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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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445 Treffer in 89 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
Verlauf von „Bundesverfassungsgericht“ ansehen
  1. PR Pascal Reddig CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat im Grunde auch festgelegt, dass, wenn Sie einen Rundfunkstaatsvertrag kündigen würden, der verfassungsrechtliche Auftrag bestehen würde, eine lückenlose Ersatzlösung zu präsentieren. Dafür haben Sie ja nicht mal eine Idee

  2. PR Pascal Reddig CDU/CSU

    Diese Neuordnung müsste der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Der Grundfunk, den Sie immer wieder propagieren, ist jedenfalls viel zu schwammig und würde diese Anforderung nicht erfüllen

  3. AG Adrian Grasse CDU/CSU

    Folgen. Die Präsidentin der Humboldt-Universität trat aus Protest zurück, anschließend der Vizepräsident. Sie sollten am Ende alle recht behalten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die zentrale Regelung für rechtswidrig. Das Gericht gab Ihnen eine Klatsche und stellte unmissverständlich klar: Zur Wissenschaftsfreiheit gehören auch Personalentscheidungen der Hochschulen

  4. viel zu dem Thema „Grundgesetz und Verfassungswidrigkeit“. Sie legen hier ein Gesetz nach dem anderen vor, das dann vor dem Bundesverfassungsgericht korrigiert werden muss

  5. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    Herr Dr. Frömming, erlauben Sie bitte den Leuten, die Volljuristen sind, hier Urteile vom Bundesverfassungsgericht vorzutragen, weil Sie es einfach falsch vorgetragen haben. Es ging ausschließlich um die Folgen der Unwirksamkeit, nicht um das Verbot als solches. Das musste nachgebessert werden bis zum 30. Juli

  6. Bundestag 21/88 08.07.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Echte Demokraten stellen ihre Vorschläge vor und lassen ausreichend Zeit, um eine vernünftige Entscheidung treffen zu können. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Es hat erst vor drei Jahren auf Antrag von AfD- und CDU-Abgeordneten festgestellt, dass große Änderungen allen Abgeordneten weit

  7. RG Rainer Galla AfD

    Hause mehr als 200 hochqualifizierte und auch hochbezahlte Juristen. Wie kommt es dann, dass gerade in letzter Zeit Umsetzungen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bzw. von Richtlinien der EU vermehrt erst kurz vor Schluss der Umsetzungsfrist behandelt werden

  8. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Gesetze und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, die Sie genannt haben, haben wir fristgerecht umgesetzt. Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir das auch weiterhin tun. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Das bedeutet, dass das Haus unter einer extremen Arbeitslast steht, aber auch extrem fleißig

  9. VB Violetta Bock Linke

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Fraktion, Jörg Cezanne und ich haben am Freitag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes eingereicht. Kernpunkt unserer Beschwerde ist, dass uns die Bundesregierung bisher keine Informationen und Berechnungen zu klimapolitischen Verschlechterungen durch die Gesetzesänderung vorgelegt

  10. LH Luke Hoß Linke

    anhand der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts juristisch bewertet. Die AfD möchte Menschen mit Kopftüchern verbieten, den öffentlichen Raum zu betreten. Sie möchte ihnen verbieten, ihre Religion auszuüben. Sie will Deutsche mit Migrationsgeschichte ausbürgern und abschieben

  11. Wenn Sie das so verabschieden, sind Sie einmal mehr vor dem Bundesverfassungsgericht und vor den höchsten Gerichten auf hoher See, und zwar mit einem Boot, das von Anfang an maximale Schlagseite hat. Ein Gesetz, das vor Gericht scheitert, Herr de Vries, schafft überhaupt keine Sicherheit

  12. FB Frederik Bouffier CDU/CSU

    wägen auch sorgsam ab. Wir geben einerseits den Sicherheitsbehörden effektive Instrumente zur Verbrechensbekämpfung an die Hand und berücksichtigen gleichzeitig die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen zur Wahrung effektiven Grundrechtsschutzes. Es ist deshalb schon mehr als irritierend, wenn manche Kolleginnen und Kollegen im Zusammenhang mit den hier

  13. AT Alexander Throm CDU/CSU

    allem wäre es hochgradig verfassungswidrig; denn „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, laut Artikel 20 Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat vor Jahren deutlich entschieden, dass das Volk durch die Gemeinschaft aller Staatsangehörigen gebildet wird. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass man in Deutschland wählen kann. Jetzt könnte

  14. Passend hierzu vereinbarten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag, gegen alltägliche Desinformation vorzugehen. Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2011 klar, dass Meinungen immer unter dem Schutz der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit stehen, – Zitat – „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen

  15. Absatz 2 des Grundgesetzes alle Staatsgewalt ausgeht, wird durch die deutschen Staatsangehörigen gebildet. Das ist verfassungsrechtlich klar geregelt und durch das Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden

  16. politische Gemeinschaft. Sie lebt von gemeinsamen Rechten und Pflichten sowie von einer dauerhaften Bindung ihrer Bürger an den Staat. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht bereits eine Regelung in Schleswig-Holstein für nichtig erklärt, die bestimmten Ausländern nach einem gewöhnlichen Aufenthalt von fünf Jahren ein kommunales Wahlrecht

  17. Lassen wir das Bundesverfassungsgericht entscheiden! Beschließen wir zusammen ein AfD-Verbotsverfahren

  18. AK Annika Klose SPD

    sagt, dass zum Zielbild der Erwerbstätigenversicherung, das wir definieren, auch die Beamten gehören. Das ist tatsächlich eine komplexe Lage. Warum? Weil das Bundesverfassungsgericht uns in dieser Frage in den letzten Jahrzehnten mit ziemlich konservativen Urteilen beglückt

  19. angehen kann, um tatsächlich Gerechtigkeit herzustellen. Klar ist aber auch – das wissen auch die Grünen –, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Erbschaftsteuer noch abwarten müssen, um dann möglicherweise weitere Aufgaben, die sich aus dem Urteil ergeben werden, zu bearbeiten

  20. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Bundesverfassungsgericht hat uns hier bereits mit Richterrecht geholfen und uns beim Recht auf selbstbestimmtes Sterben Orientierung gegeben. Wir müssen auch sehen: Staatliche Eingriffe wie eine Impfpflicht oder auch Zwangsmaßnahmen nach der StPO und dem Strafvollzugsgesetz sind die einzigen vergleichbaren Fälle, die wir kennen. Oder: Junge