Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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nicht zutreffend, Herr Abgeordneter. Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht müssen mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag gewählt werden. Das ist passiert, und zwar über alle Spektren
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mutmaßlich – es ist eine geheime Wahl; man weiß es nicht – sich nicht betroffen gefühlt hat. Die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht sind keine politischen Persönlichkeiten; sie sind unabhängig. Diese Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, und dieses Gut wissen die Richterinnen und Richter zu wahren
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geschehen. Ich bin froh darüber, dass es noch Kandidatinnen und Kandidaten gab, die sich bereit erklärt haben, sich für das Bundesverfassungsgericht zur Wahl zu stellen. Und im Übrigen ist Ihre erste Annahme, die Sie geäußert haben, nicht zutreffend
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
weiterer Versuch, die Justiz wie im Übrigen auch alle anderen Organe des demokratischen Rechtsstaates – Parlament, Regierung und Bundesverfassungsgericht – verächtlich zu machen und abzuwerten
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
Demokratie unbedingt schützen, und darum sollten wir uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht starkmachen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
Anwendung finden würde, kann jedenfalls nicht dazu führen, dass man die rechtliche Prüfung einfach abschafft. Oder um es mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu sagen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
führt dazu, dass das Bundesverfassungsgericht am 5. Dezember 2023 feststellen musste, dass die Schwere eines Eingriffes außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck stand. Nehmen wir beispielsweise mal den Fall Habeck. Ein Meme führt dazu, dass die Polizei anrückt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Haft genommen werden: Frauen, Kinder, Familien. Und jetzt sagen Sie wieder: Das ist keine Haft. – Ich empfehle Ihnen mal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 zu Coronamaßnahmen, das anhand von Kriterien darlegt, warum diese Maßnahmen keine Freiheitsentziehung sind. Wenn wir diese Maßstäbe anlegen
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Aidshilfen oder Projekte für queere Wohnungslose. Wenn ein queerer Club wegen gestiegener Mieten oder Energiekosten dichtmacht, dann wird das auch das Bundesverfassungsgericht nicht ändern. Es braucht eine andere Politik
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Lücke? Und die Frage ist klar mit Nein zu beantworten. Materiell-verfassungsrechtlich ist auch die sexuelle Orientierung durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Quasidiskriminierungsverbot oder Analogmerkmal – so wird es in der Rechtswissenschaft bezeichnet – anerkannt durch Auslegung der Verfassung
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wichtig, aber es gibt eben keine rechtliche Schutzlücke, da wir sowohl nach Artikel 3 Absatz 1 als auch gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der EU-Grundrechtecharta, wie hier schon mehrfach gehört, alle Menschen gleich schützen, unabhängig von persönlichen Merkmalen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
verfassungsgemäß. Aber da uns als AfD-Bundestagsfraktion leider sechs Stimmen in diesem Haus fehlen, können wir das Gesetz auch nicht vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 22: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
für die Akzeptanz der Bevölkerung für die wichtige Arbeit der Dienste. Deswegen müssen wir das dringend angehen. Es geht darum, Urteile des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ich freue mich auf die konstruktiven Beratungen mit Ihnen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Möglichkeit der Mehrstaatigkeit. Aber, meine Damen und Herren, mit jeder Einbürgerung holen wir derzeit ein demokratisches Defizit auf, wie es das Bundesverfassungsgericht längst angemahnt hat, Herr Dobrindt
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
Betriebsvermögen im Vergleich zum Vererben von Privatvermögen unfair und ungerecht sei. Dabei versuchen Sie, in beiden Anträgen, zu verschleiern, dass auch das Bundesverfassungsgericht in seiner letzten Entscheidung zur Erbschaftsteuer der steuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen, das unmittelbar dem produktiven Unternehmenszweck dient, grundsätzlich zugestimmt
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
Klar ist für uns: Wenn uns das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Monaten möglicherweise Änderungen beim betrieblichen Erben auferlegt, dann werden wir das entsprechend berücksichtigen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz H…
Bundesverfassungsgericht prüft noch in diesem Jahr – oder: vielleicht noch in diesem Jahr
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Altersentschädigung ein Teil dieser Unabhängigkeit. Sie ist keine Rente, sie ist keine Pension, sondern verfassungsrechtlich abgesichert
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzli…
vorgenannten Kriterien entspricht, dann würde es dem bestehenden sehr nahekommen. Das bestehende System erfüllt die Anforderungen, die das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht und auch die Expertenkommission an die Ausgestaltung der Abgeordnetenversorgung stellen
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Denn das Bundesverfassungsgericht ist nicht nur Hüter unserer Verfassung, es ist ein Bollwerk der Demokratie. Nicht auszudenken, wenn es weiter beschädigt worden wäre. Ich möchte deshalb auch ganz ausdrücklich den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken danken