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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundestagspolizeigesetz
10
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6
Sprecher:innen
4
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Bundestagspolizeigesetz“
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  1. ansprechen möchte, ist aber auch die Sicherheit hier im Hause. Gerade um die repräsentative Demokratie zu schützen, gilt es, auch ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden; denn die Anzahl der Straftaten hier im Haus ist erschreckend angestiegen in den letzten Jahren. Ich bin Ihnen, Frau Bundestagspräsidentin, sehr

  2. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    blicken, sind wir selbstverständlich gerne behilflich. Also lassen Sie uns möglichst bald Gespräche über eine Reform der Geschäftsordnung aufnehmen und auch das Bundestagspolizeigesetz zügig beraten, damit die Sicherheitsmaßnahmen, die wir in der letzten Wahlperiode noch ergriffen haben, endlich durchgesetzt werden können