt, eingesetzt