Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
entscheiden. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir noch im letzten Jahr wesentliche Punkte zur Unabhängigkeit der Richter und Gerichte – gerade des Bundesverfassungsgerichts – im Grundgesetz abgesichert haben
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
viel zu niedrigen Hartz-Satz bekommen; und bei kleinsten Versäumnissen werden sie schwer bestraft. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht die angedeuteten Totalsanktionen verhindern wird
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ganzen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht – das wissen Sie selber – ist erst ein Verfahren abgeschlossen, andere Verfahren sind noch anhängig. Das waren einstweilige Verfügungsverfahren. Die Hauptsacheverfahren kommen noch. Also binden Sie den Leuten hier und vor den Kameras nicht den Bären auf, dass da irgendwas abgesegnet
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abtauchen. Wie ist es denn mit dem Untersuchungsausschuss, da Sie jetzt diesen Koalitionspartner haben? Sie haben ja noch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht laufen. Ich hätte auch einen Vorschlag für den Finanzminister: Man könnte ja Frau Brorhilker zur Sonderbeauftragten machen, die ja leider als Oberstaatsanwältin
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
angesprochen. Die Einhaltung der Klimaziele ist im Übrigen, Frau Weidel, keine Erfindung der Verfassung, sondern die Klimaneutralität steht in der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu eine eindeutige Rechtsprechung, und daran müssen Sie sich im Übrigen vielleicht auch orientieren, wenn Sie nicht als Verfassungsfeinde gelten wollen