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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundesmeldegesetz
4
Nennungen
3
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Bundesmeldegesetz“
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  1. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    für die Ausführungen. Ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll, dass es per se für alle Justizvollzugsbediensteten eine Auskunftssperre im Sinne des § 51 Bundesmeldegesetz gibt

  2. LG Dr. Lena Gumnior Grüne

    brauchen auch bessere Schutz- und Sicherheitskonzepte in den Kommunen, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei – inklusive eines einfacheren Schutzes von Privatadressen im Bundesmeldegesetz. Denn damit heute ein Mitglied im Stadtrat seine Adresse sperren lassen kann, muss es erst eine Gefahr nachweisen. Das ist doch Wahnsinn