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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundesteilhabegesetz
51
Nennungen
18
Sprecher:innen
20
Sitzungen
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28 Treffer in 10 Sitzungen für „Bundesteilhabegesetz“
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  1. PA Peter Aumer CDU/CSU

    haben CDU/CSU und die SPD dieses Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen, dass diese Koalition das Bundesteilhabegesetz auch in eine gute Zukunft bringen wird

  2. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    Vielen Dank für Ihre Frage. – Ja, das stimmt. Gemäß Koalitionsvertrag haben wir, weil wir die Federführung beim Bundesteilhabegesetz haben, diesen Dialogprozess im letzten September begonnen. Wir haben im Dialog mit den Sozialpartnern, mit den Kommunen und auch mit den Ländern sehr viele Vorschläge gesammelt. Dieser

  3. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    Vielen Dank für die Antwort. – Eine Nachfrage dazu: Im Koalitionsvertrag haben wir auch vereinbart, das Bundesteilhabegesetz – eine große Errungenschaft aus dem Jahr 2016 – auf den Prüfstand zu stellen aufgrund der Kostenentwicklung zulasten der Kommunen. In dem Zusammenhang haben wir auch Gedanken zu Pauschalierungen und Entbürokratisierung

  4. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    dass schon im Koalitionsvertrag angelegt ist, dass wir uns mit dem Thema „Kinder- und Jugendhilfe“ auseinandersetzen, dass wir uns mit dem Bundesteilhabegesetz und der Eingliederungshilfe auseinandersetzen. Dazu gibt es beispielsweise einen Dialogprozess im BMAS

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    sprechen darüber, wir müssen darüber sprechen; wir müssen allerdings auch über die hohe Kostenbelastung sprechen, die durch das Bundesteilhabegesetz ausgelöst worden ist. Das ist ein Thema, das insbesondere die Kommunen betrifft. Die Kommunen haben erhebliche Finanzierungsprobleme in diesem Bereich. Deswegen müssen wir versuchen, beides miteinander

  6. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, ich bin Ihnen und dem Haus dankbar, dass auch das Thema Bundesteilhabegesetz in einer Arbeitsgruppe angegangen wird. Denn wenn wir über den Haushalt für Arbeit und Soziales reden, müssen wir natürlich den Bundeshaushalt im Blick haben. Wir dürfen aber

  7. CR Corinna Rüffer Grüne

    diesen Antrag gestellt: weil wir diesen Leuten, die Angst haben – millionenfach in diesem Land –, ein Signal geben müssen, dass wir das Bundesteilhabegesetz als personenzentriertes, menschenrechtliches Instrument weiterentwickeln und nicht zurückgehen in eine Zeit, wo diese Menschen in Heime verwiesen wurden

  8. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    erste Punkt ist, die Bürokratie im Bundesteilhabegesetz deutlich zurückzufahren. Das spart Geld ein in der Verwaltung – da, wo es eigentlich nicht ausgegeben werden muss – und wird auch dazu führen, dass wir Leistungen nicht kürzen müssen

  9. JF Jan Feser AfD

    können nicht das eine sagen und das andere nicht. Das andere ist nun mal, dass die Gelder, die für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erforderlich wären, schlichtweg nicht mehr vorhanden sind. Warum sind sie nicht mehr vorhanden? Ganz einfach: Weil die Kosten der Unterbringung von Asylsuchenden

  10. JF Jan Feser AfD

    Damit können die Städte und Landkreise die zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes eigens zu erbringenden Leistungen finanziell nicht mehr stemmen und die Verbandsumlage, aus der die Leistungen des BTHG finanziert werden, nicht mehr finanzieren. Kurzum: Die erforderlichen Gelder sind nicht mehr da, weil sie für eine

  11. HH Heike Heubach SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Ich danke der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie das Bundesteilhabegesetz wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Allerdings muss ich sagen: Der Titel des Antrags ist etwas irreführend. Wir müssen die Fortschritte des BTHG nicht nur bewahren

  12. HH Heike Heubach SPD

    Bundesteilhabegesetz ist ein wichtiger Baustein auf diesem Weg, und ich freue mich, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dies genauso sieht

  13. SP Sören Pellmann Linke

    Vielen Dank auch, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass wir, wenn auch zu vorgerückter Stunde, heute über das Bundesteilhabegesetz sprechen können. Wir als Linke sagen sehr klar: Inklusion ist Förderer von Demokratie, und ohne Demokratie werden wir keine Inklusion haben. Das trifft genau den Kern

  14. SP Sören Pellmann Linke

    Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesteilhabegesetz war bereits bei seiner Entstehung -- vielleicht erinnern Sie sich an den Prozess, als die Anhörungen mit Expertinnen und Experten stattgefunden haben – kein großer Wurf. Man sprach damals schon von einem bürokratischen Labyrinth. Teilhabe ist eben keine Verwaltungsvorschrift, sondern

  15. SP Sören Pellmann Linke

    Bundesteilhabegesetz verkauft wird, klingt schön, es klingt auch fortschrittlich. In der Realität ist es aber für viele Menschen mit Behinderungen leider nur ein Etikettenschwindel. Denn dieses Gesetz hat Großes versprochen: mehr Selbstbestimmung, mehr Freiheit, mehr Gleichberechtigung. Was kam aber raus? Bürokratie, Bevormundung und soziale Ausgrenzung

  16. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Daher ist und bleibt das Bundesteilhabegesetz ein großer Fortschritt. Es hat die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhabegesetz weiterentwickelt und stärkt somit die Inklusion und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen

  17. Oder – es wurde mehrfach gesagt –: die Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes

  18. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesteilhabegesetz war ein Paradigmenwechsel: weg von der Sozialhilfe hin zu echter Teilhabe

  19. PA Peter Aumer CDU/CSU

    sich den Antrag der Grünen an, dann kann man die Überschriften ja sehr gut unterstützen: Selbstbestimmung sichern, Teilhabe stärken, Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren. Bei den Dingen stimmen wir vollkommen überein. Ich glaube, der große Teil dieses Hauses möchte das genauso

  20. PA Peter Aumer CDU/CSU

    Bezirken und auch den Ländern wird es gelingen, das zu erreichen, was in der Überschrift steht, nämlich den Fortschritt des Bundesteilhabegesetzes zu bewahren