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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. CR Corinna Rüffer Grüne

    Behinderungen hat tagelang gebraucht, um sich überhaupt dazu zu äußern, und hat es nur im Rahmen der Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen gemacht. Und er hat die Kinder und Jugendlichen unerwähnt gelassen. Ich hätte von einem Beauftragten für behinderte

  2. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    Bundesregierung, und wir reden auch nicht über abgestimmte Papiere. Wir reden über ein internes Vorschlagsbuch mit über 70 Gedanken, die von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam gefasst worden sind und das letztlich als ein vertrauliches Papier in einem Arbeitsprozess gedacht

  3. WO Wilfried Oellers CDU/CSU

    können wir nicht ignorieren. Und genau deshalb gibt es diesen Austausch zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden: ein gemeinsamer Versuch, die Ausgabendynamik zu verstehen und Lösungen zu entwickeln, damit jeder, der Leistungen braucht, diese auch erhält und damit derjenige, der es zu finanzieren hat, dies

  4. MR Dr. Markus Reichel CDU/CSU

    dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt verantwortlich über konkrete Entlastungsmöglichkeiten für die Kommunen nachdenkt. Meinen herzlichen Dank für diese wichtige Arbeit

  5. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    für den die Ampel drei Jahre keine Regelung fand. Wir wollen und wir brauchen die Beschleunigung der Vergaben, damit die Kreditaufnahmen des Bundes zu Investitionen werden, zur Modernisierung führen und damit eben auch Wachstum und Beschäftigung ermöglichen und beschleunigen, meine Damen und Herren

  6. JJ Julian Joswig Grüne

    kommt – schauen Sie gerne nach –, haben wir weitaus höhere Volumina. Es geht um massive Bauprojekte auf Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen. Das sind unglaubliche Summen, die investiert werden. Anstatt das Geld zu verschachern, anstatt schuldenfinanzierte Wahlgeschenke für Markus Söder in Bayern rauszuhauen

  7. WG Wilhelm Gebhard CDU/CSU

    Erhöhung der Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes auf 50 000 Euro, die Reduzierung von Nachweis- und Dokumentationspflichten und die Beschleunigung von Nachprüfungsverfahren, die Verankerung der digitalen Souveränität, um unabhängiger von großen ausländischen Techkonzernen zu werden, all dies führt zu weniger Klein-Klein und zu spürbarer

  8. Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon mehrfach gehört: 130 Milliarden Euro geben Bund, Länder und Kommunen Jahr für Jahr für öffentliche Beschaffung aus; hinzu kommt jetzt noch das Sondervermögen. Man kann sich mehr oder weniger erfolgreich ausrechnen

  9. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    funktionierender Staat; das Leitbild ist ein effektiver Staat. Umgesetzt wird das durch die Kommunen, durch die Länder und durch den Bund. Wir wollen, dass das schneller, zuverlässiger und rechtssicherer läuft

  10. KO Karoline Otte Grüne

    Ländern, und schnüren Sie endlich ein Notfallpaket! Die kommunale Finanzkrise ist jetzt, und die Kommunen brauchen Geld – Geld von Ländern und vom Bund. Das muss gemeinsam auf den Weg gebracht werden

  11. KO Karoline Otte Grüne

    sorgen, dass Kitas geöffnet bleiben, der Bus fährt und Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen im Rathaus loswerden können. Wir wollen gemeinsam – vom Bund bis in die Städte und Gemeinden -Verantwortung nicht hin- und herschieben, sondern Verantwortung gemeinsam tragen. Wir setzen uns für eine starke kommunale

  12. Unsere Kommunen haben viel geleistet, auch wenn Bund und Länder nicht immer hilfreich waren. Ehrenamtliche haben sich engagiert, Verwaltungen haben sich weiterentwickelt. Viele Menschen in unserem Land tragen dazu bei, diese Herausforderungen zu bewältigen: im Verein, in der Schule oder im Betrieb. Zugleich zeigt sich

  13. vorliegende Antrag zeigt teilweise auch Unkenntnis über unsere föderalen Strukturen. Die Zuweisung von Geflüchteten an Kommunen ist Aufgabe der Länder. Der Bund verteilt nach dem Königsteiner Schlüssel, wie gerade ausgeführt. Alles Weitere entscheiden die Länder. Wer das anders darstellt, führt die Öffentlichkeit – und das muss

  14. sind die zusätzlichen Investitionen? Das fragen auch die Häfen, so der Geschäftsführer der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH, Sebastian Jürgens. Er wirft dem Bund vor, „sich mit falschen Argumenten vor Investitionen aus dem Sondervermögen in die Seehäfen zu drücken

  15. schlechten Standortbedingungen wird auch das Großbürgschaftsprogramm des Bundes nicht wettmachen können. Es verbessert zwar die Finanzierung von Schiffsprojekten, aber es hilft natürlich wenig, wenn die Werft dann in die Pleite rutscht. Das haben wir alles schon erlebt, siehe Genting und die MV Werften. 300 Millionen

  16. CM Claudia Müller Grüne

    liebe SPD, haben gerade erst mit allen SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes 500 Millionen Euro jährlich zur Hafenfinanzierung gefordert. Was findet sich in Ihrem Antrag dazu? Nichts

  17. deshalb sehr wichtig, dass der Bund seinen Verpflichtungen in Sachen Infrastruktur nachkommt und zum Beispiel die Vertiefung der Außenems auch tatsächlich finanziert. Das gilt natürlich auch für andere Flussläufe, aber heute will ich mal den Schwerpunkt auf Ostfriesland legen

  18. FO Florian Oest CDU/CSU

    Auch wenn schulische Bildung zuallererst Aufgabe der Länder ist, müssen auch wir als Bund wichtige Akzente setzen, beispielsweise durch die Finanzierung von Digitalisierung, aber auch für den Schulhausbau und die Schulmodernisierung

  19. OG Olav Gutting CDU/CSU

    geforderte Grundgesetzänderung bedeutet bei näherer Betrachtung auch eine verfassungsrechtliche Übersteuerung durch den Bund in die Zuständigkeitsverteilung der Steuergesetzgebung. Das wäre ein massiver Eingriff in unsere Finanzverfassung. Mit Ihrer Forderung nach Ausschluss der Länderkompetenz durch eine Grundgesetzänderung würden wir nicht nur die Systematik in Artikel

  20. Jugendgruppe des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Ich habe damals die Grüne Alternative Jugend bei mir im Kreisverband mitgegründet. Ich bin heute stolz darauf, dass ich für Die Linke, für meine Partei Vorsitzender des Ausschusses sein kann, der sich gerade mit den Folgen