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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesverfassungsgericht
2559
Nennungen
507
Sprecher:innen
296
Sitzungen
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2.172 Treffer in 287 Sitzungen für „Bundesverfassungsgericht“
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  1. Grundgesetzes könne als eine grundrechtlich aufzufassende, objektive Grundsatznorm verstanden werden, zumal sie zum besonders geschützten Katalog der Grundrechte gehört. Das Bundesverfassungsgericht nennt Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 2 Grundgesetz ein objektives Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung, gerichtet darauf, die Entwicklung

  2. Bundestag 21/90 10.07.2026

    Bundesverfassungsgericht hat in seinem Klimabeschluss vom 24. März 2021 aus Artikel 20a GG in Verbindung mit den Freiheitsgrundrechten eine intertemporale Freiheitssicherungspflicht des Gesetzgebers abgeleitet: Wer heute Emissionsmöglichkeiten großzügig verteilt, darf die notwendigen Einschränkungen nicht einseitig auf künftige Generationen verschieben. Ich erwarte deshalb, dass die für

  3. auch – und das lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen – ein legitimes Recht der Opposition, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und zu fragen, ob die Parlamentsrechte eingehalten sind. Aber ich weiß noch, wie ich das Heizungsgesetz von Robert Habeck vor einigen Jahren hier vertreten habe

  4. HM Holger Mann SPD

    Landesregierungen, in der Folge in Rundfunkräten, Verwaltungsräten, Landesmedienanstalten, durch die Programmaufsicht, vor Gerichten, durch Rechnungshöfe und zuletzt auch immer wieder vor dem Bundesverfassungsgericht

  5. überall verteidigen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes vorsieht. Und ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch

  6. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Bundesland Sachsen-Anhalt aus sieben Staatsverträgen austreten sollte, bleiben die Rundfunkbeiträge bestehen. Das betrifft übrigens auch die Beitragshöhe, die aktuell durch das Bundesverfassungsgericht festgesetzt ist; der geschätzte Kollege Frieser hat das bereits erläutert. Also: Die Gebühren bleiben, egal was die AfD behauptet

  7. PR Pascal Reddig CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat im Grunde auch festgelegt, dass, wenn Sie einen Rundfunkstaatsvertrag kündigen würden, der verfassungsrechtliche Auftrag bestehen würde, eine lückenlose Ersatzlösung zu präsentieren. Dafür haben Sie ja nicht mal eine Idee

  8. PR Pascal Reddig CDU/CSU

    Diese Neuordnung müsste der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Der Grundfunk, den Sie immer wieder propagieren, ist jedenfalls viel zu schwammig und würde diese Anforderung nicht erfüllen

  9. AG Adrian Grasse CDU/CSU

    Folgen. Die Präsidentin der Humboldt-Universität trat aus Protest zurück, anschließend der Vizepräsident. Sie sollten am Ende alle recht behalten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die zentrale Regelung für rechtswidrig. Das Gericht gab Ihnen eine Klatsche und stellte unmissverständlich klar: Zur Wissenschaftsfreiheit gehören auch Personalentscheidungen der Hochschulen

  10. viel zu dem Thema „Grundgesetz und Verfassungswidrigkeit“. Sie legen hier ein Gesetz nach dem anderen vor, das dann vor dem Bundesverfassungsgericht korrigiert werden muss

  11. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    Herr Dr. Frömming, erlauben Sie bitte den Leuten, die Volljuristen sind, hier Urteile vom Bundesverfassungsgericht vorzutragen, weil Sie es einfach falsch vorgetragen haben. Es ging ausschließlich um die Folgen der Unwirksamkeit, nicht um das Verbot als solches. Das musste nachgebessert werden bis zum 30. Juli

  12. Bundestag 21/88 08.07.2026 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Echte Demokraten stellen ihre Vorschläge vor und lassen ausreichend Zeit, um eine vernünftige Entscheidung treffen zu können. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so. Es hat erst vor drei Jahren auf Antrag von AfD- und CDU-Abgeordneten festgestellt, dass große Änderungen allen Abgeordneten weit

  13. RG Rainer Galla AfD

    Hause mehr als 200 hochqualifizierte und auch hochbezahlte Juristen. Wie kommt es dann, dass gerade in letzter Zeit Umsetzungen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bzw. von Richtlinien der EU vermehrt erst kurz vor Schluss der Umsetzungsfrist behandelt werden

  14. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Gesetze und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, die Sie genannt haben, haben wir fristgerecht umgesetzt. Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir das auch weiterhin tun. Wir arbeiten mit Hochdruck daran. Das bedeutet, dass das Haus unter einer extremen Arbeitslast steht, aber auch extrem fleißig

  15. VB Violetta Bock Linke

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Fraktion, Jörg Cezanne und ich haben am Freitag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes eingereicht. Kernpunkt unserer Beschwerde ist, dass uns die Bundesregierung bisher keine Informationen und Berechnungen zu klimapolitischen Verschlechterungen durch die Gesetzesänderung vorgelegt

  16. LH Luke Hoß Linke

    anhand der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts juristisch bewertet. Die AfD möchte Menschen mit Kopftüchern verbieten, den öffentlichen Raum zu betreten. Sie möchte ihnen verbieten, ihre Religion auszuüben. Sie will Deutsche mit Migrationsgeschichte ausbürgern und abschieben

  17. Wenn Sie das so verabschieden, sind Sie einmal mehr vor dem Bundesverfassungsgericht und vor den höchsten Gerichten auf hoher See, und zwar mit einem Boot, das von Anfang an maximale Schlagseite hat. Ein Gesetz, das vor Gericht scheitert, Herr de Vries, schafft überhaupt keine Sicherheit

  18. FB Frederik Bouffier CDU/CSU

    wägen auch sorgsam ab. Wir geben einerseits den Sicherheitsbehörden effektive Instrumente zur Verbrechensbekämpfung an die Hand und berücksichtigen gleichzeitig die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen zur Wahrung effektiven Grundrechtsschutzes. Es ist deshalb schon mehr als irritierend, wenn manche Kolleginnen und Kollegen im Zusammenhang mit den hier

  19. AT Alexander Throm CDU/CSU

    allem wäre es hochgradig verfassungswidrig; denn „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, laut Artikel 20 Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat vor Jahren deutlich entschieden, dass das Volk durch die Gemeinschaft aller Staatsangehörigen gebildet wird. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass man in Deutschland wählen kann. Jetzt könnte

  20. Passend hierzu vereinbarten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag, gegen alltägliche Desinformation vorzugehen. Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2011 klar, dass Meinungen immer unter dem Schutz der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit stehen, – Zitat – „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen