Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 14: Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreih…
festzustellende verschärfte Strafverfolgung schüchtert im Übrigen auch die Menschen ein und gefährdet damit die Meinungsfreiheit. Auch das steht mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Widerspruch. Wer also das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit ernst nimmt, sollte unserem Gesetzentwurf folgen und ebenfalls zustimmen, sodass § 188 StGB abgeschafft
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Okay, es gibt noch ein Gesetz, wogegen verstoßen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 geurteilt: Die Menschenwürde gilt für alle; sie darf nicht aus migrationspolitischen Gründen eingeschränkt werden. – Jetzt sagt auch der EuGH: Ein menschenwürdiger Lebensstandard von Asylsuchenden muss immer gewährleistet sein; das heißt: Die Strategie
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 4, 22: 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge …
Ticketing oder ähnliche Pauschalmaßnahmen auch überhaupt keinen Raum geben. Die Datei „Gewalttäter Sport“ muss endlich grundlegend überarbeitet werden, wie es auch das Bundesverfassungsgericht einfordert. Auch Verschärfungen der Stadionverbote sind fehl am Platz
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 4, 22: 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge …
Entwurfsverfasser verweisen auf das Vertrauensverhältnis in der sozialen Arbeit und in ehrenamtlicher Rechtsberatung. Dabei bleibt aber unberücksichtigt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Bürger zunächst einmal staatliche Maßnahmen wie die Zeugenpflicht hinzunehmen hat, wenn dies im überwiegenden Allgemeininteresse liegt und nicht unverhältnismäßig
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 4, 22: 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge …
Berufsausbildung verbunden ist. Die Entwurfsverfasser verweisen dafür auf die professionelle Ausbildung von Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen. Das genügt den strengen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts nicht. Für solch eine Privilegierung bedarf es mehr. Dies verlangt zusätzliche Regulative wie ein strenges Standesrecht, ein Berufsrecht oder Berufsgerichte. Bei ehrenamtlichen Rechtsberatern
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 4, 22: 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge …
Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich betont: Die Wahrheitsermittlung ist der Kern der Strafrechtspflege. Der Kreis der Zeugnisverweigerungsberechtigten muss eng bleiben. – Und genau dieses Maß wird hier überschritten. Jede Ausweitung des Schweigerechts verengt die Chance auf Aufklärung und erhöht das Risiko von Fehlurteilen ohne zwingenden Grund
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Und darum sollten wir uns alle für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht starkmachen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Untersuchungsausschuss muss sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die nachträgliche Kontrolle abgeschlossener Vorgänge beschränken. Hier ist der Prozess gegen einen der Beschuldigten ja noch nicht einmal gestartet. Wir sollten also zumindest mal die Strafverfahren abwarten
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
haben. Dazu kommt die spezielle Förderung Ihrer Familienclans aus öffentlichen Quellen. Vielleicht fürchten Sie deshalb die Arbeit unabhängiger Ermittlungsbehörden. Wissen Sie, das Bundesverfassungsgericht, das entscheiden muss, ob eine Partei verfassungsgemäß
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
Ihnen schon so oft passiert. Das haben Sie ja beim Heizungsgesetz erlebt. Sie sind genau wegen Verfahrensfragen vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet und haben Schiffbruch erlitten
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Ausgangspunkt ist – aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts –, dass die starre Altersgrenze nicht verhältnismäßig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Das hat uns die Gelegenheit gegeben, uns mit dem notwendigen Respekt auf systemimmanente Regelungen beim Nurnotariat, aber auch beim Rechtsanwaltsnotariat mit dem Thema Generationsgerechtigkeit
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Beleuchten wir doch noch einmal den Hintergrund, der zum Verständnis der Abläufe bedeutsam ist: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.09. des letzten Jahres wurde die bisherige Regelung, dass Notare mit Vollendung des 70. Lebensjahres zwingend aus dem Amt ausscheiden, für verfassungswidrig erklärt – zumindest für
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Entwurf tatsächlich die Ursachen des Bewerbermangels ausreichend adressiert, obwohl dieser doch letztlich der Grund für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war, die Altersbegrenzung für Anwaltsnotare nicht mehr für verhältnismäßig zu halten
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einigen wichtigen Details. Wie bereits erwähnt, ist der äußere Anlass für den vorliegenden Entwurf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Tragender Kern der Entscheidung war, dass eine Altersgrenze nur deshalb verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, um eine gerechte Verteilung der vorhandenen Notarstellen zwischen den Generationen
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Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird zugleich fristgerecht geliefert, nämlich die fristgerechte Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis zum 30. Juni. Die starre Altersgrenze von 70 Jahren – schon mehrfach erwähnt – war in ihrer bisherigen Form nicht verfassungsgemäß. Aber ebenso klar ist, dass
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Unter anderem kommt der Bundestag mit diesem Gesetzentwurf der Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach, das eine Neuregelung des Ausscheidens aus dem Notariatsberuf angemahnt hat. Ich kann heute hautnah über die Situation des Ausscheidens sprechen; denn mein Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag ist nur noch
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 15: Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung diese…
geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zählt in Deutschland zum Existenzminimum, weil er kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Und das Bundesverfassungsgericht sagt: Das Existenzminimum muss in Deutschland steuerfrei sein. – Der Staat darf also nur Steuern auf das Einkommen verlangen, das nach Abzug
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 15: Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung diese…
Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass der umfassende Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Information, Bildung und Unterhaltung – bestehen bleiben muss. Punkt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 15: Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung diese…
Fakt ist: Das Bundesverfassungsgericht hebt die hohe Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 15: Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung diese…
Bundesverfassungsgericht unterstreicht die wesentliche demokratiebildende Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und es bestätigt auch die Beitragserhebung. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genießen ein großes Vertrauen in der Bevölkerung. Knapp 70 Prozent der Befragten in öffentlichen Umfragen sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar