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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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2.571 Treffer in 122 Sitzungen für „BUND“
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  1. Zusammenarbeit, statt immer neue Kompetenzstreitigkeiten zu führen? Das heißt mehr gemeinsame Verantwortung, klare Qualitätsziele und Innovationen von allen politischen Ebenen, mit einem Bund, der auch Verantwortung übernimmt, so wie beim Startchancen-Programm. Das haben wir in der letzten Koalition auf den Weg gebracht

  2. NG Nicole Gohlke Linke

    immer wieder die IT überholt werden muss. Und immer brauchen wir genug Lehrkräfte. Wie wäre es, wenn wir verstünden, dass der Bund dabei eine ganz wichtige Aufgabe hat, weil er nämlich derjenige ist, der über die Einnahmeseite bestimmen kann und auch mehr Geld verteilen könnte

  3. SA Stephan Albani CDU/CSU

    Christdemokraten stehen für beides: einen starken Bund und starke Länder. Föderalismus ist kein Problem, er ist Teil der Betriebsanleitung unserer Demokratie. Man kann sie verbessern, aber man muss erst mal das Handbuch lesen und es verstehen, und erst dann sollte man zum Schaltkasten gehen

  4. Antrag fordert, das sogenannte Kooperationsverbot im Bildungsbereich vollständig aufzuheben und Bildung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu erklären. Das ist in Wahrheit der Einstieg in eine Zentralisierung der Bildungspolitik

  5. wichtigste Punkt ist aber folgender: Die Gliederung des Bundes in Länder und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung sind durch die Ewigkeitsklausel, Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes, geschützt und damit unveränderbar

  6. SH Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

    Rechtsstaat dieses Versprechen einlösen kann, muss er gut aufgestellt sein und muss gut ausgestattet sein. Dafür zu sorgen, ist unsere gemeinsame Aufgabe. Bund und Länder wollen das tun. Wir werden uns dieser Aufgabe stellen. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat wollen wir eine leistungsstarke Justiz

  7. CW Christin Willnat Linke

    enthält das Gesetz keine klaren Regelungen zu bundeseinheitlichen Qualitätsanforderungen an Schuldnerberatungsdienste, bundeseinheitlichen Anerkennungsvoraussetzungen für Schuldnerberatungsdienste und zur Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste durch den Bund

  8. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    leisten als Bund – ganz unabhängig von Beschlüssen in Hamburg – unseren Beitrag natürlich auch dazu, dass Häfen, dass Schifffahrt klimafreundlich umgestellt werden können. Wir werden in den nächsten vier Jahren aus dem KTF ein Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro für klimafreundliche Häfen und Schifffahrt

  9. MD Michael Donth CDU/CSU

    Herr Präsident! Lieber Herr Minister, der Bund investiert so viel wie nie zuvor in die Schiene, Stichwort „Erhalt vor Ausbau“. Welche Projekte und Programme sind denn aus Ihrer Sicht besonders wegweisend, damit wir auch mehr Kapazität und Zuverlässigkeit in das System bekommen

  10. PS Patrick Schnieder Bundesminister BMV

    Also, für all die Maßnahmen, die Sie geschildert haben, ist nicht der Bund zuständig; das gehört zum operativen Geschäft der Bahn, hier des Fernverkehrs. Es sind deren Maßnahmen der Bahn, die sie dort ergreifen. Wenn sich Verkehre aus deren Sicht nicht lohnen, werden sie reduziert

  11. Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Montag fand die Anhörung der drei Nachrichtendienste des Bundes vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium statt. Die Quintessenz dieser Anhörung

  12. müssen endlich den Expertinnen und Experten und unseren Verbündeten, unseren baltischen, skandinavischen und polnischen Freunden, besser zuhören. Naivität und Zögerlichkeit, Bund-Länder-Streits und Eitelkeiten von Ministerpräsidenten müssen ein Ende haben. Und wir müssen endlich entschlossen gemeinsam handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen

  13. DB Daniel Baldy SPD

    Drohnenvorfällen an Flughäfen und anderswo: Es braucht keine 17 verschiedenen Lösungen, sondern es braucht eine abgestimmte Lösung und gemeinsames Handeln von Bund und Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen

  14. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    passiert, und niemanden interessiere es. Sie suggerieren, Sie seien die Einzigen, die das überhaupt sehen. Das stimmt aber nicht. Der komplette Bund sagt: Jawoll, wir ändern das. Wir wollen das, weil das sinnvoll ist. Es ist eine tolle Anregung; aber es dauert halt ein bisschen

  15. Liebe Bürger, halten Sie noch ein bisschen durch! Wir schaffen bald auch den Durchbruch im Bund. Und dann wird es auch in diesem Haus wieder normal zugehen

  16. sowieso schon immer schwierig und herausfordernd – das gebe ich offen zu –, aber natürlich legitim, wenn sich der Rechnungshof, vielleicht noch der sogenannte Bund der Steuerzahler oder auch die Boulevardpresse zusammentun und Transparenz anmahnen. Aber richtig schwierig und herausfordernd wird es dann, wenn die Populisten

  17. CW Claudia Weiss AfD

    jetzt? Jetzt heißt es aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, man wolle die Leistungen auf Prävention konzentrieren. Das klingt schön, ist aber in Wahrheit nichts anderes als der Versuch, Einsparungen zu kaschieren

  18. CM Claudia Moll SPD

    Bund-Länder-Arbeitsgruppe tatsächlich tut, ist das genaue Gegenteil von Kürzungen

  19. CM Claudia Moll SPD

    Gesundheitsausschuss ist bereits beschlossen, dass wir im Dezember eine öffentliche Anhörung zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung durchführen. Dann liegen die Ergebnisse der Bund-Länder-AG vor – faktenbasiert, transparent und nachvollziehbar

  20. SF Simone Fischer Grüne

    Euro; für 2026 werden rund 4,5 Milliarden Euro Defizit erwartet. Dazu kommen fast 6 Milliarden Euro aus der Pandemiezeit, die der Bund bis heute nicht erstattet