Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Julian Jos…
Politik der letzten Jahre stand dem häufig im Weg. Wir als Union und SPD liefern jetzt ab. Der Deutschlandfonds oder das neue Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr sind nur zwei Beispiele für die effektive Förderung
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 11: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist jetzt der zweite Versuch des Verteidigungsministers, die gesetzliche Grundlage für eine schnellere und einfachere Beschaffung von Wehrmaterial für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen. Wer jetzt aber glaubt, dass
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Gesetz über die Einführung des neuen Wehrdienstes stellen wir den personellen Aufwuchs der Bundeswehr auf ein stabiles Fundament. Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz geben wir Gas bei wichtigen Rüstungsvorhaben und schaffen wesentliche Voraussetzungen für einen Kapazitätsausbau der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das Artikelgesetz Militärische Sicherheit, meine
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zusätzlichen Mitteln aber auch Aufgaben und Verantwortung; das heißt, die Beschaffung muss noch schneller und effizienter werden. Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz gehen wir das an. Wir vereinfachen nochmals Vergabe- und Nachprüfungsverfahren und sorgen dafür, dass das dringend benötigte Material schnellstmöglich in der Truppe ankommt
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Bundeswehrverwaltung. Wie es momentan aussieht, haben wir Reibungsverluste, haben wir Silodenken. Besser, als hundert kleine Reförmchen zu machen und die in einem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz zusammenzufassen, wäre es gewesen, gleich an den Kern des Problems heranzugehen
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dieser Stelle die Debatte nutzen, um Sie, Herr Minister, und auch die Bundesregierung noch mal eindringlich zu warnen: Die Änderung des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes allein wird nicht reichen, um die Truppe besser und schneller auszustatten. Reformieren Sie bitte auch die Beschaffungsprozesse innerhalb Ihres Ministeriums. Es kann nicht
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damals dazu beigetragen, dass es eben nicht zum Krieg kam. Es ist wichtig, dass wir jetzt beispielsweise mit dem Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz dafür sorgen, dass die Mittel sehr schnell und zielgerichtet bei der Truppe ankommen, um die Bundeswehr zu stärken
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haben mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, dem Wehrdienstgesetz, dem Gesetz zur Steigerung der Militärischen Sicherheit drei zentrale Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung. Wir schaffen auch die Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau der Infrastruktur. Und wir werden in diesem Jahr in einem Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung
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Drittens. Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz bringen wir benötigtes Material schneller als sonst in die Truppe. Und wir sorgen dafür, dass auch kleinere innovative Unternehmen einen besseren Zugang zu unseren Aufträgen erhalten. Das ist besonders für innovative und technisch moderne Ausrüstung bedeutsam
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Begründungen, steht in allen Papieren. Wir haben ein Konzept für den Aufwuchs der stehenden Streitkräfte. Wir haben ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, das dafür Sorge tragen wird – auch schon in seiner Ankündigung –, dass die Industrie weiß, worauf sie sich verlassen kann. Wir haben dank der Zustimmung
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
erste Schritt beginnt mit den gesetzlichen Grundlagen und damit bei uns hier im Deutschen Bundestag. Wir werden sehr schnell ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen. Das wird die Vergabeverfahren weiter flexibilisieren, verkürzen und damit zur Beschleunigung beitragen