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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. KW Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

    haben, ist kein Solo, es ist Teamwork – Teamwork im Haus mit einem Team, das Verantwortung übernimmt, statt sie zu verwalten, Teamwork zwischen Bund und Ländern mit einer Modernisierungsagenda Föderal, die es so noch nie gab, Teamwork in der Koalition und mit dem Bundestag, insbesondere

  2. Natürlich ist die Modernisierung dieses Staates mühsam. Sie betrifft den Bund, sie betrifft die Länder, sie betrifft Unternehmen, Kommunen, Behörden und alle Menschen in diesem Land. Und ja, sie passt, ehrlich gesagt, auch nicht immer in die politischen Abläufe, die wir gewohnt sind. Aber

  3. jeder. Aber wo bleibt die Unterstützung für dezentrale Open-Source-Alternativen? Ich sehe sie gerade nicht. Da in der IT-Beschaffung des Bundes 2025 wieder nur ein Bruchteil der Gelder in freie Software geflossen ist, brauchen wir uns über asoziale Knebelverträge, fortbestehende Abhängigkeit und auch

  4. RJ Robin Jünger AfD

    fordern: Wir müssen, um in der Digitalisierung der Verwaltung voranzukommen, dringend an Artikel 91c des Grundgesetzes ran. Wir brauchen verbindliche Vorgaben vom Bund, einheitliche Systeme für die Länder und Kommunen

  5. haben Instrumente in die Hand bekommen wie das Instrument des Zustimmungsvorbehalts. Auch die Modernisierungsagenda, sowohl föderal als auch bezogen auf den Bund, enthält richtige Schritte

  6. Daten immer und immer wieder in verschiedene Formulare eingeben muss. Warum nicht die Grundgesetzänderung in Artikel 91c, die versprochen war, damit der Bund endlich Vorgaben machen kann bei der Digitalisierung der Verwaltung

  7. HD Hansjörg Durz CDU/CSU

    Drittens. Vielleicht am wichtigsten: Wir haben erstmals einen klaren Plan für eine umfassende Staatsmodernisierung auf nationaler Ebene mit der Modernisierungsagenda Bund und auf Ebene der Länder und der Kommunen mit der Föderalen Modernisierungsagenda, die beide mehrere 100 konkrete Maßnahmen umfassen. Sie sind nicht nur Strategie

  8. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Gute Ideen scheitern in Deutschland allzu oft an zu starren Verfahren. Genau das ändern wir. Mit dem Bundeserprobungsgesetz schaffen wir Freiräume für Bund, Länder und Kommunen. Sie können künftig befristet von Verfahrensvorschriften, Formerfordernissen und Zuständigkeitsregeln abweichen, um neue, schnellere und digitale Lösungen in der Praxis

  9. HM Holger Mann SPD

    Herren! Lokaljournalismus ist das Rückgrat demokratischer Öffentlichkeit. Er recherchiert, informiert und ordnet ein. Er schafft damit Transparenz über politische Entscheidungen in Bund, Land und Kommune und bietet Orientierung für die Menschen. Lokaljournalismus ermöglicht Bürgerbeteiligung und stiftet Identität vor Ort. Gerade in Zeiten wachsender Desinformation

  10. guter Letzt muss auch der Staat seinen Beitrag leisten. Dazu gehört in der Tat, dass der Bund die Kosten für die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger übernehmen sollte, da dies versicherungsfremde Leistungen sind. Dies muss aber vor dem Hintergrund einer angespannten Haushaltslage schrittweise und in Ruhe

  11. einem Punkt aber bin ich mit Ihnen einig: Versicherungsfremde Leistungen sollten vom Bund finanziert werden. Was gesamtgesellschaftlich veranlasst ist, muss auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden. Und ja, auch bürokratische Hürden müssen wir abbauen. Aber diese Probleme werden nicht gelöst, wenn man die Debatte mit Herkunftslogik

  12. NG Nicole Gohlke Linke

    Jahren die Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht haben, haben Sie parallel dazu die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für den Hochschulbau beerdigt und die Finanzen für die Hochschulen immer nur unzureichend erhöht, obwohl die Studierendenzahlen immer weiter angewachsen sind, und das waren einfach fatale

  13. PFAS in Lebensmitteln und zum Antrag der Linken. Für Lebensmittel werden in Deutschland seit 2011 regelmäßig repräsentative Daten zu PFAS von Bund und Ländern erhoben. Im Ergebnis weisen die bisher im Monitoring untersuchten Lebensmittel überwiegend sehr geringe bis geringe PFAS-Gehalte auf – häufig so gering

  14. OG Olav Gutting CDU/CSU

    aber Politik leider kein Wunschkonzert – das wissen wir ja alle –, und seriöse Politik muss vor allem immer auch die haushalterische Situation des Bundes im Blick behalten. Genau deswegen haben wir ja in der letzten unionsgeführten Bundesregierung zum 1. Januar 2021 nur knapp 90 Prozent

  15. PM Parsa Marvi SPD

    Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil aus dem letzten Jahr klar und deutlich gemacht – ich zitiere aus diesem Urteil –, weil der andauernde Mehrbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung diese Erhebung rechtfertigt und es keinen „evidenten Wegfall“ dieser Lasten gibt

  16. DA Doris Achelwilm Linke

    Bund nimmt über den Soli fast 13 Milliarden Euro im Jahr ein. Das ist schon eine Hausnummer und kaum gegenzufinanzieren, wenn man nicht zum Beispiel die Vermögensteuer reaktiviert. Wir werben dafür, dass die Bundesregierung entsprechend handelt

  17. JK Jörn König AfD

    langjährige Vizepräsident des Bundes Deutscher Radfahrer, Dr. Manfred Schwarz – auch langjähriges Mitglied im CDU-Landesvorstand Hamburg –, sagte dazu: Diese Daten sagen viel aus über einen Staat, der seine Elite meist nur auf sehr niedrigem Niveau fördert und ausländische junge Zuwanderer aus aller Welt ohne Leistungsnachweis

  18. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Erstens. Der Spitzensport des Bundes wird erstmals auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage gestellt. Wir sorgen für ein transparentes, verlässliches und modernes Fördersystem. Es geht ja um eine grundlegende Neuordnung. Deutschland soll im internationalen Spitzensport wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir schaffen damit einen Paradigmenwechsel in der Spitzensportförderung

  19. FO Florian Oßner CDU/CSU

    Lebensunterhalts, zur Ermöglichung von Ausbildung und Qualifikation sowie zur sozialen Absicherung. Bereits jetzt setzen wir über 300 Millionen Euro jährlich vom Bund ein. Das ist der richtige Ansatz: nicht pauschal mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet, bedarfsorientiert und leistungsbezogen

  20. FO Florian Oßner CDU/CSU

    mich bitte zum Abschluss noch einen Punkt ergänzen: Alles beginnt vor Ort, in unseren Städten und Gemeinden. Genau deshalb investieren wir als Bund mit der Sportmilliarde