Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke…
gibt mir die Möglichkeit, noch einmal eine Sache zu sagen. Ich glaube, es hilft nicht, sich gegenseitig zu beschuldigen. Wir müssen gemeinsam, Bund und Länder, die Digitalisierung voranbringen. Auch ich verzweifele manchmal, wenn ich sehe, wie langsam das geht. Aber das ist unser aller Aufgabe
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke…
konkret zu machen: Für die Schnellbauinitiative Hochschulen und die Bund-Länder-Initiative Forschungsbau sind im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität aktuell Bundesmittel in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr für vier Jahre ab 2026 vorgesehen. Für die Schnellbauinitiative sind davon im Jahr 2026 20 Millionen
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enthaltene Ausnahme besagt: Beschränkungen durch Gesetze dürfen nur mit Begründung des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherung des Bestandes des Bundes oder eines Landes angeordnet werden. Die anlasslose Chatkontrolle stellt in ihrer bisherigen Version das exakte Gegenteil dar: die kollektive Überwachung ausnahmslos jedes
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·ZP 16: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zweitens: gemeinsam statt gegeneinander. Klimapolitik wird erst dann stark, wenn wir alles miteinander verbinden, wenn Kommunen, Länder, Bund, Europa und die Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, wenn Wissenschaft erklärt und Politik zuhört, wenn wir technologieoffen denken, Marktkräfte nutzen, statt sie zu bekämpfen, wenn wir die Menschen mitnehmen, verständlich
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 8: Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sow…
Sicherheit in unserem Land, und deshalb haben die Parteien der linken Seite in diesem Haus auch in keiner Regierung, egal ob im Bund oder in den Ländern, etwas zu suchen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
für die sogenannte Haltelinie werden bis 2040 rund 145 Milliarden Euro betragen, vor allem, weil durch die höheren Rentenzahlungen eine Dauerbelastung des Bundes auch in Zukunft über das Jahr 2031 hinaus entsteht
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·ZP 3: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Staatskasse. Das ist nicht gut für den Bundeshaushalt, und das ist nicht gut für die Rentenversicherung. Denn die Erfahrung lehrt: Was der Bund verspricht, das hält er noch lange nicht. Beim Ausgleich der milliardenschweren versicherungsfremden Leistungen verlieren deshalb grundsätzlich die Sozialkassen. Allein die Rentenversicherung bleibt
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
brauchen zu dieser Reform Bund-Länder-Gespräche zur Notfallversorgung, in denen der Rettungsdienst, die Krankenhäuser und der Katastrophenschutz endlich zusammen betrachtet werden. Es ist längst klar: Jede zusätzliche Belastung in diesem Bereich bringt das System schneller zum Kollaps, als es Drohnen oder fremde Kriegsherren
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
verlangt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, den Rettungsdiensten, den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenhäusern
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
Nach diesem Entwurf steht fest: Der Bund will die Länder dabei nicht entmachten, wie Sie so häufig befürchten, sondern wir werden die Notfallversorgung modernisieren, digitalisieren und besser verzahnen, ohne unnötig in die Organisationshoheit der Länder im Rettungsdienst einzugreifen. Das ist entscheidend
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Not…
Union stehen für eine starke föderale Gesundheitsversorgung. Der Bund soll den Rahmen setzen, aber bitte nicht den Rettungswagen vom Schreibtisch in Berlin aus disponieren
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Bund muss endlich dabei mithelfen, den Bildungsnotstand in den Griff zu bekommen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
haben ein völlig dysfunktionales System in der Bildung geschaffen. Seit Jahrzehnten läuft es so: Länder und Kommunen haben zu wenig Geld. Der Bund sagt, er könne ja nicht mitfinanzieren. Und die jeweils aktuelle Bundesregierung legt dann irgendein Programm auf, um sich ein bisschen in Szene
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Kolleginnen und Kollegen, es braucht viel mehr Geld für die Bildung, und gute Bildungspolitik funktioniert nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern war und ist ein politischer Irrweg. Es gehört abgeschafft und durch ein Kooperationsgebot im Grundgesetz ersetzt
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
zustimmen, dass eine Grundgesetzänderung im Jahr 2019 – und zwar die Änderung von Artikel 104c Grundgesetz – es ermöglicht hat, dass der Bund in der Lage ist, im Digitalbereich mitzufinanzieren
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Denn Sie glauben allen Ernstes, dass die Unterfinanzierung eines Bildungssystems mit einer pauschalen immerwährenden Kooperation von Bund und Ländern enden würde. Also, wer das glaubt, der muss Sozialist sein
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
helfen dort gerne mit, aber der Bund hilft eben nur in Ausnahmefällen mit. Dabei soll es bleiben, weil wir Leistung, auch politische Leistung, weiterhin vor Gleichmacherei stellen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Aber der Antrag der Linken und auch die Rede, die wir gehört haben, liebe Kollegin Gohlke, erwecken doch den Eindruck, dass der Bund sich bei der Bildungsfinanzierung überhaupt nicht engagieren würde
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Bund darf seitdem in kommunale Bildungsinfrastruktur investieren. Wir können sanieren, modernisieren, und wir können auch beim Neubau von Bildungseinrichtungen noch besser mithelfen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 15: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
wäre eine Aufgabe des Bundes: in ganz Deutschland für die Sicherheit zu investieren